Fahrlehrerpost: Nachrichten für Fahrlehrer

Eine Porschefahrerin wollte aus ihrem Tiefgaragenparkplatz fahren und öffnete im Fahrzeug zunächst das Tor mit ihrem Sensorschlüssel. Nachdem die zum Tor gehörende Ampel auf „Grün“ gewechselt hatte, behauptete sie, die…

Wer kennt das nicht, im Straßenverkehr kann immer wieder beobachtet werden, dass ein Fahrzeug von einem Vorausfahrenden zu erzieherischen Zwecken ausgebremst wird. Derartige Fahrmanöver können durchaus strafbar sein. Laut Strafgesetzbuch…

Schlaglöcher auf Straßen sind nicht nur ein großes Ärgernis für Autofahrer, sondern können auch erhebliche Schäden beim Überfahren verursachen. Betroffene sind oft ratlos, wer dafür aufkommen muss. Grundsätzlich sind öffentliche…

Fahrerflucht hat verschiedene Konsequenzen. Laut Strafgesetzbuch droht entweder eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren. Auch Fahrverbot und Punkte in Flensburg sind möglich. So riskiert der Geflüchtete…

Ein Motorradfahrer musste aufgrund einer Vollbremsung des vorausfahrenden Fahrzeugs selbst stark abbremsen, weil plötzlich ein entgegenkommender Mercedes ohne auf Gegenverkehr zu achten einen stehenden Müllwagen überholen wollte und auf seine…

Wer immer wieder mal zu spät zur Arbeit erscheint, dem droht in aller Regel Ärger. Manchmal zieht dies sogar eine Kündigung nach sich. Im vorliegenden Fall kam ein Mitarbeiter der…

Eine Autofahrerin fuhr an einem Müllabfuhrfahrzeug mit laufendem Motor vorbei, das sich auf der Gegenfahrbahn der engen Straße befand und mit gelbem Rundumlicht gesichert war. Dabei kollidierte sie mit einem…

Ein Notarzteinsatzfahrzeug überquerte bei Rot eine Kreuzung. Weil ein PKW, dessen Ampel kurz davor auf grün geschaltet hatte, nicht losfuhr, wechselte das hinter ihm stehende Fahrzeug auf die freie linke…

Mutwillige Lärmerzeugung und gefährlicher Fahrstil – diese beiden Aspekte verbinden immer mehr Bürger mit Lenkern von Motorrädern. Vor allem die Lärmbelästigung bedingte unzählige Beschwerden und Anzeigen. Dieser Umstand führte auch…

Nachdem zwei Personen festgestellt hatten, dass ein großes Medienunternehmen ohne ihre Einwilligung Fotos von ihnen angefertigt und diese im Netz veröffentlicht hatte, mahnten sie das Unternehmen wegen dieser Urheberrechtsverletzung ab…

Ein Pkw-Fahrer näherte sich einer Baustelle, die wegen der Sperrung der rechten Fahrbahn mit einer Behelfsampel ausgestattet war. Diese überfuhr er mit hoher Geschwindigkeit bei Rot und kollidierte mit einem…

In Paragraf 23 Abs.1a der StVO ist die Nutzung von elektronischen Geräten als Fahrzeuglenker während der Fahrt geregelt. Demnach sind weder die Aufnahme noch das Halten des Geräts während der…

Bewirtungskosten sind in voller Höhe als Betriebsausgaben abzugsfähig, Aufmerksamkeiten jedoch nur zu 70 Prozent. Außerdem müssen beim Abzug von Bewirtungskosten Aufzeichnungs- und weitere formale Pflichten erfüllt werden. Vermutlich war dies…

Radler sind wie Autofahrer und Fußgänger Teilnehmer am öffentlichen Straßenverkehr. Daher gelten auch für Fahrradfahrer alle Verkehrsregeln und somit auch die Vorfahrtsregelungen. Diese gesetzliche Vorgabe wurde für eine Autofahrerin aus…

Die Nutzung moderner Handys kann heutzutage auf ganz unterschiedliche Weise gesperrt werden, unter anderem auch durch Gesichtserkennung oder einen Fingerabdruck. Im vorliegenden Fall nahm die Polizei bei einem Verdächtigen zwangsweise…

Ein Busfahrer, der bei einem Subunternehmer einer Verkehrsgesellschaft angestellt ist, wurde von einem Fahrgast gefilmt, wie er während der Fahrt sein Handy nutzte. Dieser informierte die Verkehrsgesellschaft darüber, die den…

Mit dem Fahrzeug eines Halters wurde ein Rotlichtverstoß begangen. Es konnte jedoch nicht ermittelt werden, wer dieses Fahrzeug zur Tatzeit der Verkehrswidrigkeit benutzte. Das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen verhängte daher für…

