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Fahrlehrerpost: Nachrichten für Fahrlehrer

Seit 2006 erscheint die Fahrlehrerpost des Interessenverband Deutscher Fahrlehrer, die wir seither in PDF-Form auf unserer Seite für Fahrlehrerweiterbildung veröffentlichen. Jetzt gibt es einzelnen Artikel auch zum direkten Aufruf über den Browser. Links zu wichtigen Themen sind mithin einfacher zu verschicken, Informationen für Fahrlehrer schneller aufzurufen.

Rettet das Bargeld!

Die Mehrheit der Bundesbürger zahlt an der Kasse noch in bar. Damit scheinen wir im europäischen Vergleich ziemlich altmodisch zu sein. Dass Bargeld mit Freiheit und Sicherheit einhergeht können selbst…

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Fahranfänger und Handynutzung

Die Technische Hochschule (TH) Köln untersuchte zusammen mit der irischen Universität Limerick das Fahrverhalten von 700 Fahranfängerinnen und Fahranfängern, die zugaben, während der Fahrt mit dem Handy zu telefonieren. Dabei…

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E-Autos ein Gesundheitsrisiko?

Das E-Auto ist für Klimaaktivisten mit einer vorzeigbaren CO2 –Bilanz das umweltfreundliche Fahrzeug. Recherchen von Prof. Dr. Peter Hoberg von der Hochschule Worms kommen allerdings zu einem anderen Ergebnis. Bei…

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Gleichzeitig überholt

Hinter einem auf der Landstraße sehr langsam fahrenden Pkw bildete sich wegen geografischer Gegebenheiten und Verbotszeichen eine Schlange aus einem Pkw und zwei Motorrädern. Nachdem die Kolonne auf eine andere…

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Zwangsurlaub im Lockdown?

Gerade in der Corona-Krise sind vor allem Unternehmer, die ihren Betrieb schließen mussten, sehr daran interessiert, Mitarbeiter so weit wie möglich in den Urlaub zu schicken, um Umsatzeinbußen zu kompensieren.…

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Als Rentner in die Pflichtversicherung

Für Berufstätige, die freiwillig versichert sind und im Ruhestand in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln wollen, gilt einiges zu beachten. Selbständige oder freiberuflich Tätige können nur dann die Krankenversicherung der Rentner…

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Kuh rammt geparkten Pkw

Ein Pkw parkte neben einer Baustelle am Rande eines Feldwegs. Während der Parkdauer trieb ein Landwirt seine Kühe von der angrenzenden Weide, obwohl ihm bekannt war, dass der Fahrzeuglenker in…

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Elektrofahrzeuge und Klima

Jüngst sorgte ein Interview des Bosch-Aufsichtsratchefs, Franz Fehrenbach, in den Stuttgarter Nachrichten für Aufsehen. Er wirft der EU vor, Verbrennungsmotoren zu Unrecht ins Abseits zu rücken und Elektrofahrzeuge als Klimaretter…

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Unfallauto ohne Warnblinker

Auf der Kreuzung einer Bundesstraße wollte ein Pkw-Fahrer bei Dunkelheit nach links abbiegen und übersah dabei ein entgegenkommendes Fahrzeug. Das Auto des Unfallverursachers blieb mittig und quer zur Fahrbahn liegen.…

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Neue Fahrerlaubnis verwehrt

Ein Mann dem infolge eines Alkoholdelikts die Fahrerlaubnis entzogen worden war, beantragte nach 26 Jahren eine Neuerteilung, die jedoch von der Behörde abgelehnt wurde. Dagegen klagte er vor dem Verwaltungsgericht…

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Zu schnell? Einsicht in Messdaten!

In der Vergangenheit wurde Betroffenen bei Geschwindigkeitsübertretungen immer wieder die Einsicht in die Rohdaten der Messgeräte verwehrt. So hat zum Beispiel 2017 das Amtsgericht Hersbruck die Einsicht verwehrt, und auch…

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Was sich 2021 ändert

Grundrente seit Januar 21 Am 1.1.2021 ist das Gesetz zur Regelung der Grundrente in Kraft getreten. Bezugsberechtigt sind alle, die mindestens 33 Jahre Rentenbeiträge aus Beschäftigung, Kindererziehung oder Pflege aufweisen.…

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Gültigkeit von Führerscheinen

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) weist darauf hin, dass für Personen, die ihre Fahrerlaubnis vor dem 01.01.1999 bzw. vor dem 19.01.2013 erworben haben, die bisherigen Regelungen grundsätzlich…

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Diesel als Luftreiniger?

Der Dieselmotor, einst gepriesen als sparsamer Verbrenner, wurde besonders im letzten Jahr als Umweltschädiger verteufelt. Absatzmärkte brachen ein, Gebrauchtwagenpreise für sie rutschten rasant in den Keller. Neue Dieselmotoren sind jedoch…

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Elektroautos mit Anhänger?

