Streit um Wechselplätze bei Fahrprüfungen zeigt, wie schnell aus Prüfmonopol ein Machtinstrument werden kann. Von Dietrich Jaser, Rechtsanwalt und Spezialist für Fahrlehrer- und Fahrschulrecht seit 1999 Wechselplätze, Gleichbehandlung und das…
Anerkennung eines Fahrerqualifizierungsnachweises aus einem Mitgliedstaat der EU bei möglichem Verstoß gegen das Wohnortprinzip des § 6 Nr. 1 BKrFQG. Gemäß § 6 Nr. 1 Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz (BkrFQG) müssen Fahrer, die…
Die Staatsanwaltschaft wirft einer Fahrschule gewerbsmäßigen Betrug vor. U.a. gefälschte Therapiebescheinigungen und manipulierte Haarproben. Ermittler stellten bei Durchsuchungen Bargeld und Beweise sicher. Eine Fahrschule im Kreis Herford wird verdächtigt, Ergebnisse…
Kriminelle, die Mailaccounts hacken, können auch Rechnungen abfangen, mit veränderten Bankdaten versehen und diese Rechnungen im Postfach platzieren. Nach dem Kauf eines Neuwagens von knapp 62.000 Euro erging es einer…
Digitaler Fahrzeugschein für Betriebe per QR-Code vereinfacht Pressemitteilung des Bundesministeriums für Verkehr (BMV) vom 03.03.2026 Mit dem digitalen Fahrzeugschein können Fahrzeughalterinnen und -halter ihren Fahrzeugschein (Zulassungsbescheinigung Teil I) seit November…
Auf ein Schreiben des Interessenverband Deutscher Fahrlehrer hat das Bundesministerium für Verkehr (BMV) wie nachfolgend geantwortet: Vielen Dank für ihr Schreiben vom 06.02.2026. Wie ihnen als Teilnehmer am Stakeholder-Dialog bekannt…
Ein bundesweiter Betrug bei Führerscheinprüfungen wurde durch Ermittler aufgedeckt. Ein 31-jähriger Mann, der als sogenannter Stellvertreter Theorieprüfungen bundesweit gegen Geld abgelegt hat, wurde wegen Führerscheinbetrugs nun zu dreieinhalb Jahren Haft…
Information der Wettbewerbszentrale vom 25.03.2026: Die Wettbewerbszentrale hat zum Jahresende 2025 einen deutlichen Anstieg von Wettbewerbsverstößen in der Fahrschulbranche festgestellt. Hintergrund sind die stark gestiegenen Ausbildungskosten sowie die vom Bundesverkehrsministerium…
Die Finanzverwaltung hat sich in einem umfangreichen Erlass mit der Besteuerung von Influencern befasst, da diese viele Möglichkeiten zur Erzielung von Einnahmen haben, z.B. von Werbepartnern, durch Provisionen, Schaltung von…
Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften unterliegen nach Paragraph 23 EStG der Einkommensteuer. Dies betrifft Geschäfte, bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als ein Jahr beträgt. Bei Wirtschaftsgütern,…