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Fahrlehrer-Post: Nachrichten für Fahrlehrer

Seit 2006 erscheint die Fahrlehrer-Post des Interessenverband Deutscher Fahrlehrer, die wir seither in PDF-Form auf unserer Seite für Fahrlehrerweiterbildung veröffentlichen. Jetzt gibt es einzelnen Artikel auch zum direkten Aufruf über den Browser. Links zu wichtigen Themen sind mithin einfacher zu verschicken, Informationen für Fahrlehrer schneller aufzurufen. Sie lesen lieber PDF-Dateien? Dann finden Sie die Fahrlehrer-Post auf der dieser Seite.

Fahrlehrer-Post - lesen Sie hier Ihre Fahrschul-Informationen

E-Mail-Service: Fahrschulen

Werbung mit Gesamtpreisen der Führerscheinausbildung – Unzulässigkeit erneut gerichtlich festgestellt. Die Wettbewerbszentrale hat erneut die Werbung einer Fahrschule mit dem Gesamtpreis der Führerscheinausbildung beanstandet. In einem Post auf Facebook bewarb…

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Wird auch bei E-Autos getrickst?

Die Zeitschrift Wirtschaftswoche (WiWo) hat sich in ihrer Ausgabe vom 06. Oktober 2023 u.a. mit Angaben zu Batterien von Elektrofahrzeugen auseinandergesetzt. Anlass dafür war offensichtlich eine Untersuchung des ADAC, die…

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Digitale Rolle rückwärts

Anfang Dezember 2023 berichtete eine Vielzahl deutscher Medien, dass die neu gewählte Regierung in Neuseeland an allen Schulen Handys verbieten will. Dazu schreibt die National Party in Neuseeland: „Um den…

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Tücken beim Leasing

Autoleasing erfreut sich nicht nur in der Geschäftswelt, sondern auch bei Privatpersonen steigender Beliebtheit. So kann man immer ein brandneues Auto fahren, es entfallen hohe Anschaffungskosten, es ist auch weniger…

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Wird die Schufa gezähmt?

Unternehmen, die im Rahmen von Geschäftsbeziehungen mit Kunden ein Kreditrisiko eingehen, haben sich in einem Verein zusammengeschlossen, der sich „Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung“ (Schufa) nennt. Diesem Unternehmen gehören Aktionäre und…

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Kollision mit Notarzt

Ein Notarzteinsatzfahrzeug überquerte bei Rot eine Kreuzung. Weil ein PKW, dessen Ampel kurz davor auf grün geschaltet hatte, nicht losfuhr, wechselte das hinter ihm stehende Fahrzeug auf die freie linke…

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Fahrsimulatoren in der Ausbildung

Aktuell spielen Fahrsimulatoren bei der zivilen Fahrausbildung lediglich eine sehr untergeordnete Rolle. Dies bestätigt auch eine seit 2021 und aktuell noch laufende Umfrage des Interessenverband Deutscher Fahrlehrer (IDF) unter der…

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Das ändert sich 2024

Etliche Wirtschaftsforschungsinstitute gehen davon aus, dass sich die Inflation 2024 deutlich abschwächt, der Sachverständigenrat ging Ende 2023 sogar von nur noch 2,6 Prozent aus, so dass sich infolge der gestiegenen…

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Teure Unfallschäden an E-Autos

Bis Ende 2023 wurde bereits über eine Million E-Autos in Deutschland zugelassen, Tendenz steigend. Klingt zwar zunächst einmal beachtlich, entspricht jedoch nur etwas über 2 Prozent der Gesamtzahl angemeldeter Pkw.…

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Nur Schummelei oder Betrug?

In vielen Sparten steigen Versicherungsprämien Jahr für Jahr. Da kommt so mancher in Versuchung, es mit den Angaben für einen Vertragsabschluss nicht ganz so genau zu nehmen. Bei der KFZ-Versicherung…

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Bewirtungskosten oder Aufmerksamkeiten?

Bewirtungskosten sind in voller Höhe als Betriebsausgaben abzugsfähig, Aufmerksamkeiten jedoch nur zu 70 Prozent. Außerdem müssen beim Abzug von Bewirtungskosten Aufzeichnungs- und weitere formale Pflichten erfüllt werden. Vermutlich war dies…

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Haben Radfahrer immer Vorfahrt?

