Ein Mieter hat nach Genehmigung des Wohnungseigentümers in einem Mietblock ein Balkonkraftwerk installiert. Die Eigentümerversammlung beschloss jedoch, keine Solarpaneele auf Balkonen zuzulassen, worauf der Betroffene seine Anlage vorübergehend entfernte und…

Im Januar 2020 erreichte die Corona-Pandemie auch Deutschland und verursachte enorme wirtschaftliche Schäden. Um finanzielle Notlagen abzufedern und Finanzierungsengpässe zu überbrücken wurden europaweit Hilfsprogramme unter anderem auch für Kleinunternehmer gestartet.…

Viele Unterschriften lassen nicht auf den Namen des Unterzeichnenden schließen oder sie sind gescannt. Besitzen sie dennoch Rechtsgültigkeit? Dazu existieren bereits etliche Gerichtsurteile. Grundsätzlich bedeutet eine Unterschrift, dass der Unterschreibende…

Zwei Motorradfahrer fuhren auf der Gegenfahrbahn mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit an einem Polizeifahrzeug vorbei, das sich im Einsatz befand. Die Polizisten vermuteten ein Straßenrennen, wendeten und verfolgten die beiden. An…

Vielleicht waren Sie ja auch schon einmal betroffen, dass im Netz Unwahrheiten über Sie oder Ihren Betrieb verbreitet wurden. Dazu gab es bereits 2014 ein entsprechendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs…

Beim diesjährigen Verkehrsgerichtstag in Goslar (Siehe Artikel Seite 15) haben sich Automobilverbände eindeutig gegen eine grundsätzliche Verpflichtung von Ärzten ausgesprochen, fahruntaugliche oder stark eingeschränkt fahrtaugliche Personen der Polizei oder der…

Ein Motorradfahrer überholte auf einer Bundesstraße eine Fahrzeugkolonne aus neun oder zehn Fahrzeugen, an deren Spitze ein Lkw fuhr. Während des Überholvorgangs scherte plötzlich ein Pkw aus, bog nach links…

Ein bereits mehrfach wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen zur Kasse gebetener Autofahrer wurde von der Polizei angehalten, da er deutlich zu schnell durch Heidelberg fuhr und dabei bei Fahrtrichtungswechsel mehrfach das Setzen des…

Ein Mann stellte einen Anhänger für Autotransporte am Straßenrand ab. Am Heck war zwar auch ein Kennzeichen angebracht, allerdings war der Anhänger weder auf dieses noch auf ein anderes Kennzeichen…