Ein Autofahrer parkte am Straßenrand neben einem Privatgrundstück. Als er zurückkam, war sein Auto durch einen herabgestürzten Ast beschädigt. Er, bzw. seine Vollkaskoversicherung, verlangte von dem Grundstücksbesitzer Schadenersatz in Höhe…

Ein Porschefahrer befand sich in einer Fahrzeugkolonne in fünfter Position und setzte mit hoher Geschwindigkeit zum Überholvorgang an. Obwohl er nur noch etwa 250 m vom entgegenkommenden Streifenwagen der Polizei…

In einigen Supermärkten und größeren SB-Märkten mit diversem Warensortiment verlangen Angestellte regelmäßig Einblick in Taschen und Rucksäcke von Kunden. Auch Hausdetektive fordern bisweilen dazu auf, Einblick in die Behältnisse zu…

Grundsätzlich verliert jemand, der betrunken mit einem E-Scooter am Straßenverkehr teilnimmt, seine Fahrerlaubnis. Dennoch verurteilte das Amtsgericht Osnabrück einen Erwischten zu einer Geldstrafe und belegte ihn nur mit einem Fahrverbot.…

Der Halter eines Fahrzeugs veräußerte einen Pkw, den er selbst erst wenige Tage vor dem Verkauf von einem Händler für 4.500 Euro erworben und lediglich im Rahmen einer Probefahrt genutzt…

Ein Mieter hat nach Genehmigung des Wohnungseigentümers in einem Mietblock ein Balkonkraftwerk installiert. Die Eigentümerversammlung beschloss jedoch, keine Solarpaneele auf Balkonen zuzulassen, worauf der Betroffene seine Anlage vorübergehend entfernte und…

Im Januar 2020 erreichte die Corona-Pandemie auch Deutschland und verursachte enorme wirtschaftliche Schäden. Um finanzielle Notlagen abzufedern und Finanzierungsengpässe zu überbrücken wurden europaweit Hilfsprogramme unter anderem auch für Kleinunternehmer gestartet.…

Viele Unterschriften lassen nicht auf den Namen des Unterzeichnenden schließen oder sie sind gescannt. Besitzen sie dennoch Rechtsgültigkeit? Dazu existieren bereits etliche Gerichtsurteile. Grundsätzlich bedeutet eine Unterschrift, dass der Unterschreibende…

Zwei Motorradfahrer fuhren auf der Gegenfahrbahn mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit an einem Polizeifahrzeug vorbei, das sich im Einsatz befand. Die Polizisten vermuteten ein Straßenrennen, wendeten und verfolgten die beiden. An…

Vielleicht waren Sie ja auch schon einmal betroffen, dass im Netz Unwahrheiten über Sie oder Ihren Betrieb verbreitet wurden. Dazu gab es bereits 2014 ein entsprechendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs…

Beim diesjährigen Verkehrsgerichtstag in Goslar (Siehe Artikel Seite 15) haben sich Automobilverbände eindeutig gegen eine grundsätzliche Verpflichtung von Ärzten ausgesprochen, fahruntaugliche oder stark eingeschränkt fahrtaugliche Personen der Polizei oder der…

Ein Motorradfahrer überholte auf einer Bundesstraße eine Fahrzeugkolonne aus neun oder zehn Fahrzeugen, an deren Spitze ein Lkw fuhr. Während des Überholvorgangs scherte plötzlich ein Pkw aus, bog nach links…

Ein bereits mehrfach wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen zur Kasse gebetener Autofahrer wurde von der Polizei angehalten, da er deutlich zu schnell durch Heidelberg fuhr und dabei bei Fahrtrichtungswechsel mehrfach das Setzen des…

Ein Mann stellte einen Anhänger für Autotransporte am Straßenrand ab. Am Heck war zwar auch ein Kennzeichen angebracht, allerdings war der Anhänger weder auf dieses noch auf ein anderes Kennzeichen…

Ein Pkw-Fahrer war in einer verkehrsberuhigten Straße unterwegs und bemerkte einen Mercedes, der rückwärts aus einer Garageneinfahrt eines Wohnhauses fuhr. Daher hupte er und setzte seine Fahrt fort. Nachdem der…

Eine über 80-Jährige mit Gehhilfe wollte bei Dunkelheit die Straße überqueren. Auf der zweiten Fahrbahnhälfte kam es jedoch zum Unfall mit einem Pkw, der sie erfasste und schwer verletzte. Daher…

Dichtes Auffahren, Lichthupe oder andere Aktionen, die andere Verkehrsteilnehmer schikanieren, sind nicht nur gefährlich, sondern können im Falle einer Ahndung mit saftigen Strafen verbunden sein. Im vorliegenden Fall war ein…

Auf der Landstraße durch eine Stadt in Nordrhein-Westfalen wurde für die Zeit von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h beschränkt. Dagegen strebte ein Bürger dieser…

Ein Pkw-Fahrer, der im Rahmen einer Dauerbehandlung ärztlich verordnete Medikamente mit Amphetamin eingenommen hatte, wurde von der Polizei kontrolliert. Nachdem der Mann drogentypische Ausfallerscheinungen zeigte, und die angeordnete Blutuntersuchung positiv…

