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Energiepreispauschale

Anders als die sogenannte Spritpreisprämie, die von den Arbeitgebern getragen wird, wurde die Energiepreispauschale (EPP) im Jahr 2022 zwar von den Arbeitgebern ausgezahlt, jedoch wirtschaftlich durch eine entsprechende Minderung der abzuführenden Lohnsteuer kompensiert. Zur Belastung kann die EPP aber dann werden, wenn sie an das Finanzamt zurückgezahlt werden muss und Ansprüche gegen zu Unrecht begünstigte Arbeitnehmer ins Leere gehen.

In dieser Situation befindet sich der Inhaber einer Baumschule, der im Sommer 2022 Saisonarbeitskräfte aus dem Ausland beschäftigt und an diese die EPP ausgezahlt hatte.

Im Zuge einer Lohnsteuerprüfung wurde festgestellt, dass nicht alle Arbeitnehmer unbeschränkt steuerpflichtig waren, weil sie weder über einen Wohnsitz noch über einen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland verfügt hatten.

Für diese forderte das Finanzamt die EPP mit einem Lohnsteuerfestsetzungsbescheid zurück. Der dagegen nach erfolglosem Einspruch eingelegten Klage hat allerdings das FG Münster mit folgender Begründung stattgegeben:

Der Kläger hat die Lohnsteuer für August 2022 nach den für ihn geltenden Regelungen zutreffend angemeldet. Ein Anspruch auf Festsetzung von Lohnsteuer in Höhe der EPP gegenüber dem Finanzamt besteht nicht. Die Rückabwicklung der EPP hat im Verhältnis Arbeitnehmer – Staat zu erfolgen. Auf die Frage, ob die betroffenen Arbeitnehmer in Deutschland tatsächlich einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hatten, kommt es im Rahmen dieses Verfahrens daher nicht an.
Für August 2022 bestand eine Verpflichtung, an die betroffenen Arbeitnehmer jeweils 300 € zu zahlen und diese auf die abzuführende Lohnsteuer anzurechnen.

Eine Pflicht des Arbeitgebers, der allein als Zahlstelle fungieren sollte, zur Prüfung der Anspruchsberechtigung für die EPP liegt nicht vor, lässt sich auch nicht durch Auslegung des § 117 EStG ermitteln. Sofern der Arbeitgeber dazu verpflichtet worden wäre, die Voraussetzungen zu prüfen, wäre der Sinn und Zweck der Regelung konterkariert worden. Denn die Prüfung, ob eine unbeschränkte Einkommensteuerpflicht besteht, zieht bei Arbeitnehmern, die einen Auslandbezug aufweisen, erheblichen Ermittlungsaufwand nach sich.

Das Verständnis, dass für Arbeitgeber keine Prüfungspflicht bestanden hat, wird darüber hinaus durch die historische Entwicklung gestützt. Im März 2022 wurde die EPP im Bundestag diskutiert. Bereits im Mai 2022 wurde das „Steuerentlastungsgesetz 2022“ beschlossen. Zum 01.09.2022 bestanden der Anspruch auf die EPP sowie die Auszahlungspflicht des Arbeitgebers. Der zeitliche Ablauf dieses Gesetzgebungs- und Auszahlungsverfahrens war damit klar vom Gedanken der Beschleunigung geprägt. Diesem Gedanken liefe eine umfassende Prüfungspflicht zuwider.

Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass das Finanzamt nicht schlüssig darlegen kann, wie die Rückabwicklung der EPP im Verhältnis Arbeitgeber – Arbeitnehmer gelingen soll. Das letzte Wort in diesem Verfahren wird allerdings der BFH haben, denn das Finanzamt hat die vom FG zugelassene Revision eingelegt.

Geißler Steuerberatungsgesellschaft
mbH, 89364 Rettenbach

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