Anerkennung eines Fahrerqualifizierungsnachweises aus einem Mitgliedstaat der EU bei möglichem Verstoß gegen das Wohnortprinzip des § 6 Nr. 1 BKrFQG. Gemäß § 6 Nr. 1 Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz (BkrFQG) müssen Fahrer, die…

Die Staatsanwaltschaft wirft einer Fahrschule gewerbsmäßigen Betrug vor. U.a. gefälschte Therapiebescheinigungen und manipulierte Haarproben. Ermittler stellten bei Durchsuchungen Bargeld und Beweise sicher. Eine Fahrschule im Kreis Herford wird verdächtigt, Ergebnisse…

Nachdem wir immer wieder Anfragen bezüglich Telefonnutzung während einer Ausbildungsfahrt haben, überlassen wir ihnen nachfolgenden Beschluss des BUNDESGERICHTSHOF wegen vorsätzlicher verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons BGH, Beschluss vom 23. September 2014…

Keine Untersagung des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen nach Alkoholfahrt oder Fahrt unter dem Einfluss von Amphetamin Die Fahrerlaubnisverordnung bietet keine rechtliche Grundlage für eine behördliche Untersagung des Führens von Fahrerlaubnisfreien…

Handyverbot für Autofahrer Bei Regenwetter sollten Autofahrer ihren Scheibenwischer einschalten. Doch was, wenn sich dessen Intervalle nur per Touchscreen einstellen lassen? Ablenkung mit Folgen: Ein Autofahrer war bei Regen von…

Während des Autofahrens stellt das Verbot des Tragens keine wesentliche Einschränkung der Religionsausübung dar. Das Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg hat eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin (Urteil vom 27.01.2025, VG 11 K…

Wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr wurde dem Betroffenen im Februar 2014 die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperre zur deren Wiedererlangung nebst einer Geldstrafe verhängt. Der laut eines Gutachtens geforderten MPU…

Je zur Hälfte haften Unfallbeteiligte bei unmittelbarem Zusammenhang der Kollision des auffahrenden Fahrzeugs mit einem abgebrochenen Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs. Das OLG Frankfurt am Main entschied: Der grundsätzlich gegen den…

Das OLG Frankfurt am Main hat die Rechtsbeschwerde eines Betroffenen gegen seine Verurteilung wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes zu einer Geldbuße von 1.000 Euro nebst Fahrverbot von zwei Monaten verworfen und aus…

Das OLG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass zwei Antragsteller weiterhin mit Fahrrädern, Mofas oder E-Scootern unterwegs sein dürfen. Einer der beiden war unter Einfluss von Amphetamin mit einem E-Scooter unterwegs, ein…