Nur vergleichsweise wenige Modelle eignen sich als Zugmaschine für Anhänger, Pferdeanhänger oder gar für Wohnwagen. Dies liegt daran, dass die Fahrzeuge ein ausreichendes Eigengewicht haben müssen. Außerdem ist oft die…

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Probefahrt gemacht, Auto weg

Ein Autohaus händigte einem Kaufinteressenten einen Pkw im Wert von knapp 53.000 Euro für die Dauer einer Stunde zur unbegleiteten Probefahrt aus. Dazu legte der Interessent einen (professionell gefälschten) italienischen…

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Heiker Michael

Heiker Michael Liebe Leserin, liebe Leser, nachfolgend finden Sie eine Stammbaumrecherche abgedruckt. Leider ist diese noch lückenhaft, weshalb wir um Ihre Mithilfe bitten. Es geht uns dabei vor allem um…

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Theorieunterricht im Kreuzfeuer

Covid 19 hat die Diskussion darüber, ob der Theorieunterricht zukünftig (auch) online erfolgen soll, enorm befeuert. Für den Interessenverband Deutscher Fahrlehrer war zunächst einmal die Frage der Akzeptanz der beiden…

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Schule mehr als eine Lernfabrik

Der Erziehungswissenschaftler Prof. Dr. Heiner Barz, bezeichnet die von Schulen während des Corona Shutdowns praktizierten Methoden des Homeschoolings als „eine bildungspolitische Bankrotterklärung und eine pädagogische Zumutung!“ Er weist darauf hin,…

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Zu lautes eigenes Auto

Gegen einen Verkehrsteilnehmer wurde ein Bußgeld verhängt, da er einem mit Blaulicht und Martinshorn herannahendem Einsatzfahrzeug nicht freie Bahn verschaffte. Dieser erhob dagegen vergeblich Einspruch, mit der Begründung, er konnte…

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Bezahlt das Sozialamt eine MPU?

Im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle zweifelte die Polizei die Fahrtüchtigkeit eines Verkehrsteilnehmers an und erstattete Meldung an das zuständige Landratsamt. Der Betroffene erhielt eine Einladung zur Vorstellung beim Amtsarzt. Der…

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Schlüssel weg, wer zahlt?

Ein Mehrparteien-Miethaus wurde vom Vermieter mit einer neuen Schließanlage ausgerüstet. Drei Jahre später verlor einer der Mieter seine Wohnungsschlüssel. Daraufhin stellte ihm der Vermieter die Gesamtkosten für eine neue Schließanlage…

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Heimlicher Klimakiller

Bis vor wenigen Jahren waren Dieselfahrzeuge noch als sparsame Spritverbraucher gerne gesehen. Dann kam die plötzliche Wende: Diesel als Umweltsünder, die möglichst rasch eliminiert werden müssen. Diese Botschaft - insbesondere…

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Unfall beim Wenden

Nachdem zwei Autos hintereinander nach links abgebogen waren, verringerte der Vordermann bei noch gesetztem Blinker plötzlich sein Tempo und wollte über eine Sperrfläche wenden. Der Hintermann setzte gleichzeitig zum Überholen…

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Aufgefahren: Grobe Fahrlässigkeit?

Ein Pkw-Fahrer aus Niedersachsen fuhr bei Dunkelheit auf einen Trecker mit zwei Anhängern auf. An der Unfallstelle verlief die Bundesstraße gerade und ohne Sichteinschränkungen, das landwirtschaftliche Fahrzeug war zudem ordnungsgemäß…

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Steuer auf Corona-Hilfen

Durch die seit dem Frühjahr 2020 staatlich angeordneten restriktiven Maßnahmen zur Eindämmung von Corona-Erkrankungen gerieten viele Unternehmen in wirtschaftliche Schieflage. Dies veranlasste die Bundesregierung, Soforthilfe-Programme zu beschließen. Die finanzielle Unterstützung…

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Neue Automatikregelung in Planung

Dem Interessenverband Deutscher Fahrlehrer (IDF) wurde vom Bundesverkehrsministerium Mitte Juni die Möglichkeit, eingeräumt, zum geplanten Referentenentwurf, die Änderung der Automatikregelung betreffend, eine Stellungnahme abzugeben. Zu Ihrer Information finden Sie zunächst…

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Endlich Hubraumgrenze reduziert

Ab 1. Januar 2021 wird die Hubraumgrenze für Motorräder der Fahrerlaubnisklasse A2 von bisher 400ccm auf zukünftig 250ccm gesenkt. Damit wurde endlich einem jahrelangen Anliegen des Interessenverbands Deutscher Fahrlehrer (IDF)…

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Widerlegung privater KFZ-Nutzung

Unternehmer, die einen Pkw ins Betriebsvermögen übernommen haben, müssen einen aus privat veranlassten Fahrten resultierenden Nutzungswert versteuern. Dies lässt sich nur dann vermeiden, wenn durch ein akribisch geführtes Fahrtenbuch nachgewiesen…

