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Kollision mit Notarzt

Ein Notarzteinsatzfahrzeug überquerte bei Rot eine Kreuzung. Weil ein PKW, dessen Ampel kurz davor auf grün geschaltet hatte, nicht losfuhr, wechselte das hinter ihm stehende Fahrzeug auf die freie linke…

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Bewirtungskosten oder Aufmerksamkeiten?

Bewirtungskosten sind in voller Höhe als Betriebsausgaben abzugsfähig, Aufmerksamkeiten jedoch nur zu 70 Prozent. Außerdem müssen beim Abzug von Bewirtungskosten Aufzeichnungs- und weitere formale Pflichten erfüllt werden. Vermutlich war dies…

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Haben Radfahrer immer Vorfahrt?

Radler sind wie Autofahrer und Fußgänger Teilnehmer am öffentlichen Straßenverkehr. Daher gelten auch für Fahrradfahrer alle Verkehrsregeln und somit auch die Vorfahrtsregelungen. Diese gesetzliche Vorgabe wurde für eine Autofahrerin aus…

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Polizei entsperrt Handy mit Zwang

Die Nutzung moderner Handys kann heutzutage auf ganz unterschiedliche Weise gesperrt werden, unter anderem auch durch Gesichtserkennung oder einen Fingerabdruck. Im vorliegenden Fall nahm die Polizei bei einem Verdächtigen zwangsweise…

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Handynutzung: Lebenslanges Fahrverbot?

Ein Busfahrer, der bei einem Subunternehmer einer Verkehrsgesellschaft angestellt ist, wurde von einem Fahrgast gefilmt, wie er während der Fahrt sein Handy nutzte. Dieser informierte die Verkehrsgesellschaft darüber, die den…

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Keine Änderung des Steuerbescheids

Grundsätzlich darf ein bestandskräftiger Steuerbescheid vom Finanzamt nur dann geändert werden, wenn eine der Änderungen der Abgabenordnung dies zulässt. Das kann etwa bei offenbaren Unrichtigkeiten, neuen Tatsachen oder bei einer…

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