Ein Firmenfahrzeug wurde in einer Tempo-30-Zone mit 61 km/h geblitzt. Die Halterin, die selbst nicht am Steuer saß, gab vor dem Verwaltungsgericht (VG) Saarland an, dass das Fahrzeug auch für…

Zwei Passanten hatten etliche Fotos von Autos gemacht, die beispielsweise im absoluten Halteverbot oder auf Geh- und Fahrradwegen geparkt haben. Sie schickten das Bildmaterial mit Anzeigen an die Polizei. Daraufhin…

Einem Fahrzeughalter wurden innerhalb eines Jahres über 150 Parkverstöße und 15 Geschwindigkeitsüberschreitungen zur Last gelegt. Nach Anhörung entzog ihm die Behörde seine Fahrerlaubnis und begründete diese Maßnahme mit „fehlende Kraftfahreignung“.…

Ein Ehepaar führte ein gemeinschaftliches Girokonto, das auf beide Partner lautete und über das beide auch verfügungsberechtigt waren. Dies diente zur Abwicklung von Aufwendungen für Mietzahlungen, Leasingraten für das gemeinsam…

Normalerweise unterliegt der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub einer dreijährigen Verjährungsfrist, die allerdings erst am Ende desjenigen Kalenderjahres beginnt, in dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über seinen konkreten…

Grundsätzlich gilt: auch wenn einen Unfallgeschädigten keine Schuld trifft, muss er grundsätzlich bemüht sein, weiteren Schaden und damit weitere finanzielle Aufwendungen des Unfallverursachers zu verhindern. Ein Betroffener hatte nach einem…

Anstelle der wegen einer Baustelle vorgeschriebenen 60 km/h war ein Autofahrer auf der Autobahn mit einer um 22 km/h überhöhten Geschwindigkeit unterwegs. Dafür verurteilte ihn das Amtsgericht (AG) Kaiserslautern wegen…

Zur Mittagszeit bremste eine Frau ihren Skoda bis zum Stillstand stark ab, da sie einen Fuchs am Straßenrand sah. Dadurch verursachte das dahinterfahrende Fahrzeug einen Auffahrunfall Die Haftpflichtversicherung regulierte lediglich…

Nach dem sogenannten Anscheinsbeweis trifft zunächst einmal grundsätzlich denjenigen die Schuld, der auffährt. Es sei denn, dieser kann durch entsprechende Beweise entkräftet werden. Darauf hoffte auch ein Motorradfahrer. Er war…

Ein Pkw-Fahrer war in einer 70er Zone um 15 km/h zu schnell unterwegs. Dabei las er auf seinem Handy zwei Textnachrichten und schrieb eine sehr kurze Antwort. Dann legte er…

Ein E-Scooter-Fahrer wurde unter erheblichem Drogeneinfluss von der Polizei erwischt und angezeigt. Das zuständige Amtsgericht (AG) Kaiserslautern verurteilte den Mann zu einer Geldbuße von 500 Euro und einem Monat Fahrverbot.…

Ein Pkw-Fahrer bemerkte nach Verlassen der Waschstraße Lackschäden an seinem Fahrzeug und führte diese auf den abgerissenen Heckscheibenwischer seines Vordermanns zurück. Seine Klage auf Schadenersatz wurde vom Amtsgericht Stendal abgewiesen.…

Ein Pkw-Fahrer übersah auf dem Weg zu seiner Tochter beim Einbiegen in eine Spielstraße einen dort in Fahrtrichtung rechts aufgestellten Blumenkübel. Er kollidierte mit ihm, und es entstand an seinem…

Verkehrsteilnehmer, die rasen, bringen nicht nur sich und andere in Gefahr, sondern riskieren auch Geldbußen und Fahrverbote. Ein Mann fuhr auf der Autobahn mit seinem Pkw mindestens 43 km/h schneller…

Ein Pkw-Fahrer war auf der Autobahn ohne Tempolimit auf der linken Spur mit etwa 200km/h unterwegs. Ein anderer übersah den herannahenden Wagen und wechselte ebenfalls auf die linke Spur, um…

Ein Pkw-Fahrer fuhr auf der Autobahn. Rechts am Einfädelungsstreifen war ein Schild mit Tempo 80 angebracht. Er wurde mit etwa 130km/h geblitzt. Die Behörde belegt ihn mit 600 Euro Bußgeld…

Der Kläger, Inhaber einer Fahrschule, informierte im Jahr 2017 die Führerscheinbehörde des zuständigen Landratsamtes über eine geplante Weiterbildung nach dem Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz. Diese beauftragte ohne Kenntnis des Fahrschulinhabers einen Sachverständigen, diese…