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Krankheitskosten abzugsfähig

Wer mit seinem Pkw zur Arbeit fährt, kann grundsätzlich dafür eine Entfernungspauschale von 0,30 Euro pro Kilometer als Werbungskosten steuerlich geltend machen. Damit sind gemäß Einkommensteuergesetz (EStG) § 9 sämtliche…

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Präsenzunterricht im Aufwind

Eine aktuelle Umfrage des Interessensverbandes Deutscher Fahrlehrer unter Fahrerlaubnisbewerbern ergab ein klares Votum für die Beibehaltung des Präsenzunterrichts im Rahmen der theoretischen Fahrerlaubnisausbildung. Ein auch nur in Teilen ersatzweises digitales…

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Zitterpartie für Temposünder

Die vom Bundesverkehrsministerium (BMVI) in Zusammenarbeit mit den Ländern erarbeitete Verschärfung der Strafen für diverse Vergehen im Straßenverkehr musste wegen eines Formfehlers nach nur kurzer Geltungsdauer wieder außer Kraft gesetzt…

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Streit ums Kindergeld

Der volljährige Sohn geschiedener Eltern nahm sich aufgrund seines Studiums am Studienort eine eigene Wohnung und wohnte somit nicht mehr überwiegend bei seiner Mutter, die jedoch weiterhin für ihn das…

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Werbung auf Privat-Pkw

Ein Unternehmer schloss mit einer Vielzahl von Mitarbeitern Mietverträge über Werbeflächen an deren privaten Fahrzeugen ab. Sie verpflichteten sich dabei, Kennzeichenhalter mit der Firmenwerbung oder Aufkleber auf dem Kofferraumdeckel anzubringen.…

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Antworten zur Kurzarbeit

Stand: 26. März 2020 1. Kann der Arbeitgeber (AG) einseitig Kurzarbeit anordnen? Nur wenn dies im Arbeitsvertrag geregelt ist oder der Arbeitnehmer zustimmt. Denn für den Bezug von Kurzarbeitergeld ist…

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Unfall bei Trainingsfahrt

Als eine Gruppe von Radlern bei einer sportlich angelegten Trainingsfahrt unterwegs war, kam es im Zuge eines Überholmanövers zu einem Unfall, bei dem ein Teilnehmer erhebliche Verletzungen davontrug. Diese klagte…

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Entzug der Fahrlehrerlaubnis

Nachdem der Behörde umfangreiche Zeugenhinweise bekannt wurden, dass sich ein Fahrlehrer gegenüber Fahrschülerinnen wiederholt sexuell übergriffig und in sonstiger Weise unangemessen verhalten habe, entzog sie ihm die Fahrlehrerlaubnis, mit der…

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Krankenkasse: Fünf Wochen Frist

Nach einer Magenbypass-Operation beantragte eine Frau aufgrund hoher Gewichtsreduktion bei ihrer Krankenkasse die Kostenübernahme für mehrere Operationen zur Hautstraffung. Sie erhielt zunächst die Mitteilung, dass die Entscheidung innerhalb der gesetzlich…

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Nach Vollbremsung aufgefahren

Auf einer außerörtlichen Straße kam es infolge einer plötzlichen Vollbremsung des vorausfahrenden Fahrzeugs zum Auffahrunfall. Die aufgefahrene Fahrerin des VW Sharan verklagte die Lenkerin des vorausgefahrenen Fahrzeugs vor dem Landgericht…

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Für den Freund zur Prüfung

Ein wegen anderer Delikte der Polizei bereits bekannter Mann legte beim TÜV für einen „Freund“ unter Vorlage dessen Ausweispapiere erfolgreich die theoretische Fahrerlaubnisprüfung ab. Eine stichprobenartige Polizeikontrolle ließ den Schwindel…

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Neue Regeln für Gutscheine

Bisher waren Gutscheine im Wert von bis zu 44 Euro pro Monat, die der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber erhielt, nach § 8 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) lohn- und sozialversicherungssteuerfrei. Seit…

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Steuern sparen: Jede Menge Tipps

Für dieses Jahr hat der Gesetzgeber im Zuge des Bürokratieabbaugesetzes und des geschnürten Klimapakets eine Reihe von steuerlichen Änderungen beschlossen: Familiäre Unterstützung Aufwendungen für die finanzielle Unterstützung von Kindern, für…

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Alkoholfahrten auf E-Scootern

Die Zahl von vorläufig sichergestellten Fahrerlaubnissen steigt seit Zulassung der E-Scooter deutlich an. So wurden in München 2019 beispielsweise über 50% mehr Führerscheine vorläufig einbehalten als im Jahr zuvor. Besonders…

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Abmahnung muss aus der Personalakte

Nach einem Streit vor dem Arbeitsgericht über die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung einigten sich die Parteien letztendlich auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Im Anschluss daran klagte nun der Arbeitnehmer vor…

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Bußgelder wirken

Für die Studie wurden in der Nähe von Prag insgesamt 26 Millionen Fahrten von 1,3 Millionen verschiedenen Fahrzeugen ausgewertet. Diese Daten wurden über das System „Section Control“ erfasst. Dabei handelt…

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MPU für Radfahrer?

