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Fahrlehrerpost: Nachrichten für Fahrlehrer

Seit 2006 erscheint die Fahrlehrerpost des Interessenverband Deutscher Fahrlehrer, die wir seither in PDF-Form auf unserer Seite für Fahrlehrerweiterbildung veröffentlichen. Jetzt gibt es einzelnen Artikel auch zum direkten Aufruf über den Browser. Links zu wichtigen Themen sind mithin einfacher zu verschicken, Informationen für Fahrlehrer schneller aufzurufen.

Handy am Steuer

Ein Autofahrer hielt während der Fahrt sein erhitztes Handy vor die Lüftung und setzte das laufende Telefonat über die Freisprechanlage fort. Dafür wurde er vom Amtsgericht Tiergarten nach § 23…

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Behördenfahrzeug im Recht

Eine böse Überraschung erlebte ein Autofahrer. Er hatte auf einem Autobahnparkplatz geparkt und wollte rückwärts aus der Parkbucht auf die Einbahnstraße stoßen. Dabei stieß er mit einem Transporter der Straßenbaubehörde…

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Videotelefonie beim Fahren

Eine Pkw-Fahrerin stellte vor Fahrtantritt mit einem Gesprächspartner eine Videoverbindung auf ihrem Smartphone her und fuhr dann los. Das Handy stand im Armaturenbrett, ohne die Sicht auf die Straße zu…

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Hartz-IV trotz großer Erbschaft?

Ein 51-jähriger Sozialhilfeempfänger, der keiner Arbeit nachgehen wollte, erbte ungefähr 200.000 Euro. Von dem Geld hatte er etwa 6.000 Euro Schulden zurückbezahlt, den Rest im Zeitraum von zwei Jahren „durchgebracht“.…

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Vorsicht Radler!

Gerade in der warmen Jahreszeit finden sich unter den Verkehrsteilnehmern viele Radler, Tendenz zunehmend! Brisant werden kann es insbesondere beim Überholen. Dabei muss immer auf genügend Seitenabstand geachtet werden. Die…

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Datenschutzerklärung fehlerhaft!?

Bereits kurz nachdem die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft getreten war, flatterten Betroffenen bereits Abmahnungen ins Haus. Bemängelt wurden fehlerhafte Datenschutzerklärungen auf Internetseiten. Besonders aktiv zeigen sich dabei die Interessengemeinschaft Datenschutz…

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Scheinselbständig tätig?

Eine gelernte Industriekauffrau war als Buchhalterin für mehrere Auftraggeber tätig. Dazu hatte sie ein Gewerbe für „Buchungs-, Schreib- und Büroarbeiten“ angemeldet. Ihre Tätigkeit basierte lediglich auf mündlichen Absprachen, schriftliche Verträge…

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Urlaub gestrichen – geht das?

Ein Alptraum: Urlaubsantrag genehmigt, Urlaubsreise gebucht und dann die Nachricht des Arbeitgebers, dass der genehmigte Urlaubsantrag wegen betrieblicher Notwendigkeit leider wieder rückgängig gemacht werden muss. Dies ist in aller Regel…

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Teilschuld trotz Vorfahrt

Die Fahrerin eines Opels fuhr in eine Straße ein und blieb quer zur Fahrbahn stehen, weil sie verkehrsbedingt nicht in die andere Fahrbahn einfahren konnte. Dadurch kollidierte ein vorfahrtberechtigter BMW-Fahrer…

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Sturz im Bus

Beim Anfahren eines Linienbusses stürzte eine ältere Frau und machte dafür den Busfahrer haftbar. Das Amtsgericht (AG) Lüneburg konnte jedoch im Verhalten des Fahrers keinen Mangel erkennen und wies die…

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Kein Update, keine Betriebsgenehmigung?

Nachdem sich der Besitzer eines Diesel-PKW geweigert hatte, an seinem Fahrzeug ein vom Kraftfahrtbundesamt gefordertes Softwareupdate vornehmen zu lassen, entzog ihm die Zulassungsbehörde des zuständigen Landratsamtes die Betriebsgenehmigung für sein…

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Gebühr für Münzgeld gekippt

Eine Bank wies in ihren Geschäftsbedingungen eine Klausel aus, nach der für Bareinzahlungen von Münzgeld jeweils eine Gebühr von 7,50 Euro zu entrichten ist. Dagegen hat ein Verbraucherschutzverband erfolgreich geklagt.…

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Nicht nachgerüstet, keine Plakette