Radler sind wie Autofahrer und Fußgänger Teilnehmer am öffentlichen Straßenverkehr. Daher gelten auch für Fahrradfahrer alle Verkehrsregeln und somit auch die Vorfahrtsregelungen. Diese gesetzliche Vorgabe wurde für eine Autofahrerin aus…

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Neue Entwicklungen im Arbeitszeitrecht

Von Rechtsanwalt Dietrich Jaser Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) und des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) zur Arbeitszeiterfassung hat jüngst das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) einen Gesetzentwurf (Referentenentwurf – RefE)…

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Gefährlicher Digitalisierungswahn

Der Ordinarius für Schulpädagogik an der Universität Augsburg, Professor Klaus Zierer, kritisiert die Ankündigung der CSU, bis zum Jahr 2028 allen Schülern an bayerischen Schulen ein Laptop zur Verfügung zu…

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Polizei entsperrt Handy mit Zwang

Die Nutzung moderner Handys kann heutzutage auf ganz unterschiedliche Weise gesperrt werden, unter anderem auch durch Gesichtserkennung oder einen Fingerabdruck. Im vorliegenden Fall nahm die Polizei bei einem Verdächtigen zwangsweise…

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Handynutzung: Lebenslanges Fahrverbot?

Ein Busfahrer, der bei einem Subunternehmer einer Verkehrsgesellschaft angestellt ist, wurde von einem Fahrgast gefilmt, wie er während der Fahrt sein Handy nutzte. Dieser informierte die Verkehrsgesellschaft darüber, die den…

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Keine Änderung des Steuerbescheids

Grundsätzlich darf ein bestandskräftiger Steuerbescheid vom Finanzamt nur dann geändert werden, wenn eine der Änderungen der Abgabenordnung dies zulässt. Das kann etwa bei offenbaren Unrichtigkeiten, neuen Tatsachen oder bei einer…

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Arbeit im Rentenalter

Manche Berufstätige möchten auch bei Erreichen des Regelrentenalters noch weiterarbeiten oder einer anderen Tätigkeit nachgehen. In der freien Wirtschaft muss der Betroffene seine Tätigkeit nicht automatisch beenden, es sei denn,…

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Kein Täter? Drohende Fahrtenbuchauflage

Mit dem Fahrzeug eines Halters wurde ein Rotlichtverstoß begangen. Es konnte jedoch nicht ermittelt werden, wer dieses Fahrzeug zur Tatzeit der Verkehrswidrigkeit benutzte. Das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen verhängte daher für…

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Ast fällt auf Auto: Wer haftet?

Ein Autofahrer parkte am Straßenrand neben einem Privatgrundstück. Als er zurückkam, war sein Auto durch einen herabgestürzten Ast beschädigt. Er, bzw. seine Vollkaskoversicherung, verlangte von dem Grundstücksbesitzer Schadenersatz in Höhe…

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Taschenkontrolle im Supermarkt rechtens?

In einigen Supermärkten und größeren SB-Märkten mit diversem Warensortiment verlangen Angestellte regelmäßig Einblick in Taschen und Rucksäcke von Kunden. Auch Hausdetektive fordern bisweilen dazu auf, Einblick in die Behältnisse zu…

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Mehrere Minijobs, ist das möglich?

Wer einen versicherungspflichtigen Hauptjob ausübt, darf in der Regel lediglich einen einzigen Minijob mit einer Verdienstgrenze bis maximal 520 Euro annehmen. Mehrere Minijobs können hingegen all diejenigen annehmen, die keine…

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Betrunken E-Scooter gefahren

Grundsätzlich verliert jemand, der betrunken mit einem E-Scooter am Straßenverkehr teilnimmt, seine Fahrerlaubnis. Dennoch verurteilte das Amtsgericht Osnabrück einen Erwischten zu einer Geldstrafe und belegte ihn nur mit einem Fahrverbot.…

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Einige Tipps gegen Betrüger

Die Häufigkeit und Raffinesse, mit der Gauner versuchen, Bürger zum Beispiel telefonisch oder über Nachrichten auf dem PC zu betrügen bzw. zu erpressen, nimmt beängstigend zu. Die von den Übeltätern…