Laut Strafgesetzbuch kann auch ein Radfahrer wegen Trunkenheit im Verkehr belangt werden, da jeder Fahrzeugbetreiber, auch derjenige, der ein erlaubnisfreies Fahrzeug bewegt, stets in der Lage sein muss, sicher am…

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Ausbildungsnachweis

Nachfolgendes Schreiben zu diesem Thema hat der Interessenverband Deutscher Fahrlehrer (IDF) an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und an alle Staatsministerien der Bundesländer versandt: Im Ausbildungsnachweis gemäß…

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Neu ab 2020 – jede Menge Änderungen

Seit 1.Januar 2020 hat sich in den Bereichen Verkehr, Gesundheit, Soziales, Steuer- und Arbeitsrecht wieder eine ganze Menge geändert. Hier einige wichtige Hinweise dazu: Abbiegeassistent Eine europaweite schrittweise verpflichtende Einführung…

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Keine doppelte Rundfunkgebühr

Bereits am 18. Juli 2018 hat das Bundesverfassungsgericht durch ein Urteil festgelegt, dass Besitzer von beruflich oder privat genutzten Zweitwohnungen dafür keine Gebühr von 17,50 Euro für den Empfang öffentlich-rechtlicher…

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Online- Fahrschule, was bringt sie?

Mit der Berichterstattung zur geplanten Online-Fahrschule in Berlin steht die Frage nach möglichen Konsequenzen einer Digitalisierung im Fahrschulwesen und damit insbesondere auch die Bedeutung von Präsenzunterricht wieder verstärkt im Mittelpunkt.…

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Erbschaftsteuer für Verwaltungsvermögen

Sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden (siehe §§ 13a und 13b ErbStG), können Einzelunternehmen, aber auch Beteiligungen an Personen- und Kapitalgesellschaften steuerfrei verschenkt werden. Unter anderem darf das Verwaltungsvermögen einschließlich der…

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In 68 Minuten elf Tempoverstöße

Ein PKW Fahrer wurde infolge von Tempoverstößen im Stadtgebiet von München in der Zeit nach Mitternacht insgesamt elfmal geblitzt. Die Geschwindigkeitsüberschreitungen bewegten sich alle zwischen 34 und 64 km/h. Infolge…

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Antworten zur Kurzarbeit

Stand: 26. März 2020 1. Kann der Arbeitgeber (AG) einseitig Kurzarbeit anordnen? Nur wenn dies im Arbeitsvertrag geregelt ist oder der Arbeitnehmer zustimmt. Denn für den Bezug von Kurzarbeitergeld ist…

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Neu: B196- Führerschein

Im Rahmen der am 30.12. 2019 im Bundesgesetzblatt veröffentlichten "Vierzehnten Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften" dürfen nun Inhaber der Fahrerlaubnisklasse B unter bestimmten Voraussetzungen auch Motorräder…

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Geplante Automatikregelung – Wozu?

Nun ist es amtlich: Die EU-Kommission hat in einem Schreiben vom 26.11.2019 mit Maßgaben Erleichterungen bei der Automatikbeschränkung zugestimmt. Danach kann künftig nach Vorgaben des Bundesverkehrsministeriums unter folgenden Bedingungen auf…

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Verkehrsministerium beim Interessenverband Deutscher Fahrlehrer in Günzburg

Am 24. September besuchte Frau Ministerialrätin Bartelt-Lehrfeld vom Bundesverkehrsministerium den Interessenverband Deutscher Fahrlehrer. Nach einem Grußwort des Günzburger Oberbürgermeisters Gerhard Jauernig hießen die Vorsitzenden Robert Klein und Wolfgang Hesser die Vertreterin des BMVI, Frau Ministerialrätin Renate Barthel-Lehrfeld, willkommen. Im Anschluss daran startete unter Moderation von Dr. Bernd Ganser ein intensiver Erfahrungsaustausch rund um das Fahrlehrerrecht.
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Fortbildungen steuerlich absetzen

In unserer schnelllebigen Zeit muss auch unser Wissen stetig aktualisiert werden. Dies gilt besonders auch für das Berufswissen. Das Finanzamt erkennt die Aufwendungen für Fortbildung deshalb bei Arbeitnehmern und Selbständigen…

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Flucht vor Polizei

Ein Pkw-Fahrer flüchtete vor einer Streifenwagenbesatzung der Polizei, die bei ihm eine Verkehrskontrolle durchführen wollte und ihm deshalb das Haltesignal anzeigte. Daraufhin beschleunigte dieser sein Fahrzeug, um das Polizeifahrzeug, das…

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Werbung mit „Online Fahrschule“?