Dem Besitzer eines Dieselfahrzeugs wurde bei der Hauptuntersuchung von der Prüforganisation die TÜV-Plakette verweigert. Der Prüfer begründete dies mit dem Mangel "812 E Motormanagement-/ Abgasreinigungssystem – Ausführung unzulässig". Das Fahrzeug…

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Schaden in der Waschanlage

Der Fahrer eines Pkw nutzte zur Reinigung seines Fahrzeugs eine automatische Portalwaschanlage. Beim Trocknen des Fahrzeugs beschädigte der Trocknungsbalken die Windschutzscheibe. Der Geschädigte forderte von der Haftpflichtversicherung des Waschanlagenbetreibers entsprechenden…

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Darlehensvertrag bei Autokauf

Ein Neuwagenkauf wurde mittels Anzahlung und Darlehensvertrag finanziert. Das Darlehen wurde durch Vermittlung des Autohauses bei der Bank des Fahrzeugherstellers abgeschlossen. Dem Darlehensvertrag beigefügt waren auch die Europäischen Standardinformationen für…

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Erfolgreicher Punktehandel

Ein Verkehrsteilnehmer, der mit seinem Fahrzeug die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120km/h um 58km/h überschritten hatte, erhielt einen Bußgeldbescheid von 480 Euro und einen Monat Fahrverbot. Der Betroffene wandte sich daraufhin…

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Theorieunterricht am Sonntag?

Eine Fahrschule wurde von der Wettbewerbszentrale auf zukünftige Unterlassung seiner Werbung für sogenannte Intensivkurse verklagt. Der Beklagte, der solche zum Erwerb des Führerscheins der Klasse A anbietet, hat im Internet…

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EU blockt Automatikregelung

In der Sitzung vom 5. Februar 2019 konnte sich die EU-Fachkommission nicht auf die Streichung des Automatikeintrags im Führerschein einigen. Das bedeutet, dass bei denjenigen, die ihre Ausbildung und Prüfung…

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Kollision mit Feuerwehrauto

Ein vorfahrtsberechtigter PKW kollidierte innerorts im Kreuzungsbereich mit einem Löschfahrzeug der Feuerwehr, das sich mit Blaulicht fahrend auf einem Übungseinsatz befand. Das Feuerwehrfahrzeug kam daraufhin ins Schleudern, fuhr gegen einen…

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Fahrzeugkolonne überholt

Wer kennt das nicht: Auf einer zweispurigen Straße fährt man hinter einer Fahrzeugkolonne her, die sich mit nur mäßiger Geschwindigkeit fortbewegt. Kolonnenspringen oder hinterherschleichen? In dieser Situation, entschloss sich ein…

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Keine Haftung bei Steinschlag

Ein PKW wurde im Baustellenbereich eines Autobahnkreuzes am Dach und an der Motorhaube beschädigt. Die Fahrerin behauptet, dass die Beschädigung durch herab fallende Steinchen vom LKW mit Anhänger verursacht wurde…

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Portal muss Schadensersatz zahlen

Das Bewertungsportal YELP bezog zur Bewertung dreier Fitnessstudios im Raum München nur Wertungen ein, die von einer Empfehlungssoftware nach verschiedenen Kriterien ausgewählt und mit dem Prädikat "empfohlen" versehen wurden. Dadurch…

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Fahrzeugrückgabe trotz Update

Das Oberlandesgericht Köln ist der Auffassung, dass ein Fahrzeug, in dem vom Hersteller eine Software für die Motorsteuerung verbaut ist, auch dann zurückgegeben werden kann, wenn der Käufer ein Software-Update…

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VW darf weiter Autos produzieren

Im Zuge der Dieselaffäre hat sich ein Einwohner von Potsdam an die Stadt Wolfsburg gewandt und gefordert, der Volkswagen AG unter anderem wegen gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit die Gewerbeausübung zu untersagen. Er…

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Handy nur gehalten

Ein PKW-Fahrer erhielt einen Bußgeldbescheid wegen unerlaubter Handynutzung am Steuer. Er war jedoch davon überzeugt, dass durch das alleinige Halten des Geräts dessen Nutzung nicht belegt sei und beschritt den…

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Höhere Steuer durch Abgastest

Seit Anfang Dezember stieg für einige neu zugelassene Fahrzeuge die KFZ-Steuer. Ursache dafür ist das neue strengere Messverfahren, WLTP genannt (Worldwide Harmonized Light Vehicles Test Procedure), dessen Ergebnisse zukünftig zur…

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Theorieunterricht 2 x 90 Minuten pro Tag

