Haft wegen Handynutzung
Ein Pkw-Fahrer war in einer 70er Zone um 15 km/h zu schnell unterwegs. Dabei las er auf seinem Handy zwei Textnachrichten und schrieb eine sehr kurze Antwort. Dann legte er…
Reporter will Sonderrechte
Ein Journalist, der schwerpunktmäßig über Verkehrsunfälle auf Bundesautobahnen berichtet, kassierte wegen rechtswidriger Anfahrten zum Unfallort auf Autobahnen bereits mehrere Bußgeldbescheide. Daraufhin beantragte er bei der zuständigen Behörde eine Ausnahmegenehmigung für…
Nach E-Scooter-Fahrt Führerschein weg
Ein E-Scooter-Fahrer wurde unter erheblichem Drogeneinfluss von der Polizei erwischt und angezeigt. Das zuständige Amtsgericht (AG) Kaiserslautern verurteilte den Mann zu einer Geldbuße von 500 Euro und einem Monat Fahrverbot.…
Recht auf digitalen Theorieunterricht abgeschmettert
Eine Fahrschulinhaberin aus Hamburg erhielt während der Pandemie bis Ende März eine Ausnahmegenehmigung für die Erteilung des Theorieunterrichts in digitaler Form. Im März 2022 traf das Bundesministerium für Digitales und…
Schaden in der Waschstraße durch Mitbenutzer
Ein Pkw-Fahrer bemerkte nach Verlassen der Waschstraße Lackschäden an seinem Fahrzeug und führte diese auf den abgerissenen Heckscheibenwischer seines Vordermanns zurück. Seine Klage auf Schadenersatz wurde vom Amtsgericht Stendal abgewiesen.…
Mit Blumenkübel kollidiert
Ein Pkw-Fahrer übersah auf dem Weg zu seiner Tochter beim Einbiegen in eine Spielstraße einen dort in Fahrtrichtung rechts aufgestellten Blumenkübel. Er kollidierte mit ihm, und es entstand an seinem…
RASER UND KEIN FAHRVERBOT?
Verkehrsteilnehmer, die rasen, bringen nicht nur sich und andere in Gefahr, sondern riskieren auch Geldbußen und Fahrverbote. Ein Mann fuhr auf der Autobahn mit seinem Pkw mindestens 43 km/h schneller…
Sehr schnell unterwegs – Mithaftung bei Unfall
Ein Pkw-Fahrer war auf der Autobahn ohne Tempolimit auf der linken Spur mit etwa 200km/h unterwegs. Ein anderer übersah den herannahenden Wagen und wechselte ebenfalls auf die linke Spur, um…
Autobahn: Für welche Fahrbahnen gilt das Schild?
Ein Pkw-Fahrer fuhr auf der Autobahn. Rechts am Einfädelungsstreifen war ein Schild mit Tempo 80 angebracht. Er wurde mit etwa 130km/h geblitzt. Die Behörde belegt ihn mit 600 Euro Bußgeld…
Zu überwachendes Seminar kurzfristig ausgefallen: Keine Überwachungsgebühr fällig
Der Kläger, Inhaber einer Fahrschule, informierte im Jahr 2017 die Führerscheinbehörde des zuständigen Landratsamtes über eine geplante Weiterbildung nach dem Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz. Diese beauftragte ohne Kenntnis des Fahrschulinhabers einen Sachverständigen, diese…