Der Kläger, Inhaber einer Fahrschule, informierte im Jahr 2017 die Führerscheinbehörde des zuständigen Landratsamtes über eine geplante Weiterbildung nach dem Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz. Diese beauftragte ohne Kenntnis des Fahrschulinhabers einen Sachverständigen, diese…
Ein Pkw-Fahrer, der hinter einem Traktor gefahren war, setzte an einer geeigneten Stelle zum Überholen an. Genau in diesem Moment lenkte der Fahrer seinen Schlepper nach links in einen Feldweg.…
Fahrer und Beifahrer eines Pkws waren erheblich alkoholisiert, als es bei überhöhter Geschwindigkeit zu einer Kollision mit einem landwirtschaftlichen Fahrzeug kam. Dabei wurde der Beifahrer, der nachweislich nicht angeschnallt war,…
Ein Pkw-Fahrer überschritt außerorts auf einer Bundesstraße die begrenzte Höchstgeschwindigkeit von 100km/h um satte 43 km/h. Der Beklagte gab an, ein Alarmsignal von seiner Pferdekoppel erhalten zu haben und war…
Der Inhaber eines Hotel- und Gastronomiebetriebs aus Brandenburg musste wegen der Pandemie auf Anordnung der Landesregierung seinen Betrieb 2020 für zwei Wochen komplett schließen, und zwar ohne dass die Viruskrankheit…
Ein Arbeitnehmer, der betrunken zur Arbeit erschienen war, wurde von seinem Arbeitgeber fristlos entlassen. Er übermittelt ihm das Kündigungsschreiben als Foto über WhatsApp. Dagegen klagte der Betroffene vor dem Arbeitsgericht…
Ein Berliner Autofahrer überfuhr die Haltelinie vor einer Kreuzung bei grüner Ampel. Kurz nach dem Überfahren der Haltelinie musste er jedoch etwa vier Meter vor der Ampel verkehrsbedingt anhalten. Obwohl…
Ein Linienbus, der am rechten Fahrbahnrand an einer Bushaltestelle stand, setzte den linken Blinker und fuhr in Richtung Fahrbahnmitte los. Genau in diesem Moment überholte ihn ein Auto von hinten,…
Bei einem Unfall wurde der Neuwagen einer Frau, die eine Autovermietung betreibt, stark beschädigt. Nachdem die Schuldfrage geklärt war, entschied sich die Geschädigte für eine fiktive Abrechnung. Die gegnerische Versicherung…
Ein Pkw-Fahrer überschritt außerorts die Geschwindigkeit um 28 km/h. Der Halter des Fahrzeugs schickte den von der Bußgeldbehörde übersandten Anhörungsbogen zurück und gab an, diese Zuwiderhandlung anzuerkennen. Allerdings fiel der…