Verkehrssicherheitsprogramm des Bundes bis 2030: ehrgeizige Ziele

Im Juni 2021 beschloss das Bundeskabinett das von Andreas Scheuer vorgelegte neue Verkehrssicherheitsprogramm der Bundesregierung für die Jahre 2021 bis 2030.

Scheuer propagierte das Ziel „Null Verkehrstote“, aus Sicht des Interessenverbands Deutscher Fahrlehrer schlicht utopisch. Auch einem Bundesminister sollten grundlegende Annahmen der Motivationspsychologie bekannt sein, wonach Maßnahmen vor allem dann erfolgversprechend sind, wenn sie mit annähernd erreichbaren Zielen verknüpft sind. Zu seiner Ehrenrettung: An anderer Stelle spricht Scheuer nur noch von der „Vision Zero“.

Ebenso entbehrt seine Behauptung, dass jeder tödliche Unfall fast immer vermeidbar gewesen wäre, jeglichen wissenschaftlichen Befunden. Wieder einmal mehr „viel heiße Luft“? Noch bleiben neun Jahre, diesem Anspruch zu genügen.

Der Bund setzt vor allem folgende Schwerpunkte:

Potentiale des automatisierten, autonomen und vernetzten Fahrens zur Verbesserung der Verkehrssicherheit aktiv nutzen:
Über 90 Prozent der Unfälle geschehen, weil Menschen Fehler machen. Indem Fahrzeuge untereinander oder mit der Infrastruktur kommunizieren, werden gefährliche Situationen frühzeitig erkannt und Unfälle vermieden.

Fahrerassistenzsysteme:
Hier wird der Bund die weitere Marktdurchdringung verschiedener Fahrerassistenzsysteme in den Fahrzeugflotten von Pkw, Motorrad, Lkw und Bussen unterstützen, um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen.

Verbesserung der Straßeninfrastruktur:
Ein wichtiger Aspekt ist hierbei der Wissenstransfer über wirksame Maßnahmen vor Ort. Hier will der Bund innovative Werkzeuge bereitstellen. Dies umfasst z. B. die Entwicklung eines elektronischen „Verkehrsschautools“ für die Bestandsüberprüfung der Verkehrszeichen.

Verkehrssicherheit im Rahmen der Radverkehrsoffensive:
Der Entflechtung der Verkehre kommt dabei eine entscheidende Rolle zu. Der Bund will daher u.a. den Bau von sicheren Radwegen weiter vorantreiben.

Weiterentwicklung der Unfallerhebung und Verbesserung der Datenlage:
Mit mehr Wissen über die konkreten Unfallursachen können passgenaue Maßnahmen entwickelt werden. So verunglücken aktuell viele Radfahrer bei sogenannten „Alleinunfällen“. Diese werden von der Polizei nicht erfasst.

Verkehrssicherheitsprogramm.
Lernend und lebendig
Der Bund will seine Verkehrssicherheitsarbeit alle zwei Jahre noch intensiver hinterfragen. Dazu wird der bisher schon im zweijährigen Turnus vorgelegte Unfallverhütungsbericht um ein umfassendes Monitoring erweitert. Hierfür werden Verkehrssicherheitsindikatoren implementiert, welche zusätzlich zu den etablierten Unfall- und Unfallopferzahlen eine Änderung des Sicherheitsniveaus im Verkehrssystem messbar machen. Welche Indikatoren dies genau sein könnten, wird im Zuge des nächsten Unfallverhütungsberichts 2021/2022 abgestimmt. Die Umsetzung dieser Ziele soll insbesondere die seit 2018 ins Leben gerufene Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Verkehrssicherheit“ voranbringen. Zudem wird ein intensiver Austausch mit den kommunalen Spitzenverbänden über das Bündnis für moderne Mobilität angestrebt.

Weitergehende Informationen finden Sie in der Broschüre „VERKEHRSSICHERHEITSPROGRAMM DER BUNDESREGIERUNG 2021 BIS 2030“, die als PDF verfügbar ist: https://tinyurl.com/ysw63avt.