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Führerschein-Pflichttausch online

Bisher gültige Führerscheine sind je nach Geburtsjahr bis spätestens 2033 in einen neuen zeitlich befristeten EU-Kartenführerschein umzutauschen. Sie werden in der Bundesdruckerei hergestellt und können bereits seit Jahren unter bestimmten…

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Interessante Steuerinfos 2023

Für viele Steuerpflichtigen sind die finanziellen Belastungen in diesem Jahr deutlich gestiegen. Umso wichtiger ist es, möglichst viele Steuerentlastungsmöglichkeiten die das Finanzministerium einräumt, zu kennen und zu nutzen. Nachfolgend einige…

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Interessantes zur Feinstaubemission

In der öffentlichen Diskussion um Klimaschutz geraten die Verbrennungsmotoren beständig ins Schussfeld. Dass Holzheizungen, die auch zum Teil staatlich gefördert werden, jedoch jährlich ebenso viel Feinstaub in die Luft blasen…

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Doppelte Haushaltsführung

Wer aus beruflichen Gründen sowohl am Wohnort als auch am Arbeitsort einen Haushalt unterhält, kann monatlich bis zu 1.000 Euro als Werbungskosten steuerlich geltend machen und auch die Wochenendheimfahrten absetzen.…

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Fahrschulüberwachung mit Augenmaß

Mit Inkrafttreten des reformierten Fahrlehrergesetzes zum 1. Januar 2018 wurde die pädagogische Überwachung des Fahrschulunterrichts in § 51 FahrlG zur verpflichtenden Aufgabe der nach Landesrecht zuständigen Behörden erklärt. Seitdem werden…

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Präsenzunterricht schlägt Onlineunterricht

In seiner neurophysiologischen Studie „Das lernende Gehirn: Präsenzunterricht vs. Fernunterricht in der Fahrschule“ konnte Professor Babiloni von der Universität Rom nachweisen, dass die Aufmerksamkeit im Online-Unterricht anfänglich gleich hoch ist,…

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Wärmepumpen als Giftschleudern?

Industrie und Regierung haben sich zum Ziel gesetzt, dass in Deutschland ab 2024 jährlich eine halbe Million Wärmepumpen installiert werden sollen, um so das Heizen klimafreundlicher zu machen. Wie funktioniert…

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Werbungskosten bei Zweitausbildung?

Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung können nur als Sonderausgaben bis zu 6.000 Euro pro Kalenderjahr geltend gemacht werden. Vorweggenommene Werbungskosten oder Betriebsausgaben können nur für eine Zweitausbildung geltend gemacht werden.…

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Balkonkraftwerk in Miete

Ein Mieter hat nach Genehmigung des Wohnungseigentümers in einem Mietblock ein Balkonkraftwerk installiert. Die Eigentümerversammlung beschloss jedoch, keine Solarpaneele auf Balkonen zuzulassen, worauf der Betroffene seine Anlage vorübergehend entfernte und…

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Führerschein auf Zeit für Senioren?

Die EU will 2023 eine neue Führerscheinrichtlinie beschließen. Dabei sollen sich unter anderem Senioren über 70 künftig alle fünf Jahre einem Tauglichkeits- Check unterziehen bzw. Auffrischungskurse absolvieren müssen, von dem…

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Rückforderung Corona-Hilfen oft rechtswidrig

Im Januar 2020 erreichte die Corona-Pandemie auch Deutschland und verursachte enorme wirtschaftliche Schäden. Um finanzielle Notlagen abzufedern und Finanzierungsengpässe zu überbrücken wurden europaweit Hilfsprogramme unter anderem auch für Kleinunternehmer gestartet.…

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Macht der Juli alles neu?

Rentenerhöhung seit 1. Juli 2023 Rentnerinnen und Rentner dürfen sich im Westen auf 4,39 Prozent, im Osten auf 5,86 Prozent mehr Rente freuen. Allerdings wird eine Reihe der Rentner damit…

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Das Dilemma mit der Nichtbestehensquote

Der Umstand, dass prozentual immer weniger Fahrerlaubnisbewerber die Fahrerlaubnisprüfung bestehen, hat uns als Interessenverband Deutscher Fahrlehrer (IDF) bereits seit längerer Zeit alarmiert. Seither betreiben wir kontinuierliche Ursachenforschung zu diesem mehr…

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Fahrlehrerberuf ohne Berufsausbildung?

