Während des Autofahrens stellt das Verbot des Tragens keine wesentliche Einschränkung der Religionsausübung dar. Das Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg hat eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin (Urteil vom 27.01.2025, VG 11 K…
Wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr wurde dem Betroffenen im Februar 2014 die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperre zur deren Wiedererlangung nebst einer Geldstrafe verhängt. Der laut eines Gutachtens geforderten MPU…
Je zur Hälfte haften Unfallbeteiligte bei unmittelbarem Zusammenhang der Kollision des auffahrenden Fahrzeugs mit einem abgebrochenen Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs. Das OLG Frankfurt am Main entschied: Der grundsätzlich gegen den…
Das OLG Frankfurt am Main hat die Rechtsbeschwerde eines Betroffenen gegen seine Verurteilung wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes zu einer Geldbuße von 1.000 Euro nebst Fahrverbot von zwei Monaten verworfen und aus…
Das OLG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass zwei Antragsteller weiterhin mit Fahrrädern, Mofas oder E-Scootern unterwegs sein dürfen. Einer der beiden war unter Einfluss von Amphetamin mit einem E-Scooter unterwegs, ein…
Ein Radfahrer fuhr auf einem Radweg, der einen Autobahnzubringer kreuzt, entlang einer Landstraße. Auf der Fahrbahn des Autobahnzubringers kam es zur Kollision mit einem Pkw. Der Radler zog sich bei…
Zwei Pkw hatten hintereinander am Hang geparkt. Der vordere Fahrer bemerkte am Heck seines Fahrzeugs einen Schaden, den er von der hinter ihm parkenden Fahrerin ersetzt bekommen wollte.Das Amtsgericht (AG)…
Nachdem die Straßenverkehrsordnung (StVO) im Paragraf 23 verbietet, das Gesicht so zu verhüllen, dass es nicht mehr erkennbar ist, stellte eine Muslimin Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung mit Niqab (Vollverschleierung…
Eine E-Scooter-Fahrerin stellte das Elektrofahrzeug auf einem Berliner Gehweg ab. Einige Stunden später fiel das Gefährt um und beschädigte ein parkendes Fahrzeug. Der Halter des Pkw klagte daher vor dem…
Nicht selten entsteht in Bereichen, in denen Parkplätze besonders begehrt sind, ein Streit, wem nun diese Parklücke zusteht. Grundsätzlich ist dieser Sachverhalt in der StVO geregelt. Paragraf 12 Absatz 5…