Ein Pkw-Fahrer, der hinter einem Traktor gefahren war, setzte an einer geeigneten Stelle zum Überholen an. Genau in diesem Moment lenkte der Fahrer seinen Schlepper nach links in einen Feldweg.…

Fahrer und Beifahrer eines Pkws waren erheblich alkoholisiert, als es bei überhöhter Geschwindigkeit zu einer Kollision mit einem landwirtschaftlichen Fahrzeug kam. Dabei wurde der Beifahrer, der nachweislich nicht angeschnallt war,…

Ein Pkw-Fahrer überschritt außerorts auf einer Bundesstraße die begrenzte Höchstgeschwindigkeit von 100km/h um satte 43 km/h. Der Beklagte gab an, ein Alarmsignal von seiner Pferdekoppel erhalten zu haben und war…

Der Inhaber eines Hotel- und Gastronomiebetriebs aus Brandenburg musste wegen der Pandemie auf Anordnung der Landesregierung seinen Betrieb 2020 für zwei Wochen komplett schließen, und zwar ohne dass die Viruskrankheit…

Ein Arbeitnehmer, der betrunken zur Arbeit erschienen war, wurde von seinem Arbeitgeber fristlos entlassen. Er übermittelt ihm das Kündigungsschreiben als Foto über WhatsApp. Dagegen klagte der Betroffene vor dem Arbeitsgericht…

Ein Berliner Autofahrer überfuhr die Haltelinie vor einer Kreuzung bei grüner Ampel. Kurz nach dem Überfahren der Haltelinie musste er jedoch etwa vier Meter vor der Ampel verkehrsbedingt anhalten. Obwohl…

Ein Linienbus, der am rechten Fahrbahnrand an einer Bushaltestelle stand, setzte den linken Blinker und fuhr in Richtung Fahrbahnmitte los. Genau in diesem Moment überholte ihn ein Auto von hinten,…

Bei einem Unfall wurde der Neuwagen einer Frau, die eine Autovermietung betreibt, stark beschädigt. Nachdem die Schuldfrage geklärt war, entschied sich die Geschädigte für eine fiktive Abrechnung. Die gegnerische Versicherung…

Ein Pkw-Fahrer überschritt außerorts die Geschwindigkeit um 28 km/h. Der Halter des Fahrzeugs schickte den von der Bußgeldbehörde übersandten Anhörungsbogen zurück und gab an, diese Zuwiderhandlung anzuerkennen. Allerdings fiel der…

Anstatt den Radweg zu benutzen fuhr eine Fahrradfahrerin auf der Bundesstraße. Dabei wurde sie in einen Unfall mit einem Motorrad verwickelt. Es kollidierte auf der kurvigen Straße beim Überholen mit…

Allein das Wissen, dass ich schneller fahre als erlaubt ist, wird rechtlich als vorsätzliches Handeln gesehen. Ein Autofahrer gab an, den genauen Umfang seiner Geschwindigkeitsüberschreitung nicht gekannt zu haben. Daher…

Bei einem geringen Schaden in einer Mietwohnung wird zur Behebung nicht immer gleich ein Handwerker benötigt. So wechseln beispielsweise manche Mieter einen defekten Türgriff auf eigene Faust aus. Auch für…

(1) Der Inhaber einer Fahrlehrerlaubnis muss seine Eignung im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 alle fünf Jahre, beginnend mit dem Ablauf des Jahres, in dem…

Oft wollen Arbeitgeber ihre Beschäftigten, denen sie eine Vergünstigung gewähren wie zum Beispiel die Übernahme von Ausbildungs- oder Fortbildungskosten, durch sogenannte Rückzahlungsklauseln im Arbeitsvertrag an sich binden. Darin können für…

Generell können Grundstückseigentümer Falschparker von ihrem Privatgrund entfernen lassen. Die Abschleppkosten muss in der Regel der Falschparker tragen. Sofern der Parkplatzeigentümer seine Ansprüche an eine Abschleppfirma abgetreten hat, wird der…

Im Dezember 2020 erging von der zuständigen Behörde in Hamburg ein Schreiben an den Halter des Fahrzeugs, das eine Geschwindigkeitsüberschreitung begangen hatte. Er wurde zur Führung eines Fahrtenbuches verpflichtet. Dagegen…

Der Fahrzeugführer wurde außerorts von einem mobilen Messgerät geblitzt. Er erhielt einen Bußgeldbescheid von 260 Euro wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 35 km/h. Dagegen legte der Beschuldigte Rechtsbeschwerde beim…

Eine Radfahrerin benutzte einen für Radler freigegebenen Gehweg, der mit einem Geländer an einer Kreuzung endete. Dies ignorierte die Frau, stieß mit einem Auto im Kreuzungsbereich zusammen, reklamierte aber dennoch…

Die Behörde verschickte an die Meldeadresse eines Autofahrers einen Bußgeldbescheid wegen erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung außerorts (51 km/h) über 530 Euro, verbunden mit einem einmonatigen Fahrverbot. Der Betroffene hatte ursprünglich bei seiner…