LG Berlin: Vermittlungsportal für Fahrschuldienstleistungen darf nicht mit „Online Fahrschule“ werben – Wettbewerbszentrale erreicht Klärung weiterer wichtiger Rechtsfragen Das Landgericht Berlin hat in einem von der Wettbewerbszentrale geführten Grundsatzverfahren einem…

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Lohn ohne Arbeit

Von Dietrich Jaser Rechtsanwalt www.domusjuris.de 1. Urlaub Unser erstes Beispiel für „Lohn ohne Arbeit“ ist der gesetzliche Urlaubsanspruch der Arbeitnehmer. Jede(r) Arbeitnehmer(in) (im Folgenden vereinfacht: „der Arbeitnehmer“) hat Anspruch auf…

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Handy am Steuer

Ein Autofahrer hielt während der Fahrt sein erhitztes Handy vor die Lüftung und setzte das laufende Telefonat über die Freisprechanlage fort. Dafür wurde er vom Amtsgericht Tiergarten nach § 23…

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Behördenfahrzeug im Recht

Eine böse Überraschung erlebte ein Autofahrer. Er hatte auf einem Autobahnparkplatz geparkt und wollte rückwärts aus der Parkbucht auf die Einbahnstraße stoßen. Dabei stieß er mit einem Transporter der Straßenbaubehörde…

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Videotelefonie beim Fahren

Eine Pkw-Fahrerin stellte vor Fahrtantritt mit einem Gesprächspartner eine Videoverbindung auf ihrem Smartphone her und fuhr dann los. Das Handy stand im Armaturenbrett, ohne die Sicht auf die Straße zu…

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Hartz-IV trotz großer Erbschaft?

Ein 51-jähriger Sozialhilfeempfänger, der keiner Arbeit nachgehen wollte, erbte ungefähr 200.000 Euro. Von dem Geld hatte er etwa 6.000 Euro Schulden zurückbezahlt, den Rest im Zeitraum von zwei Jahren „durchgebracht“.…

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Vorsicht Radler!

Gerade in der warmen Jahreszeit finden sich unter den Verkehrsteilnehmern viele Radler, Tendenz zunehmend! Brisant werden kann es insbesondere beim Überholen. Dabei muss immer auf genügend Seitenabstand geachtet werden. Die…

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Datenschutzerklärung fehlerhaft!?

Bereits kurz nachdem die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft getreten war, flatterten Betroffenen bereits Abmahnungen ins Haus. Bemängelt wurden fehlerhafte Datenschutzerklärungen auf Internetseiten. Besonders aktiv zeigen sich dabei die Interessengemeinschaft Datenschutz…

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Scheinselbständig tätig?

Eine gelernte Industriekauffrau war als Buchhalterin für mehrere Auftraggeber tätig. Dazu hatte sie ein Gewerbe für „Buchungs-, Schreib- und Büroarbeiten“ angemeldet. Ihre Tätigkeit basierte lediglich auf mündlichen Absprachen, schriftliche Verträge…

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Urlaub gestrichen – geht das?

Ein Alptraum: Urlaubsantrag genehmigt, Urlaubsreise gebucht und dann die Nachricht des Arbeitgebers, dass der genehmigte Urlaubsantrag wegen betrieblicher Notwendigkeit leider wieder rückgängig gemacht werden muss. Dies ist in aller Regel…

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Teilschuld trotz Vorfahrt

Die Fahrerin eines Opels fuhr in eine Straße ein und blieb quer zur Fahrbahn stehen, weil sie verkehrsbedingt nicht in die andere Fahrbahn einfahren konnte. Dadurch kollidierte ein vorfahrtberechtigter BMW-Fahrer…

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Sturz im Bus

Beim Anfahren eines Linienbusses stürzte eine ältere Frau und machte dafür den Busfahrer haftbar. Das Amtsgericht (AG) Lüneburg konnte jedoch im Verhalten des Fahrers keinen Mangel erkennen und wies die…

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Kein Update, keine Betriebsgenehmigung?

