Das LG Leipzig hat kürzlich in einem von der Wettbewerbszentrale geführten Verfahren entschieden, dass die Bewerbung eines Gewinnspiels für eine kostenlose Fahrschul-Ausbildung irreführend ist, wenn der Gewinn tatsächlich auf eine…
Kabinett beschließt wichtige gesetzliche Grundlage für digitalen Führerschein und Digitalisierung aller Fahrzeugdokumente. Volker Wissing: Grundlage für digitale Fahrzeugpapiere gelegt. Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesminister für Digitales und Verkehr…
Bei Führerschein-Theorieprüfungen kommt es immer wieder zu Betrug. Die Polizei hat eine mutmaßliche Betrügerbande gestellt, die in diese Betrugsfälle verwickelt sein soll. Hunderte Einsatzkräfte der Polizei durchsuchten in mehreren Bundesländern…
Nicht jeder Bußgeldbescheid, der gegen Verkehrsteilnehmer verhängt wird, ist für die Betroffenen auch plausibel und nachvollziehbar. Für diese Fälle hat der Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, dagegen kostenlos Einspruch zu erheben.…
Der saisonale Wechsel von Sommer- auf Winterräder ist hoffentlich bereits erfolgt. Wer sich zumindest einen Teil der Anschaffungskosten und Radwechselgebühren sparen will, hat vielleicht sogenannte Allwetterreifen, auch als Ganzjahresreifen bezeichnet,…
Die geänderte Straßenverkehr-Zulassungs-Ordnung (StVZO) zwingt ab Juni 2025 etwa zwei Millionen Autofahrer durch ein neues TÜV-Gesetz, die in ihrem Wohnmobil oder Wohnwagen betriebenen Gasanlagen alle zwei Jahre zusätzlich zur Hauptuntersuchung…
Obwohl die Zahl der Alkoholunfälle in den letzten Jahren drastisch gesunken ist, stirbt noch fast jeden zweiten Tag ein Mensch, weil ein Verkehrsteilnehmer alkoholisiert unterwegs war. Neben den Strafen durch…
Etwa jeder Zweite fällt durch die theoretische Fahrerlaubnisprüfung. Dafür wird unter anderem (zu Unrecht) immer wieder die Ausbildungsqualität der Fahrschulen in Zusammenhang gebracht. Nicht zuletzt deshalb ändert das Verkehrsministerium in…
Wer keiner Hauptbeschäftigung nachgeht, also zum Beispiel in Elternzeit ist, Sozialhilfe bezieht, Arbeitslosengeld I oder Bürgergeld erhält, der kann bis zu einer Verdienstgrenze von 538 Euro auch mehrere Minijobs ausüben,…
Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP wollte begleitetes Fahren ab 16 statt wie bisher mit 17 Jahren ermöglichen und hatte das Vorhaben in ihren Koalitionsvertrag geschrieben. Allerdings lässt dies…