Zugang zum Fahrlehrerberuf ohne abgeschlossene Berufsausbildung – genügt ein mittlerer Bildungsabschluss? Sind Ausnahmen möglich? Die Verwaltungsgerichte vertreten verschiedene Auffassungen zu diesen Fragen. Dagegen entschieden das Oberverwaltungsgericht (OVG) Sachsen und das…

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Was zählt als Unterschrift?

Viele Unterschriften lassen nicht auf den Namen des Unterzeichnenden schließen oder sie sind gescannt. Besitzen sie dennoch Rechtsgültigkeit? Dazu existieren bereits etliche Gerichtsurteile. Grundsätzlich bedeutet eine Unterschrift, dass der Unterschreibende…

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Motorrad sichergestellt

Zwei Motorradfahrer fuhren auf der Gegenfahrbahn mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit an einem Polizeifahrzeug vorbei, das sich im Einsatz befand. Die Polizisten vermuteten ein Straßenrennen, wendeten und verfolgten die beiden. An…

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Google in der Pflicht

Vielleicht waren Sie ja auch schon einmal betroffen, dass im Netz Unwahrheiten über Sie oder Ihren Betrieb verbreitet wurden. Dazu gab es bereits 2014 ein entsprechendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs…

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Stolperfalle E-Scooter

Immer mehr Städte kämpfen mit dem Abstellchaos von E-Scootern. Dies lässt sich vor allem zu Beginn von Wochenenden beobachten. Häufig behindern oder gefährden sie andere ganz massiv, etwa, wenn sie…

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Zulassung bald digital

Die sogenannte internetbasierte Fahrzeugzulassung „i-Kfz“ wurde vom Kabinett bereits Mitte Februar beschlossen. Sofern der Bundesrat zustimmt, wird die neue Verordnung dann am 1. September 2023 in Kraft treten. Damit bleibt…

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Was tun gegen Mangelnde Fahrtauglichkeit?

Beim diesjährigen Verkehrsgerichtstag in Goslar (Siehe Artikel Seite 15) haben sich Automobilverbände eindeutig gegen eine grundsätzliche Verpflichtung von Ärzten ausgesprochen, fahruntaugliche oder stark eingeschränkt fahrtaugliche Personen der Polizei oder der…

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Wissing rettet Verbrenner

Bundesminister Dr. Volker Wissing konnte die EU-Kommission in letzter Minute dazu bewegen, dass Verbrenner mit CO2 neutralen Kraftstoffen, den sogenannten e-fuels, auch über das Jahr 2035 betrieben werden dürfen. Damit…

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Blitzer-App im Auto genutzt

Ein bereits mehrfach wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen zur Kasse gebetener Autofahrer wurde von der Polizei angehalten, da er deutlich zu schnell durch Heidelberg fuhr und dabei bei Fahrtrichtungswechsel mehrfach das Setzen des…

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Risiko Pedelec

Pedelecs erfreuen sich in Deutschland und darüber hinaus einer steigenden Beliebtheit. Meist werden sie fälschlicher Weise als E-Bikes bezeichnet. Bei E-Bikes im eigentlichen Sinn handelt es sich jedoch um eine…

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Änderungen im Einkommensteuerrecht

Nachfolgend werden einige der zahlreichen Änderungen im Einkommensteuergesetz kurz vorgestellt. Für Rentenbezieher ist seit 1.1. 2021 derjenige Teil der Rente, der auf den Grundrentenzuschlag durch Entgeltpunkte für langjährige Versicherung bezahlt…

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Falsche Brille führt zu Unfall

Der Leiter einer Fahrschule im Kreis Sigmaringen muss sich vor dem Amtsgericht verantworten. Er soll mehrere Unfälle gebaut haben, weil er trotz gesundheitlicher Probleme und einer falschen Sehhilfe unterwegs war…

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Hupen reicht nicht

Ein Pkw-Fahrer war in einer verkehrsberuhigten Straße unterwegs und bemerkte einen Mercedes, der rückwärts aus einer Garageneinfahrt eines Wohnhauses fuhr. Daher hupte er und setzte seine Fahrt fort. Nachdem der…

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Saftige Strafe für Drängler

Dichtes Auffahren, Lichthupe oder andere Aktionen, die andere Verkehrsteilnehmer schikanieren, sind nicht nur gefährlich, sondern können im Falle einer Ahndung mit saftigen Strafen verbunden sein. Im vorliegenden Fall war ein…

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Tempo 30 – ist das rechtens?