Nachdem sich der Besitzer eines Diesel-PKW geweigert hatte, an seinem Fahrzeug ein vom Kraftfahrtbundesamt gefordertes Softwareupdate vornehmen zu lassen, entzog ihm die Zulassungsbehörde des zuständigen Landratsamtes die Betriebsgenehmigung für sein…

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Gebühr für Münzgeld gekippt

Eine Bank wies in ihren Geschäftsbedingungen eine Klausel aus, nach der für Bareinzahlungen von Münzgeld jeweils eine Gebühr von 7,50 Euro zu entrichten ist. Dagegen hat ein Verbraucherschutzverband erfolgreich geklagt.…

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Nicht nachgerüstet, keine Plakette

Dem Besitzer eines Dieselfahrzeugs wurde bei der Hauptuntersuchung von der Prüforganisation die TÜV-Plakette verweigert. Der Prüfer begründete dies mit dem Mangel "812 E Motormanagement-/ Abgasreinigungssystem – Ausführung unzulässig". Das Fahrzeug…

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Schaden in der Waschanlage

Der Fahrer eines Pkw nutzte zur Reinigung seines Fahrzeugs eine automatische Portalwaschanlage. Beim Trocknen des Fahrzeugs beschädigte der Trocknungsbalken die Windschutzscheibe. Der Geschädigte forderte von der Haftpflichtversicherung des Waschanlagenbetreibers entsprechenden…

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Darlehensvertrag bei Autokauf

Ein Neuwagenkauf wurde mittels Anzahlung und Darlehensvertrag finanziert. Das Darlehen wurde durch Vermittlung des Autohauses bei der Bank des Fahrzeugherstellers abgeschlossen. Dem Darlehensvertrag beigefügt waren auch die Europäischen Standardinformationen für…

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Erfolgreicher Punktehandel

Ein Verkehrsteilnehmer, der mit seinem Fahrzeug die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120km/h um 58km/h überschritten hatte, erhielt einen Bußgeldbescheid von 480 Euro und einen Monat Fahrverbot. Der Betroffene wandte sich daraufhin…

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Theorieunterricht am Sonntag?

Eine Fahrschule wurde von der Wettbewerbszentrale auf zukünftige Unterlassung seiner Werbung für sogenannte Intensivkurse verklagt. Der Beklagte, der solche zum Erwerb des Führerscheins der Klasse A anbietet, hat im Internet…

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EU blockt Automatikregelung

In der Sitzung vom 5. Februar 2019 konnte sich die EU-Fachkommission nicht auf die Streichung des Automatikeintrags im Führerschein einigen. Das bedeutet, dass bei denjenigen, die ihre Ausbildung und Prüfung…

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Kollision mit Feuerwehrauto

Ein vorfahrtsberechtigter PKW kollidierte innerorts im Kreuzungsbereich mit einem Löschfahrzeug der Feuerwehr, das sich mit Blaulicht fahrend auf einem Übungseinsatz befand. Das Feuerwehrfahrzeug kam daraufhin ins Schleudern, fuhr gegen einen…

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Fahrzeugkolonne überholt

Wer kennt das nicht: Auf einer zweispurigen Straße fährt man hinter einer Fahrzeugkolonne her, die sich mit nur mäßiger Geschwindigkeit fortbewegt. Kolonnenspringen oder hinterherschleichen? In dieser Situation, entschloss sich ein…

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Keine Haftung bei Steinschlag

Ein PKW wurde im Baustellenbereich eines Autobahnkreuzes am Dach und an der Motorhaube beschädigt. Die Fahrerin behauptet, dass die Beschädigung durch herab fallende Steinchen vom LKW mit Anhänger verursacht wurde…

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Portal muss Schadensersatz zahlen

Das Bewertungsportal YELP bezog zur Bewertung dreier Fitnessstudios im Raum München nur Wertungen ein, die von einer Empfehlungssoftware nach verschiedenen Kriterien ausgewählt und mit dem Prädikat "empfohlen" versehen wurden. Dadurch…

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Fahrzeugrückgabe trotz Update

Das Oberlandesgericht Köln ist der Auffassung, dass ein Fahrzeug, in dem vom Hersteller eine Software für die Motorsteuerung verbaut ist, auch dann zurückgegeben werden kann, wenn der Käufer ein Software-Update…

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VW darf weiter Autos produzieren

Im Zuge der Dieselaffäre hat sich ein Einwohner von Potsdam an die Stadt Wolfsburg gewandt und gefordert, der Volkswagen AG unter anderem wegen gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit die Gewerbeausübung zu untersagen. Er…

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Handy nur gehalten

Ein PKW-Fahrer erhielt einen Bußgeldbescheid wegen unerlaubter Handynutzung am Steuer. Er war jedoch davon überzeugt, dass durch das alleinige Halten des Geräts dessen Nutzung nicht belegt sei und beschritt den…

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Höhere Steuer durch Abgastest

Seit Anfang Dezember stieg für einige neu zugelassene Fahrzeuge die KFZ-Steuer. Ursache dafür ist das neue strengere Messverfahren, WLTP genannt (Worldwide Harmonized Light Vehicles Test Procedure), dessen Ergebnisse zukünftig zur…

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Theorieunterricht 2 x 90 Minuten pro Tag

Nicht mehr als 2 Theorieeinheiten am Tag auch bei Ferien- oder Kompakt-kursen – Wettbewerbszentrale erreicht Klärung in einem Grundsatzverfahren. Auch Werbung mit einer „Theorie-und-Praxis-Garantie“ bleibt verboten. Das Oberlandesgericht Hamm hat…