Anlässlich einer Verkehrsunfallaufnahme wurden bei einem Autofahrer Anzeichen eines zeitnahen Betäubungsmittelkonsums festgestellt. Der durchgeführte Urintest auf Kokain und THC verlief positiv, und auch die Auswertung der entnommenen Blutprobe bestätigte den…

Einem deutschen Staatsangehörigen, der seinen Hauptwohnsitz in Spanien und einen weiteren Wohnsitz in Karlsruhe hat, wurde wegen Trunkenheit seine deutsche Fahrerlaubnis entzogen. Zwei Jahre später stellte ihm die spanische Behörde…

Die Wettbewerbszentrale weist darauf hin, dass Fahrschulunternehmer bei ihrer Werbung für den Einsatz von Fahrsimulatoren nicht den Eindruck erwecken dürfen, dass sich die Möglichkeit, in der Fahrschule auf einem solchen…

Das Landgericht Münster hat auf Antrag der Wettbewerbszentrale einer Fahrschule untersagt, in Zukunft damit zu werben, bei ihr könne der Motorradführerschein in 5 Tagen erworben werden (LG Münster, Versäumnisurteil vom…

Der Wind weht oft ziemlich rau auf deutschen Straßen. Ursache dafür ist oft die rücksichtslose Verfolgung eigener Ziele. Manche wollen eben ungehindert fahren, missachten den Mindestabstand, setzen die Lichthupe ein…

Ein Pkw-Fahrer fuhr auf der Autobahn und wurde im Bereich der schrittweisen Absenkung der Höchstgeschwindigkeit (100, 80, 60km/h) in der 60iger Zone mit 123km/h geblitzt. Zusätzlich zu den Tempolimits wurde…

Eine kaufmännische Angestellte kündigte ihr Arbeitsverhältnis und legte ihrem Arbeitgeber am gleichen Tag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (Erstbescheinigung) vor. Dieser verweigerte ihr die Lohnfortzahlung mit der Begründung, dass der Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung…

Einer Fahranfängerin wurde mit sofortiger Wirkung ihre Fahrerlaubnis entzogen, da sie es versäumt hatte, an einem angeordneten Aufbauseminar teilzunehmen. Dagegen klagte die Betroffene. Das Verwaltungsgericht (VG) Aachen stellte in seinem…

Bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall wurde ein 19 Jahre alter BMW 750i mit bisher 63.000 km Fahrleistung beschädigt. Der Gutachter stellte einen Reparaturschaden von knapp 6.000 Euro fest und attestierte eine…

Bei einer Pkw-Fahrerin löste auf der Autobahn plötzlich unverschuldet der Notfallbremsassistent aus. Der hinter ihr fahrende Lkw konnte nicht mehr rechtzeitig bremsen, sodass es zum Auffahrunfall kam. Den entstandenen Schaden…

In der Vergangenheit wurde Betroffenen bei Geschwindigkeitsübertretungen immer wieder die Einsicht in die Rohdaten der Messgeräte verwehrt. So hat zum Beispiel 2017 das Amtsgericht Hersbruck die Einsicht verwehrt, und auch…

Ein Autohaus händigte einem Kaufinteressenten einen Pkw im Wert von knapp 53.000 Euro für die Dauer einer Stunde zur unbegleiteten Probefahrt aus. Dazu legte der Interessent einen (professionell gefälschten) italienischen…

Am 31. 8. 2020 wurde diese Möglichkeit als Ausnahmeverordnung im Bundesgesetzblatt verkündet. Zukünftig soll das jährlich zu erneuernde Versicherungskennzeichen aus Alufolie bestehen. Diese Folienlösung kann von den Versicherern bereits ab…

Ein Pedelec-Fahrer verursachte mit 1,59 Promille eine Kollision mit einer Radfahrerin. Da sein Alkoholpegel über 1,1 Promille lag, wurde er analog zu allen anderen motorisierten Verkehrsteilnehmern wegen fahrlässiger Trunkenheit im…

Gegen einen Verkehrsteilnehmer wurde ein Bußgeld verhängt, da er einem mit Blaulicht und Martinshorn herannahendem Einsatzfahrzeug nicht freie Bahn verschaffte. Dieser erhob dagegen vergeblich Einspruch, mit der Begründung, er konnte…

Im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle zweifelte die Polizei die Fahrtüchtigkeit eines Verkehrsteilnehmers an und erstattete Meldung an das zuständige Landratsamt. Der Betroffene erhielt eine Einladung zur Vorstellung beim Amtsarzt. Der…

Ein Mehrparteien-Miethaus wurde vom Vermieter mit einer neuen Schließanlage ausgerüstet. Drei Jahre später verlor einer der Mieter seine Wohnungsschlüssel. Daraufhin stellte ihm der Vermieter die Gesamtkosten für eine neue Schließanlage…