Auf der Landstraße durch eine Stadt in Nordrhein-Westfalen wurde für die Zeit von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h beschränkt. Dagegen strebte ein Bürger dieser…

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Wenn das Auto zu viel weiß

Smarte Produkte können das Leben in vielen Bereichen leichter machen und sind dabei, sich zu einem Milliarden-Markt zu entwickeln. Doch überall dort, wo diese Technik im Einsatz ist, sammelt sie…

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Das bringt das Jahr 2023 steuerlich

Nachfolgend finden Sie einige Änderungen in Kurzform. Höherer Grundfreibetrag Der steuerfreie Grundfreibetrag steigt für Arbeitnehmer um 561 Euro auf nunmehr jährlich 10.908 Euro, für eingetragene Lebenspartnerschaften bzw. Ehepaare, die sich…

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BKF-Schulungen: Frist versäumt?

Alle Fahrschulen, die BKF-Schulungen anbieten, mussten die neue staatliche Anerkennung als Aus- und Weiterbildungsstätte für Berufskraftfahrer bis spätestens 2. Dezember 2022 durch die zuständige Behörde bewilligen lassen. Wer diese Frist…

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Familienheimfahrt mit Firmenwagen

Wenn Arbeitnehmer einen vom Arbeitgeber kostenlos zur Verfügung gestellten Firmenwagen auch privat und für Fahrten von der Wohnung zur ersten Tätigkeitsstätte nutzen dürfen, werden sie dafür steuerlich zur Kasse gebeten.…

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Vorsteuer für gemischt genutzte Gebäude

Die für die Vermieter geltenden Grundsätze zur Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden wurden von der Finanzverwaltung in einer umfangreichen Verwaltungsanweisung neu gefasst. Anlass dazu gaben die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs…

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Gleicher Stundenlohn bei Teilzeit

Selbst geringfügig Beschäftigte, die Umfang und zeitliche Gestaltung ihres Einsatzes ohne Weisungen des Arbeitgebers gestalten können, haben bei gleicher Qualifikation für die identische Tätigkeit ein Anrecht auf den gleichen Stundenlohn…

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Energiekosten und Gewerbesteuer

Angesichts der gestiegenen Energiekosten haben die obersten Finanzbehörden der Länder beschlossen, dass bei der Prüfung von Anträgen auf Minderung von Gewerbesteuer-Vorauszahlungen, die bis zum 31. März 2023 gestellt werden, keine…

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Urlaub verfallen? Rettung in Sicht!

Normalerweise unterliegt der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub einer dreijährigen Verjährungsfrist, die allerdings erst am Ende desjenigen Kalenderjahres beginnt, in dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über seinen konkreten…

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Wer zahlt für meine Eltern?

Mit zunehmender Lebenserwartung steigt leider auch die Zahl an älteren Menschen, die sich nicht mehr selbst versorgen können und zum Pflegefall werden. Wenn das familiäre Umfeld diese Aufgabe nicht schultern…

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Das liebe Bargeld

Krisenzeiten scheint die Politik gerne zu nutzen, um unpopuläre staatliche Maßnahmen an vielen Bürgern vorbei voranzutreiben. So startete die Bundesinnenministerin Faeser eine Kampagne, in der sie sich für eine Bargeld-Obergrenze…

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Unfall mit Fuchs

Zur Mittagszeit bremste eine Frau ihren Skoda bis zum Stillstand stark ab, da sie einen Fuchs am Straßenrand sah. Dadurch verursachte das dahinterfahrende Fahrzeug einen Auffahrunfall Die Haftpflichtversicherung regulierte lediglich…

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Motorrad in Auffahrunfall verwickelt

