Das OLG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass zwei Antragsteller weiterhin mit Fahrrädern, Mofas oder E-Scootern unterwegs sein dürfen. Einer der beiden war unter Einfluss von Amphetamin mit einem E-Scooter unterwegs, ein…

Ein Radfahrer fuhr auf einem Radweg, der einen Autobahnzubringer kreuzt, entlang einer Landstraße. Auf der Fahrbahn des Autobahnzubringers kam es zur Kollision mit einem Pkw. Der Radler zog sich bei…

Zwei Pkw hatten hintereinander am Hang geparkt. Der vordere Fahrer bemerkte am Heck seines Fahrzeugs einen Schaden, den er von der hinter ihm parkenden Fahrerin ersetzt bekommen wollte.Das Amtsgericht (AG)…

Nachdem die Straßenverkehrsordnung (StVO) im Paragraf 23 verbietet, das Gesicht so zu verhüllen, dass es nicht mehr erkennbar ist, stellte eine Muslimin Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung mit Niqab (Vollverschleierung…

Eine E-Scooter-Fahrerin stellte das Elektrofahrzeug auf einem Berliner Gehweg ab. Einige Stunden später fiel das Gefährt um und beschädigte ein parkendes Fahrzeug. Der Halter des Pkw klagte daher vor dem…

Nicht selten entsteht in Bereichen, in denen Parkplätze besonders begehrt sind, ein Streit, wem nun diese Parklücke zusteht. Grundsätzlich ist dieser Sachverhalt in der StVO geregelt. Paragraf 12 Absatz 5…

Fahrverbote haben wie jede andere Sanktion in erster Linie eine erzieherische Funktion. Liegen zwischen Tat und Urteil jedoch mehr als zwei Jahre, muss das zuständige Gericht deshalb prüfen, ob das…

Eine Porschefahrerin wollte aus ihrem Tiefgaragenparkplatz fahren und öffnete im Fahrzeug zunächst das Tor mit ihrem Sensorschlüssel. Nachdem die zum Tor gehörende Ampel auf „Grün“ gewechselt hatte, behauptete sie, die…

Wer kennt das nicht, im Straßenverkehr kann immer wieder beobachtet werden, dass ein Fahrzeug von einem Vorausfahrenden zu erzieherischen Zwecken ausgebremst wird. Derartige Fahrmanöver können durchaus strafbar sein. Laut Strafgesetzbuch…