Bis vor wenigen Jahren waren Dieselfahrzeuge noch als sparsame Spritverbraucher gerne gesehen. Dann kam die plötzliche Wende: Diesel als Umweltsünder, die möglichst rasch eliminiert werden müssen. Diese Botschaft - insbesondere…

Ein in Deutschland lebender Fahrer übersah in Island in der Dunkelheit aufgrund der schneebedeckten Fahrbahn eine Fahrbahnschwelle und überfuhr sie bei erlaubten 50km/h mit 30-40 km/h. Das Fahrzeug erlitt dadurch…

Nachdem zwei Autos hintereinander nach links abgebogen waren, verringerte der Vordermann bei noch gesetztem Blinker plötzlich sein Tempo und wollte über eine Sperrfläche wenden. Der Hintermann setzte gleichzeitig zum Überholen…

Eine Verbraucherin bestellte im Onlineshop einen Artikel. Am Ende des Bestellvorgangs befand sich ein Button mit der gängigen Bezeichnung „Jetzt kaufen“. Unter dem Bestellbutton befand sich folgender Hinweis: „Mit Deinem…

Ein Pkw-Fahrer aus Niedersachsen fuhr bei Dunkelheit auf einen Trecker mit zwei Anhängern auf. An der Unfallstelle verlief die Bundesstraße gerade und ohne Sichteinschränkungen, das landwirtschaftliche Fahrzeug war zudem ordnungsgemäß…

Ein Pkw fuhr auf einer Straße an einem rechts parkenden Fahrzeug vorbei. In diesem Moment öffnete der Fahrer die Fahrertür, und es kam zur Kollision. Dabei entstand am vorbeifahrenden Pkw…

Der Fahrer eines Pritschenwagens, der mit vier Personen besetzt war, kam bei Nebel wegen eines Sekundenschlafs mit einer Geschwindigkeit von 75km/h von der gerade verlaufenden Straße ab und stieß frontal…

Nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist die Abwerbung von Mitarbeitern eines Mitbewerbers zunächst einmal grundsätzlich legitim. Einschränkungen ergeben sich jedoch, wenn - wie im nachfolgenden Fall -…

Der volljährige Sohn geschiedener Eltern nahm sich aufgrund seines Studiums am Studienort eine eigene Wohnung und wohnte somit nicht mehr überwiegend bei seiner Mutter, die jedoch weiterhin für ihn das…

In der Vergütungsvereinbarung eines Rechtsanwalts fanden sich unter anderem folgende Formulierungen: „…Für die Tätigkeit eines Rechtsanwaltes wird ein Vergütungssatz von EUR 290 pro Stunde zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer in Höhe von…

Ein Unternehmer schloss mit einer Vielzahl von Mitarbeitern Mietverträge über Werbeflächen an deren privaten Fahrzeugen ab. Sie verpflichteten sich dabei, Kennzeichenhalter mit der Firmenwerbung oder Aufkleber auf dem Kofferraumdeckel anzubringen.…

Nach einem Urteil des BGH ist die Zulassungsstelle verpflichtet, bei Anmeldung zu überprüfen, ob das Nummernschild dem zugeteilten Kennzeichen auch entspricht, oder ob dem Schilderhersteller in Fehler unterlaufen ist. Im…

Als eine Gruppe von Radlern bei einer sportlich angelegten Trainingsfahrt unterwegs war, kam es im Zuge eines Überholmanövers zu einem Unfall, bei dem ein Teilnehmer erhebliche Verletzungen davontrug. Diese klagte…

Nachdem der Behörde umfangreiche Zeugenhinweise bekannt wurden, dass sich ein Fahrlehrer gegenüber Fahrschülerinnen wiederholt sexuell übergriffig und in sonstiger Weise unangemessen verhalten habe, entzog sie ihm die Fahrlehrerlaubnis, mit der…

Auf einer außerörtlichen Straße kam es infolge einer plötzlichen Vollbremsung des vorausfahrenden Fahrzeugs zum Auffahrunfall. Die aufgefahrene Fahrerin des VW Sharan verklagte die Lenkerin des vorausgefahrenen Fahrzeugs vor dem Landgericht…

Ein wegen anderer Delikte der Polizei bereits bekannter Mann legte beim TÜV für einen „Freund“ unter Vorlage dessen Ausweispapiere erfolgreich die theoretische Fahrerlaubnisprüfung ab. Eine stichprobenartige Polizeikontrolle ließ den Schwindel…

Nach einem Streit vor dem Arbeitsgericht über die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung einigten sich die Parteien letztendlich auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Im Anschluss daran klagte nun der Arbeitnehmer vor…

Laut Strafgesetzbuch kann auch ein Radfahrer wegen Trunkenheit im Verkehr belangt werden, da jeder Fahrzeugbetreiber, auch derjenige, der ein erlaubnisfreies Fahrzeug bewegt, stets in der Lage sein muss, sicher am…