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„Moped-führerschein mit 15“

Torsten Herbst (FDP) informiert den Interessenverband Deutscher Fahrlehrer: Ablehnung des FDP-Antrags „Moped- Führerschein mit 15“ durch Union und SPD ist Entscheidung gegen mehr individuelle Mobilität für Jugendliche (26.09.2018 Berlin/Dresden) In…

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Vorsicht mit Online-Branchenbucheintrag

Der Betreiber eines Fahrradgeschäfts erhielt per Briefpost oder Fax (strittig!) ein Schreiben, das mit "Eintragungsantrag/Korrekturabzug" überschrieben ist und unterhalb dieser Überschrift eine - durch Fettdruck markierte - Fristsetzung zur Rücksendung…

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Darlehen unter Freunden

Laut einer Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen-Bremen müssen auch für Darlehen im Freundes- und Familienkreis gewisse Mindestanforderungen eingehalten werden, die den üblichen Modalitäten im Geschäftsverkehr entsprechen. Im vorliegenden Fall klagte…

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Teure Sonderfahrten. Für die Staatskasse.

Von Rechtsanwalt Dietrich Jaser www.domusjuris.de Fahrschulüberwachungen gehören zum Alltag jeder Fahrschule. Auch dass diese gelegentlich recht teuer werden können gehört zum Erfahrungsschatz jedes Fahrschulinhabers. Allerdings nicht ganz so häufig ist…

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Führerschein weg – Auto weg

Gegen einen 42-jährigen Münchner wurden bereits in der Vergangenheit Vorstrafen wegen Drogenbesitz und wegen zwei Fahrten unter Kokaineinfluss verhängt. Im Mai 2017 wurde er zudem beim Fahren ohne Fahrerlaubnis erwischt.…

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Vollbremsung- wer haftet?

Ein Pkw-Fahrer hatte stark abgebremst, um in seine Hauseinfahrt einzubiegen. Hinter ihm fuhr eine Kolonne mit mehreren Fahrzeugen. Die beiden nachfolgenden Fahrzeuge kamen gerade noch durch eine Vollbremsung zum Stehen,…

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Unterhaltsanspruch verwirkt

Wer im Unterhaltsverfahren falsche Angaben macht, kann seinen Unterhaltsanspruch zumindest zeitlich begrenzt verlieren. Nach der Trennung gab die Ehefrau an, über kein eigenes Einkommen zu verfügen, weshalb ihr das Gericht…

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Bußgeld erstattet: Arbeitslohn?

Der Fahrer eines Paketzustelldienstes erhielt immer wieder Bußgeldbescheide, weil er in Halteverbotszonen und Fußgängerzonen kurzfristig anhielt, um Waren auszuliefern oder entgegenzunehmen. Der Arbeitgeber bemühte sich, kostenpflichtige Ausnahmegenehmigungen nach § 46…

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Wasserstofftankstellen in Deutschland

Für einen erfolgreichen Umstieg auf die zukunftsfähige Energieversorgung mittels Brennstoffzellensysteme spielt die Versorgung des öffentlichen Raums mit Wasserstofftankstellen eine entscheidende Rolle. Nach einem Bericht des TÜV-Süd (Quelle)siehe unten) gingen 2017…

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Gewinnermittlung 2017: Steuertipps

Durch Geltendmachung von Betriebsausgaben kann eine Menge an Steuerersparnissen zusammenkommen. Dazu zählen alle Aufwendungen, die in tatsächlichem, sachlichem oder wirtschaftlichem Zusammenhang mit dem Betrieb stehen. Dabei ist es für den…

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Aufstellung von Markierungskegeln

Fahrschüler der Fahrerlaubnisklassen A, A1, A2 und AM entsprechend Anlage 7 zur Fahrerlaubnisverordnung müssen bestimmte Grundfahraufgaben wie Slalom oder Ausweichen üben bzw. in der Fahrerlaubnisprüfung demonstrieren. Dazu ist es auch…

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Mehr Sicherheit in Lkw

Ende Mai wurde wieder ein Radfahrer an der Kreuzung von einem abbiegenden Lkw überrollt. Laut Angaben des Deutschen Fahrradclubs (ADFC) kamen an 2017 insgesamt 38 Menschen auf diese tragische Weise…

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Dürfen Radler über rote Ampel?

Für Radfahrer, die als sogenannter geschlossener Verband unterwegs sind, gelten besondere Regelungen im Straßenverkehr. Nach § 27 StVO müssen dazu mindestens 15 Radler gemeinsam unterwegs sein. Verkehrsrechtlich gelten sie dann…

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Falschparken II: Gehwegparker

Nachdem einer Hilfspolizistin ein rechtswidrig parkender PKW aufgefallen war, bestellte sie knapp 20 Minuten später den Abschleppdienst. Kurz nach dessen Eintreffen kam auch der Fahrer des PKW hinzu, weshalb der…

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Falschparken I: Ungeahnte Folgen

Ein Pkw-Fahrer parkte sein Fahrzeug so ungeschickt, dass er etwa eine Stunde lang den Schienenverkehr der öffentlichen Straßenbahn blockierte. Nachdem die Straßenbahn aufgrund des Falschparkers die betreffende Stelle nicht passieren…

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Fahruntauglich wegen politischer Gesinnung?