Nach dem sogenannten Anscheinsbeweis trifft zunächst einmal grundsätzlich denjenigen die Schuld, der auffährt. Es sei denn, dieser kann durch entsprechende Beweise entkräftet werden. Darauf hoffte auch ein Motorradfahrer. Er war…

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Beirat für Radverkehr am BMDV

Bundesverkehrsminister Dr. Wissing erklärte in einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr, dass er gemeinsam mit Experten und Verantwortlichen vor Ort den Radverkehr voranbringen will. Bessere Bedingungen für Radfahrer…

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Haft wegen Handynutzung

Ein Pkw-Fahrer war in einer 70er Zone um 15 km/h zu schnell unterwegs. Dabei las er auf seinem Handy zwei Textnachrichten und schrieb eine sehr kurze Antwort. Dann legte er…

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Reporter will Sonderrechte

Ein Journalist, der schwerpunktmäßig über Verkehrsunfälle auf Bundesautobahnen berichtet, kassierte wegen rechtswidriger Anfahrten zum Unfallort auf Autobahnen bereits mehrere Bußgeldbescheide. Daraufhin beantragte er bei der zuständigen Behörde eine Ausnahmegenehmigung für…

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Nach E-Scooter-Fahrt Führerschein weg

Ein E-Scooter-Fahrer wurde unter erheblichem Drogeneinfluss von der Polizei erwischt und angezeigt. Das zuständige Amtsgericht (AG) Kaiserslautern verurteilte den Mann zu einer Geldbuße von 500 Euro und einem Monat Fahrverbot.…

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Mit Privatauto auf Dienstreise

Nutzt ein Arbeitnehmer seinen privaten PKW für Dienstreisen, kann er die dadurch entstehenden Aufwendungen steuerlich als Werbungskosten geltend machen. Dabei kann er wahlweise 0,30 Euro pro gefahrenem Kilometer berechnen oder…

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Verbesserungen für Minijobber

Seit 1. Oktober 2022 können Minijobber statt bisher 450 Euro monatlich nun 520 Euro steuerfrei dazuverdienen. Außerdem legte die Regierung fest, dass sich die Hinzuverdienstgrenze zukünftig dynamisch an den Mindestlohn…

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Einmalige Energiepauschale

Im zweiten Entlastungspaket der Bundesregierung wurde auch für bestimmte Teile der Bevölkerung die Zahlung einer einmaligen Energiepauschale festgeschrieben. Mit dem Septembergehalt erhielten alle Beschäftigten diesen Betrag ausbezahlt, auch Minijobber. Bei…

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Mit Blumenkübel kollidiert

Ein Pkw-Fahrer übersah auf dem Weg zu seiner Tochter beim Einbiegen in eine Spielstraße einen dort in Fahrtrichtung rechts aufgestellten Blumenkübel. Er kollidierte mit ihm, und es entstand an seinem…

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Erbschaftsteuer sparen!

Die Erbschaftsteuer ist für den Staat insgesamt eine sehr lukrative Einnahmequelle. Obwohl das Vermögen des Erblassers bereits aus versteuerten Einnahmen stammt, kommt nicht jeder Erbe darum herum. Wichtig ist es…

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Arbeitsunwillige riskieren Wohngeld

Erwerbsfähige Wohngeldbezieher müssen eine zumutbare Arbeit annehmen, um ihr Einkommen zu erhöhen. Ansonsten verlieren sie ihren Anspruch auf Wohngeld. Die zuständige Behörde in Berlin hat einem über Sechzigjährigen die Zahlung…

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RASER UND KEIN FAHRVERBOT?

Verkehrsteilnehmer, die rasen, bringen nicht nur sich und andere in Gefahr, sondern riskieren auch Geldbußen und Fahrverbote. Ein Mann fuhr auf der Autobahn mit seinem Pkw mindestens 43 km/h schneller…

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Sind Umschulungen steuerlich absetzbar?

Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung können als Sonderausgaben bis zu 6.000 Euro pro Kalenderjahr steuerlich geltend gemacht werden. Mangels ausreichend hoher Einkünfte gehen solche Aufwendungen häufig ohne steuerliche Effekte unter,…

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Wird Diesel nun unbezahlbar?