Nachdem der Führerscheinerwerb in nahegelegenen Staaten wie Tschechien bedeutend günstiger ist, gibt es immer wieder Versuche, sich dort eine auch in Deutschland gültige Fahrerlaubnis zu beschaffen. Dazu wird in der…

Seit Oktober 2017 regelt § 315d die strafrechtliche Ahndung von verbotenen Autorennen. Die bisherige Rechtsprechung bezieht sich auch bei Fluchtversuchen von Verkehrsteilnehmern vor einer Polizeikontrolle auf diesen Paragrafen und stuft…

Ein Autofahrer fuhr am Karfreitag auf einer Straße mit Tempolimit 30 und dem Zusatzzeichen „Mo - Fr, 7 - 16 h“. Darüber war noch das Zusatzzeichen „Schule“ angebracht. Er wurde…

Ein Pkw-Fahrer flüchtete vor einer Streifenwagenbesatzung der Polizei, die bei ihm eine Verkehrskontrolle durchführen wollte und ihm deshalb das Haltesignal anzeigte. Daraufhin beschleunigte dieser sein Fahrzeug, um das Polizeifahrzeug, das…

Im Juli 2019 hatte das Verfassungsgericht des Saarlandes mit einem Urteil entschieden, dass Fotos von Blitzgeräten, die die Messdaten nicht speichern, vor Gericht nicht verwertbar sind, auch wenn die Geräte…

Ein Motorradfahrer startete seine Tour auf der Autobahn und fuhr bis zu 60 km/h schneller als erlaubt, überholte rechts und überfuhr durchgezogene Linien, wie die Hamburger Morgenpost unlängst berichtete. Später…

Die Fahrerin eines Opels fuhr in eine Straße ein und blieb quer zur Fahrbahn stehen, weil sie verkehrsbedingt nicht in die andere Fahrbahn einfahren konnte. Dadurch kollidierte ein vorfahrtberechtigter BMW-Fahrer…

Die Hausärztin eines älteren Autofahrers hatte offensichtlich Zweifel an dessen Fahreignung. Sie wandte sich an die Behörde und begründete ihre Zweifel mit dem Hinweis, dass sich der Mann schlecht fortbewegen…

Dem Besitzer eines Dieselfahrzeugs wurde bei der Hauptuntersuchung von der Prüforganisation die TÜV-Plakette verweigert. Der Prüfer begründete dies mit dem Mangel "812 E Motormanagement-/ Abgasreinigungssystem – Ausführung unzulässig". Das Fahrzeug…

Zwei getrenntlebende Eheleute stritten um das Aufenthaltsbestimmungsrecht ihrer Tochter. Bei diesem Termin kam im Rahmen der Kindesanhörung zur Sprache, dass die damals Achtjährige über ein eigenes Smartphone verfügte und auch…

Einem Pkw-Fahrer mit Wohnsitzen in Deutschland und Spanien wurde in Deutschland seine in Spanien erworbene Fahrerlaubnis wegen Trunkenheit entzogen. Daraufhin wurde er trotz seines Fahrverbots zweimal beim Fahren erwischt und…

Immer häufiger müssen sich Gerichte mit Fällen befassen, bei denen Versicherungen Schadenersatz verweigern, weil nach deren Ansicht nicht ausreichend geklärt werden kann, ob der Geschädigte auch aktiv-legitimiert war, das heißt,…

Der Fahrer eines Pkw nutzte zur Reinigung seines Fahrzeugs eine automatische Portalwaschanlage. Beim Trocknen des Fahrzeugs beschädigte der Trocknungsbalken die Windschutzscheibe. Der Geschädigte forderte von der Haftpflichtversicherung des Waschanlagenbetreibers entsprechenden…

Eine Fahrschule wurde von der Wettbewerbszentrale auf zukünftige Unterlassung seiner Werbung für sogenannte Intensivkurse verklagt. Der Beklagte, der solche zum Erwerb des Führerscheins der Klasse A anbietet, hat im Internet…

Ein vorfahrtsberechtigter PKW kollidierte innerorts im Kreuzungsbereich mit einem Löschfahrzeug der Feuerwehr, das sich mit Blaulicht fahrend auf einem Übungseinsatz befand. Das Feuerwehrfahrzeug kam daraufhin ins Schleudern, fuhr gegen einen…

In einer vollautomatisierten Waschstraße kam es zur Kollision von drei Fahrzeugen. Nachdem der vorderste Wagen, ein Mercedes, grundlos gebremst hatte, geriet er aus dem Schleppband und blieb stehen, während die…

Wer kennt das nicht: Auf einer zweispurigen Straße fährt man hinter einer Fahrzeugkolonne her, die sich mit nur mäßiger Geschwindigkeit fortbewegt. Kolonnenspringen oder hinterherschleichen? In dieser Situation, entschloss sich ein…

