Prüfterminvergabe nicht mehr akzeptabel

Seit vielen Monaten werden die zugelassenen Prüforganisationen zurecht bundesweit von Fahrschulen und Fahrerlaubnisbewerbern an den Pranger gestellt. Das Maß ist voll! Die langen Wartezeiten auf Prüftermine sind einfach nicht mehr hinnehmbar. Daher richtete der Interessenverband Deutscher Fahrlehrer (IDF) folgenden Appell direkt an den Bundesverkehrsminister und pocht dringend auf Abhilfe.

Herrn Staatsminister
des Bundesministeriums für
Digitales und Verkehr
Dr. Volker Wissing

Terminvergabe für
praktische
Fahrerlaubnisprüfungen

Sehr geehrter Herr Bundesminister,
seit über einem Jahr erreichen den Interessenverband Deutscher Fahrlehrer (IDF) nahezu täglich Beschwerden von Mitgliedern über die mehr als inakzeptable Situation der Zuteilung von Prüfterminen für die praktische Fahrerlaubnisprüfung. Die von den Bundesländern jeweils beliehenen Prüforganisationen sind trotz aller Bemühungen nicht mehr in der Lage, auch nur annähernd zeitnahe Prüftermine an die Fahrschulen zu vergeben bzw. die von den Fahrschulen gewünschte Anzahl an Prüfungen zu berücksichtigen. Kontinuierliche Diskurse mit unseren Landesgeschäftsstellen zeigen, dass diese unzumutbare Situation in nahezu allen Bundesländern anzutreffen ist und daraus ein umgehender Handlungsbedarf resultiert.

Daher sieht sich der IDF als Interessenvertreter der Fahrlehrerschaft in der Pflicht, Sie persönlich über diesen Missstand zu informieren und bittet Sie eindringlich, baldmöglich Abhilfe zu schaffen. Dies würde unter anderem zu einer deutlichen Deeskalation sowohl zwischen Fahrschulen und Prüforganisationen aber insbesondere auch zwischen Fahrschulen und Fahrerlaubnisbewerbern beitragen, die durch zum großen Teil enorm lange Wartezeiten auch mit einer höheren Kostenbelastung durch zusätzliche Fahrstunden rechnen müssen.

Die geschilderte Problematik besteht seit Einführung der verlängerten Dauer der praktischen Fahrerlaubnisprüfung im Januar 2021. Die seither aufzuwendende Mehrzeit pro Prüfungsfahrt konnte von den Prüforganisationen bis heute nicht durch eine Erhöhung der Personaldecke kompensiert werden. Infolge des drastischen Mangels an dafür qualifizierten Fachkräften dürfte dies auch in Zukunft kaum gelingen. Die in mehreren Gesprächsrunden geäußerten allgemeine Beschwichtigungen und versprochenen zusätzlichen Anstrengungen wie etwa „Sofortlösungen“ durch eine Ausweitung des Terminangebots auf Samstage oder etwa ein flexibler Einsatz des Prüfpersonals in besonders betroffenen Prüforten zeigten bisher in keiner Weise den erhofften positiven Effekt.

Die praktikabelste und zeitlich schnellste Lösung sieht der IDF ausschließlich in der Rücknahme der seit 1. Januar 2021 geltenden Prüfzeitverlängerung und/oder in deren zeitlich flexibler Gestaltung. So könnte beispielsweise für die Fahrerlaubnisklasse B als Prüfzeit eine Zeitspanne zwischen 30 und 55 Minuten festgelegt werden. Damit wäre es möglich, dass zumindest pro Prüfer und Prüfungstag zwei zusätzliche Termine angeboten werden können.
Diese Maßnahme wäre der Verkehrssicherheit in keiner Weise abträglich, denn unserer Meinung nach sind Fahrerlaubnisprüfer aufgrund ihrer hohen Fachkompetenz sehr wohl in der Lage, auch ohne eine zwingende zeitliche Ausdehnung der Prüfung zu entscheiden, inwieweit der Fahrerlaubnisbewerber imstande ist, verantwortungsbewusst am Straßenverkehr teilzunehmen.

Eine Zulassung weiterer Prüforganisationen war für den IDF bisher kein ernsthaftes Thema. Die nunmehr bereits seit Monaten bundesweit existierenden nicht wirkungsvoll lösbaren Terminprobleme lassen diesen Aspekt für die weitere Zukunft jedoch in einem völlig neuen Licht erscheinen.

Für eine zeitnahe Entschärfung der bestehenden prekären Situation plädiert der Interessenverband Deutscher Fahrlehrer (IDF) jedoch nach wie vor vehement dafür, unter Beibehaltung der aktuell gültigen Gebührenordnung die bestehende gesetzlich geregelte Prüfzeit umgehend wieder auf den Stand vor dem 1. Januar 2021 zurückzuführen, zumindest jedoch die Prüfzeit flexibel zu gestalten.
Aufgrund der hohen Bedeutsamkeit dieser Problematik bitten wir Sie um Ihre persönliche aktive Unterstützung unseres Lösungsvorschlags und um Rückmeldung.

Mit freundlichen Grüßen,
Interessenverband
Deutscher Fahrlehrer