Ein sogenannter Reichsbürger äußerte im Zusammenhang mit der richterlich angeordneten Wohnungsdurchsuchung seiner Tochter gegenüber den Polizeibeamten unverhohlen seine politische Gesinnung und die damit verbundene Ignoranz geltenden deutschen Rechts. Diese Einstellung…

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Nebeneinander Radeln erlaubt?

Sich mit dem Fahrrad fortzubewegen wird immer beliebter, wobei die Zahl der eher rücksichtslosen Zweiradfahrer zumindest „gefühlt“ überproportional ansteigt. So dürfen Radler nur in bestimmten Ausnahmefällen nebeneinander fahren. Laut Straßenverkehrsordnung…

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Rechtsweggarantie gilt auch für Fahrlehrer

Von Rechtsanwalt Dietrich Jaser www.domusjuris.de Im Rahmen von Fahrschulüberwachungen kam und kommt es nach immer wieder zu Meinungsverschiedenheiten zwischen Fahrschulen und Erlaubnisbehörden, beispielsweise hinsichtlich der Beschäftigung von Fahrlehrern ohne festen…

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Folgenschwere Verkehrskontrolle

Ein PKW- Fahrer wurde ohne einen Fahrfehler begangen zu haben im Rahmen einer Verkehrskontrolle angehalten. Anlässe waren die Überprüfung der Winterbereifung sowie der Umstand, dass die Fahrzeugscheiben nur teilweise von…

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Innerorts: Augen auf!

Verkehrsteilnehmer haben innerorts eine besondere Pflicht, sorgfältig zu prüfen, ob sie sich in einer Tempo-30-Zone befinden. Demgegenüber fordert der Gesetzgeber aber auch, dass die Schilder für sie mit raschem und…

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Unfall: Anspruch auf Mietwagen?

Ein geschädigter PKW-Fahrer orderte noch vor Inauftraggebung eines Gutachtens einen Mietwagen, obwohl sein Unfallfahrzeug noch fahrtüchtig war. Neben den gutachterlich ausgewiesenen Reparaturkosten von 4.200 Euro stellte er dem Schädiger unter…

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Fußgängerunfall auf Radweg

Eine 68-jährige Fußgängerin überquerte bei Grün der Fußgängerampel die Straße. Der dahinter liegende Gehweg wurde durch einen Radweg gequert, der durch andersfarbige Pflastersteine deutlich erkennbar war. Beim Überqueren dieses Radwegs…

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Ablenkung verdrängt Alkohol

Eine Sicherheitsstudie, die das Allianz- Zentrum für Technik (AZT) gemeinsam mit dem Institut Mensch-Verkehr-Umwelt (MVU) und Makam Research durchgeführt hat, brachte eine Veränderung der Unfallhäufigkeiten ans Tageslicht. Dazu wurden 1.600…

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Gutachten ist rechtsverbindlich

Das Fahrzeug eines Autofahrers wurde bei einem Verkehrsunfall beschädigt. Das von ihm in Auftrag gegebene Gutachten wies einen wirtschaftlichen Gesamtschaden aus. Zu diesem dort veranschlagten Restwert veräußerte der Geschädigte sein…

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Fahrverbot trotz Blasenschwäche?

Das Amtsgericht Paderborn hat die Geschwindigkeitsüberschreitung (29 km/h außerorts) eines als Rechtsanwalt tätigen PKW- Fahrers mit einem Bußgeld von 80 Euro und einem einmonatigen Fahrverbot belegt. Und das, obwohl der…

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Radfahrer ohne Licht: Das kann kosten!

Das Anbringen einer Beleuchtung am Fahrrad ist im § 67 der Straßenzulassungsverordnung (StVZO) gesetzlich vorgeschrieben und näher erläutert. Zu den lichttechnischen Einrichtungen gehören ein nach vorn gerichteter Scheinwerfer mit weißem…

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„Geisterradfahrer“ hat Vorfahrt

Eine Radfahrerin fuhr auf einem für ihre Fahrtrichtung nicht mehr frei gegebenen gemeinsamen Geh- und Radweg, obwohl dieser auf der gegenüberliegenden Straßenseite für ihre Fahrtrichtung fortgeführt wird. Beim Abbiegevorgang vom…

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Fahrverbote stehen kurz bevor

Im Februar hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge in der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart entschieden. Das Ergebnis der Entscheidung lag bei Drucklegung dieser Ausgabe der Fahrlehrerpost leider…

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