Ein PKW wurde im Baustellenbereich eines Autobahnkreuzes am Dach und an der Motorhaube beschädigt. Die Fahrerin behauptet, dass die Beschädigung durch herab fallende Steinchen vom LKW mit Anhänger verursacht wurde…

Die Mitarbeiterin eines Telekommunikationsunternehmens absolvierte berufsbegleitend den Studiengang „BWL-Management“. Für die Prüfung erhielt sie Donnerstag und Freitag genehmigten Urlaub. Am darauffolgenden Montag erschien sie jedoch nicht an der Arbeitsstelle und…

Nicht mehr als 2 Theorieeinheiten am Tag auch bei Ferien- oder Kompakt-kursen – Wettbewerbszentrale erreicht Klärung in einem Grundsatzverfahren. Auch Werbung mit einer „Theorie-und-Praxis-Garantie“ bleibt verboten. Das Oberlandesgericht Hamm hat…

Ein bei der Deutschen Bahn beschäftigter Arbeitnehmer verließ gute vier Stunden vor Dienstbeginn seine Wohnung, um in einem Waschsalon, der auf dem gewöhnlichen Arbeitsweg lag, einen Parka mit DB-Logo zu…

Gegen einen 42-jährigen Münchner wurden bereits in der Vergangenheit Vorstrafen wegen Drogenbesitz und wegen zwei Fahrten unter Kokaineinfluss verhängt. Im Mai 2017 wurde er zudem beim Fahren ohne Fahrerlaubnis erwischt.…

Ein BMW-Fahrer befuhr eine Straße, an der auf beiden Seiten Fahrzeuge parkten. Er hielt an einer Engstelle aufgrund von Gegenverkehr schräg hinter dem vor ihm geparkten Fahrzeug an. Nachdem der…

Wer im Unterhaltsverfahren falsche Angaben macht, kann seinen Unterhaltsanspruch zumindest zeitlich begrenzt verlieren. Nach der Trennung gab die Ehefrau an, über kein eigenes Einkommen zu verfügen, weshalb ihr das Gericht…

Gegen einen PKW-Fahrer wurde wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 38 km/h eine Geldbuße in Höhe von 190 EUR sowie ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Der…

Ein Pkw-Fahrer parkte sein Fahrzeug so ungeschickt, dass er etwa eine Stunde lang den Schienenverkehr der öffentlichen Straßenbahn blockierte. Nachdem die Straßenbahn aufgrund des Falschparkers die betreffende Stelle nicht passieren…

Ein Mechaniker, der während der Arbeit auf die Toilette ging, rutschte auf dem mit Seife verschmierten Boden aus und stürzte. Dabei zog er sich eine Nackenprellung und eine Gehirnerschütterung zu…

Bei dem sogenannten Reißverschlussverfahren handelt es sich um ein Einfädelungsverfahren, das die Straßenverkehrsordnung (StVO) in § 7 Abs. 4 gesetzlich regelt: „Ist auf Straßen mit mehreren Fahrstreifen für eine Richtung…

Ein sogenannter Reichsbürger äußerte im Zusammenhang mit der richterlich angeordneten Wohnungsdurchsuchung seiner Tochter gegenüber den Polizeibeamten unverhohlen seine politische Gesinnung und die damit verbundene Ignoranz geltenden deutschen Rechts. Diese Einstellung…

Ein Pkw kollidierte mit einem Rettungswagen, der mit Blaulicht und Martinshorn unterwegs war. An einer Kreuzung wollte der Pkw-Fahrer links abbiegen. Sein Blinker war ordnungsgemäß gesetzt, auch dann noch, als…

Ein Motorradfahrer aus Nordrhein-Westfalen (NRW) befuhr eine regennasse Landstraße und stürzte dabei, da sein Zweirad seitlich weggerutscht ist. Für seinen Unfall, bei dem er sich Verletzungen zuzog, machte er den…

Zur Rekonstruktion von Unfallhergängen werden zwar zunehmend auch Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel angeführt, vom Gericht jedoch aus Gründen des Eingriffs in Persönlichkeitsrechte nicht immer zugelassen. Im vorliegenden Fall ging es um…

Das Amtsgericht Paderborn hat die Geschwindigkeitsüberschreitung (29 km/h außerorts) eines als Rechtsanwalt tätigen PKW- Fahrers mit einem Bußgeld von 80 Euro und einem einmonatigen Fahrverbot belegt. Und das, obwohl der…

Das Anbringen einer Beleuchtung am Fahrrad ist im § 67 der Straßenzulassungsverordnung (StVZO) gesetzlich vorgeschrieben und näher erläutert. Zu den lichttechnischen Einrichtungen gehören ein nach vorn gerichteter Scheinwerfer mit weißem…

Der Fahrer eines Paketdienst-LKW überfuhr mit überhöhter Geschwindigkeit eine Linksabbiegerspur und eine Sperrfläche. Obwohl in diesem Moment vor ihm ein Fahrzeug auf die Straße einbog, bremste er nicht, sondern überholte.…