Nicht mehr als 2 Theorieeinheiten am Tag auch bei Ferien- oder Kompakt-kursen – Wettbewerbszentrale erreicht Klärung in einem Grundsatzverfahren. Auch Werbung mit einer „Theorie-und-Praxis-Garantie“ bleibt verboten. Das Oberlandesgericht Hamm hat…

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„Moped-führerschein mit 15“

Torsten Herbst (FDP) informiert den Interessenverband Deutscher Fahrlehrer: Ablehnung des FDP-Antrags „Moped- Führerschein mit 15“ durch Union und SPD ist Entscheidung gegen mehr individuelle Mobilität für Jugendliche (26.09.2018 Berlin/Dresden) In…

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Vorsicht mit Online-Branchenbucheintrag

Der Betreiber eines Fahrradgeschäfts erhielt per Briefpost oder Fax (strittig!) ein Schreiben, das mit "Eintragungsantrag/Korrekturabzug" überschrieben ist und unterhalb dieser Überschrift eine - durch Fettdruck markierte - Fristsetzung zur Rücksendung…

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Darlehen unter Freunden

Laut einer Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen-Bremen müssen auch für Darlehen im Freundes- und Familienkreis gewisse Mindestanforderungen eingehalten werden, die den üblichen Modalitäten im Geschäftsverkehr entsprechen. Im vorliegenden Fall klagte…

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Führerschein weg – Auto weg

Gegen einen 42-jährigen Münchner wurden bereits in der Vergangenheit Vorstrafen wegen Drogenbesitz und wegen zwei Fahrten unter Kokaineinfluss verhängt. Im Mai 2017 wurde er zudem beim Fahren ohne Fahrerlaubnis erwischt.…

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Vollbremsung- wer haftet?

Ein Pkw-Fahrer hatte stark abgebremst, um in seine Hauseinfahrt einzubiegen. Hinter ihm fuhr eine Kolonne mit mehreren Fahrzeugen. Die beiden nachfolgenden Fahrzeuge kamen gerade noch durch eine Vollbremsung zum Stehen,…

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Unterhaltsanspruch verwirkt

Wer im Unterhaltsverfahren falsche Angaben macht, kann seinen Unterhaltsanspruch zumindest zeitlich begrenzt verlieren. Nach der Trennung gab die Ehefrau an, über kein eigenes Einkommen zu verfügen, weshalb ihr das Gericht…

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Bußgeld erstattet: Arbeitslohn?

Der Fahrer eines Paketzustelldienstes erhielt immer wieder Bußgeldbescheide, weil er in Halteverbotszonen und Fußgängerzonen kurzfristig anhielt, um Waren auszuliefern oder entgegenzunehmen. Der Arbeitgeber bemühte sich, kostenpflichtige Ausnahmegenehmigungen nach § 46…

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Wasserstofftankstellen in Deutschland

Für einen erfolgreichen Umstieg auf die zukunftsfähige Energieversorgung mittels Brennstoffzellensysteme spielt die Versorgung des öffentlichen Raums mit Wasserstofftankstellen eine entscheidende Rolle. Nach einem Bericht des TÜV-Süd (Quelle)siehe unten) gingen 2017…

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Gewinnermittlung 2017: Steuertipps

Durch Geltendmachung von Betriebsausgaben kann eine Menge an Steuerersparnissen zusammenkommen. Dazu zählen alle Aufwendungen, die in tatsächlichem, sachlichem oder wirtschaftlichem Zusammenhang mit dem Betrieb stehen. Dabei ist es für den…

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Aufstellung von Markierungskegeln

Fahrschüler der Fahrerlaubnisklassen A, A1, A2 und AM entsprechend Anlage 7 zur Fahrerlaubnisverordnung müssen bestimmte Grundfahraufgaben wie Slalom oder Ausweichen üben bzw. in der Fahrerlaubnisprüfung demonstrieren. Dazu ist es auch…

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Mehr Sicherheit in Lkw

Ende Mai wurde wieder ein Radfahrer an der Kreuzung von einem abbiegenden Lkw überrollt. Laut Angaben des Deutschen Fahrradclubs (ADFC) kamen an 2017 insgesamt 38 Menschen auf diese tragische Weise…

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Dürfen Radler über rote Ampel?

