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Scheuer kassiert erneut eine Schlappe

Am 28. Oktober des vergangenen Jahres hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden, dass die Lkw-Maut zu hoch berechnet wurde, da auch Kosten für die Verkehrspolizei und teilweise Aufwendungen für den Grundstückserwerb mit in die Kalkulation eingeflossen waren. Aus dem Gerichtsurteil kann auch geschlossen werden, dass möglicherweise seit dem Jahr 2005 zu Unrecht erhobene Gebühren in Milliardenhöhe an die Spediteure zurückgezahlt werden müssen, da die Auswirkung des Urteils an keine zeitliche Begrenzung gebunden ist. Die als sog. Infrastrukturabgabe bezeichnete Lkw-Maut darf nach geltendem EU-Recht ausschließlich Kosten für Bau, Instandhaltung und Ausbau des Straßennetzes beinhalten.

Verständlich, dass sich redliche Steuerzahler wieder einmal mehr fragen, wie lange kann das so weiter gehen?

Quelle: www.zdf.de, 28.10.2020

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