Am 28. Mai 2022 tritt das novellierte Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft. Das neue UWG enthält unter anderem neben neuen Unlauterkeitstatbeständen für den Online-Bereich (Rankings in Trefferlisten,…
Interessenverband Deutscher Fahrlehrer fragt und Fahrlehrer antworten - zum Thema Fahrschulüberwachung.
Auch das Jahr 2022 bringt zahlreiche Änderungen mit sich, die von der Ampelkoalition teilweise erst noch durch Gesetze abgesichert werden müssen. Nachfolgend einige wichtige Details: Internettempo Wenn das Internet langsamer…
Dazu recherchierte die Deutsche Automobil Treuhand GmbH (DAT), ein neutrales unabhängiges Unternehmen, in dem der Verband der Automobilindustrie (VDA), der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) und der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe…
Die erst in der letzten Ausgabe der Fahrlehrerpost vorgestellte Verwaltungsanweisung zur Erklärung von Einkünften aus kleinen Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) und Blockheizkraftwerken (BHKW) wurde durch ein neues Schreiben ersetzt. Grundsätzlich kann weiterhin…
Ein 36jähriger Fahrerlaubnisbewerber aus Thüringen war zu schnell unterwegs, worauf sein Fahrlehrer das Fahrzeug abbremste. Daraufhin kam es zu einem heftigen Streit, in dessen Verlauf der Fahrschüler ausrastete und das…
Die EU plant wieder einmal mehr eine neue Überwachungsbehörde, die AMLA (Anti-Money Laundering Authority). Diese soll 250 Mitarbeiter umfassen und europaweit kriminelle Geldwäsche verfolgen. In diesem Zusammenhang ist auch eine…
Ab Juli 2023 müssen in alle neuen E-Ladestationen Lesegeräte für gängige Debit- oder Kreditkarten eingebaut sein. Der Betreiber muss die Bezahlung kontaktlos durch Vorhalten der Karte ermöglichen, ältere Ladesäulen müssen…
Arbeitgeber gewähren ihren Mitarbeitern oft zusätzliche Leistungen durch Sachzuwendungen oder Aufwandsentschädigungen. Im vorliegenden Fall kaufte der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern ihr Smartphone mittels eines Kaufvertrags ab und überließ ihnen die Geräte…
Geplant war die Einführung eines neuen Bußgeldkatalogs schon lange. Nach mehreren Pannen hat nun der Bundesrat am 8. Oktober der Bußgeldnovelle endlich zugestimmt. Die ursprünglich geplante Verschärfung der Fahrverbotsgrenzen, wonach…