Da die Fahrschülerausbildung keine „Tätigkeit höherer Art mit zumindest überwiegend wissenschaftlichem Charakter“ darstellt oder eine höhere Bildung erfordert, ist sie keine freiberufliche Tätigkeit (VG Braunschweig VkBl 1991, 416; OVG Lüneburg…
Qualitätskriterien für den Theoretischen Unterricht Strukturierung der Unterrichtseinheit Motivierung der Fahrschüler und Praxisbezug fachliche Vermittlung der Lehr-Lerninhalte, Binnendifferenzierung, Angemessenes Reagieren auf Beiträge der Fahrschüler, Tempo der Vermittlung der Lehr-Lerninhalte, Festigung,…
Nachfolgendes Schreiben hat der Interessenverband Deutscher Fahrlehrer der Bundesanstalt für Straßenwesen zugestellt: Sehr geehrter Herr ..., im Rahmen der Neufassung des Fahrlehrergesetzes (FahrlG) zum 1. Januar 2018 wurden u.a. die…
Es gibt Entscheidungen, da möchte man sich als Bürger nur an den Kopf fassen – und als Fahrlehrer gleich doppelt. In einem bemerkenswerten Beschluss hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht einer Behörde…
Die Fahrschulinhaberin Frau XX verlegte ihre Fahrschule von Ort A nach Ort B und informierte die zuständige Behörde über die Verlegung wie vom Gesetzgeber vorgesehen. Eine Woche später erhielt sie…
Partnerschaften mit und ohne Trauschein greifen gerne auf die Möglichkeit eines Gemeinschaftskontos zurück, mit dem Ausgaben und Einzahlungen gemanagt werden. Dazu ist es wichtig, zu wissen, dass die Inhaber des…
Wenn eine Immobilie vermietet wird, zählen die Schuldzinsen aus der Finanzierung des Objekts zu den Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Gleiches gilt für die Vorfälligkeitsentschädigung, die die…
Die Steuerbefreiung für kleine Photovoltaikanlagen in § 3 Nr. 72 EStG wurde von bisher 15 kW (peak) auf 30 kW (peak) je Wohn- und Gewerbeeinheit erweitert; Die Differenzierung zwischen Einfamilienhäusern…
Durch zwei Änderungen in § 34 AO wird mit sofortiger Wirkung geregelt, dass an natürliche und juristische Personen bzw. rechtsfähige Personenvereinigungen gerichtete Verwaltungsakte auch dann wirksam bekannt gegeben wurden, wenn…
In § 36 Abs. 3 S. 3 GrStG wurde eine Regelung eingeführt, die es ermöglicht, fehlerhafte Grundsteuer-Messbescheide, die vor dem 1.1.2025 erlassen worden sind, zu berichtigen. Der Fehler muss dem…