Für Radfahrer, die als sogenannter geschlossener Verband unterwegs sind, gelten besondere Regelungen im Straßenverkehr. Nach § 27 StVO müssen dazu mindestens 15 Radler gemeinsam unterwegs sein. Verkehrsrechtlich gelten sie dann…

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Falschparken II: Gehwegparker

Nachdem einer Hilfspolizistin ein rechtswidrig parkender PKW aufgefallen war, bestellte sie knapp 20 Minuten später den Abschleppdienst. Kurz nach dessen Eintreffen kam auch der Fahrer des PKW hinzu, weshalb der…

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Falschparken I: Ungeahnte Folgen

Ein Pkw-Fahrer parkte sein Fahrzeug so ungeschickt, dass er etwa eine Stunde lang den Schienenverkehr der öffentlichen Straßenbahn blockierte. Nachdem die Straßenbahn aufgrund des Falschparkers die betreffende Stelle nicht passieren…

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Fahruntauglich wegen politischer Gesinnung?

Ein sogenannter Reichsbürger äußerte im Zusammenhang mit der richterlich angeordneten Wohnungsdurchsuchung seiner Tochter gegenüber den Polizeibeamten unverhohlen seine politische Gesinnung und die damit verbundene Ignoranz geltenden deutschen Rechts. Diese Einstellung…

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Nebeneinander Radeln erlaubt?

Sich mit dem Fahrrad fortzubewegen wird immer beliebter, wobei die Zahl der eher rücksichtslosen Zweiradfahrer zumindest „gefühlt“ überproportional ansteigt. So dürfen Radler nur in bestimmten Ausnahmefällen nebeneinander fahren. Laut Straßenverkehrsordnung…

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Rechtsweggarantie gilt auch für Fahrlehrer

Von Rechtsanwalt Dietrich Jaser www.domusjuris.de Im Rahmen von Fahrschulüberwachungen kam und kommt es nach immer wieder zu Meinungsverschiedenheiten zwischen Fahrschulen und Erlaubnisbehörden, beispielsweise hinsichtlich der Beschäftigung von Fahrlehrern ohne festen…

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Folgenschwere Verkehrskontrolle

Ein PKW- Fahrer wurde ohne einen Fahrfehler begangen zu haben im Rahmen einer Verkehrskontrolle angehalten. Anlässe waren die Überprüfung der Winterbereifung sowie der Umstand, dass die Fahrzeugscheiben nur teilweise von…

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Innerorts: Augen auf!

Verkehrsteilnehmer haben innerorts eine besondere Pflicht, sorgfältig zu prüfen, ob sie sich in einer Tempo-30-Zone befinden. Demgegenüber fordert der Gesetzgeber aber auch, dass die Schilder für sie mit raschem und…

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Unfall: Anspruch auf Mietwagen?

Ein geschädigter PKW-Fahrer orderte noch vor Inauftraggebung eines Gutachtens einen Mietwagen, obwohl sein Unfallfahrzeug noch fahrtüchtig war. Neben den gutachterlich ausgewiesenen Reparaturkosten von 4.200 Euro stellte er dem Schädiger unter…

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Fußgängerunfall auf Radweg

Eine 68-jährige Fußgängerin überquerte bei Grün der Fußgängerampel die Straße. Der dahinter liegende Gehweg wurde durch einen Radweg gequert, der durch andersfarbige Pflastersteine deutlich erkennbar war. Beim Überqueren dieses Radwegs…

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Ablenkung verdrängt Alkohol

Eine Sicherheitsstudie, die das Allianz- Zentrum für Technik (AZT) gemeinsam mit dem Institut Mensch-Verkehr-Umwelt (MVU) und Makam Research durchgeführt hat, brachte eine Veränderung der Unfallhäufigkeiten ans Tageslicht. Dazu wurden 1.600…

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Gutachten ist rechtsverbindlich

Das Fahrzeug eines Autofahrers wurde bei einem Verkehrsunfall beschädigt. Das von ihm in Auftrag gegebene Gutachten wies einen wirtschaftlichen Gesamtschaden aus. Zu diesem dort veranschlagten Restwert veräußerte der Geschädigte sein…

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„Geisterradfahrer“ hat Vorfahrt

Eine Radfahrerin fuhr auf einem für ihre Fahrtrichtung nicht mehr frei gegebenen gemeinsamen Geh- und Radweg, obwohl dieser auf der gegenüberliegenden Straßenseite für ihre Fahrtrichtung fortgeführt wird. Beim Abbiegevorgang vom…

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Fahrverbote stehen kurz bevor

Im Februar hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge in der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart entschieden. Das Ergebnis der Entscheidung lag bei Drucklegung dieser Ausgabe der Fahrlehrerpost leider…

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