Dichtes Auffahren, Lichthupe oder andere Aktionen, die andere Verkehrsteilnehmer schikanieren, sind nicht nur gefährlich, sondern können im Falle einer Ahndung mit saftigen Strafen verbunden sein. Im vorliegenden Fall war ein…
Auf der Landstraße durch eine Stadt in Nordrhein-Westfalen wurde für die Zeit von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h beschränkt. Dagegen strebte ein Bürger dieser…
Ein Pkw-Fahrer, der im Rahmen einer Dauerbehandlung ärztlich verordnete Medikamente mit Amphetamin eingenommen hatte, wurde von der Polizei kontrolliert. Nachdem der Mann drogentypische Ausfallerscheinungen zeigte, und die angeordnete Blutuntersuchung positiv…
Ein Firmenfahrzeug wurde in einer Tempo-30-Zone mit 61 km/h geblitzt. Die Halterin, die selbst nicht am Steuer saß, gab vor dem Verwaltungsgericht (VG) Saarland an, dass das Fahrzeug auch für…
Zwei Passanten hatten etliche Fotos von Autos gemacht, die beispielsweise im absoluten Halteverbot oder auf Geh- und Fahrradwegen geparkt haben. Sie schickten das Bildmaterial mit Anzeigen an die Polizei. Daraufhin…
Einem Fahrzeughalter wurden innerhalb eines Jahres über 150 Parkverstöße und 15 Geschwindigkeitsüberschreitungen zur Last gelegt. Nach Anhörung entzog ihm die Behörde seine Fahrerlaubnis und begründete diese Maßnahme mit „fehlende Kraftfahreignung“.…
Ein Ehepaar führte ein gemeinschaftliches Girokonto, das auf beide Partner lautete und über das beide auch verfügungsberechtigt waren. Dies diente zur Abwicklung von Aufwendungen für Mietzahlungen, Leasingraten für das gemeinsam…
Selbst geringfügig Beschäftigte, die Umfang und zeitliche Gestaltung ihres Einsatzes ohne Weisungen des Arbeitgebers gestalten können, haben bei gleicher Qualifikation für die identische Tätigkeit ein Anrecht auf den gleichen Stundenlohn…
Normalerweise unterliegt der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub einer dreijährigen Verjährungsfrist, die allerdings erst am Ende desjenigen Kalenderjahres beginnt, in dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über seinen konkreten…
Grundsätzlich gilt: auch wenn einen Unfallgeschädigten keine Schuld trifft, muss er grundsätzlich bemüht sein, weiteren Schaden und damit weitere finanzielle Aufwendungen des Unfallverursachers zu verhindern. Ein Betroffener hatte nach einem…