Die Politik versäumt keine Gelegenheit, die Ursachen für den hohen Ölpreis auf die Ukrainekrise zu schieben. Ein Blick „hinter die Kulissen“ lässt jedoch unschwer erkennen, dass die drastische Preisexplosion vor…

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Damit die Versicherung nicht kündigt

Die Kündigung einer privaten Unfall- oder Schadenversicherung wirkt sich häufig negativ auf eine Neuversicherung bei einem anderen Unternehmen aus. In jedem Fall ist eine einseitige Kündigung jedoch rechtmäßig, das heißt…

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Prüfterminvergabe nicht mehr akzeptabel

Seit vielen Monaten werden die zugelassenen Prüforganisationen zurecht bundesweit von Fahrschulen und Fahrerlaubnisbewerbern an den Pranger gestellt. Das Maß ist voll! Die langen Wartezeiten auf Prüftermine sind einfach nicht mehr…

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Neuer Ausbildungsnachweis

Mit Inkrafttreten der 15. FeV- Änderungsverordnung erfolgte auch eine Änderung des Ausbildungsnachweises. Allerdings können bisherige Ausbildungsnachweise, die dem bis zum 31. Mai 2022 vorgeschriebenen Muster entsprechen, noch bis zum 25.…

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Theorie: Präsenzunterricht gewünscht

Eine erneute Umfrage des Interessenverbands Deutscher Fahrlehrer (IDF) unter Fahrerlaubnisbewerbern ergab wiederum ein klares Votum für die Beibehaltung des Präsenzunterrichts im Rahmen der theoretischen Fahrerlaubnisausbildung. Selbst ein nur teilweises digitales…

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Wie viele Stunden für Grundausbildung?

Der Interessenverband Deutscher Fahrlehrer (IDF) wird immer wieder mit Anfragen konfrontiert, wie viele Fahrstunden ein Fahrererlaubnisbewerber für die Grundausbildung zu absolvieren hat. Denn im Zusammenhang mit Fahrschulüberwachungen monieren Sachverständige und…

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Auto überholt Linksabbieger

Ein Pkw-Fahrer, der hinter einem Traktor gefahren war, setzte an einer geeigneten Stelle zum Überholen an. Genau in diesem Moment lenkte der Fahrer seinen Schlepper nach links in einen Feldweg.…

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Wegen Notfall zu schnell gefahren

Ein Pkw-Fahrer überschritt außerorts auf einer Bundesstraße die begrenzte Höchstgeschwindigkeit von 100km/h um satte 43 km/h. Der Beklagte gab an, ein Alarmsignal von seiner Pferdekoppel erhalten zu haben und war…

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Steuererklärung bei Kurzarbeit nötig

Wer 2021 von Kurzarbeit betroffen war, muss dieses Jahr aktuell bis spätestens 01. August eine Einkommensteuererklärung abgegeben haben, sofern er keinen Steuerberater damit beauftragt hat, denn Kurzarbeitergeld zählt wie beispielsweise…

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Per WhatsApp fristlos gekündigt

Ein Arbeitnehmer, der betrunken zur Arbeit erschienen war, wurde von seinem Arbeitgeber fristlos entlassen. Er übermittelt ihm das Kündigungsschreiben als Foto über WhatsApp. Dagegen klagte der Betroffene vor dem Arbeitsgericht…

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Fahrtenbuchauflage trotz Geständnis

Ein Pkw-Fahrer überschritt außerorts die Geschwindigkeit um 28 km/h. Der Halter des Fahrzeugs schickte den von der Bußgeldbehörde übersandten Anhörungsbogen zurück und gab an, diese Zuwiderhandlung anzuerkennen. Allerdings fiel der…

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Radweg nicht benutzt

Anstatt den Radweg zu benutzen fuhr eine Fahrradfahrerin auf der Bundesstraße. Dabei wurde sie in einen Unfall mit einem Motorrad verwickelt. Es kollidierte auf der kurvigen Straße beim Überholen mit…

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Theorieprüfung auf dem Prüfstand

Trotz anderweitiger Aussagen der Geschäftsleitung der arge tp21, die für den amtlichen Fragenkatalog der theoretischen Fahrerlaubnisprüfungen zuständig ist, wächst dieser Jahr für Jahr deutlich an, wird jährlich zweimal (!) geändert…

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Hinzuverdienst zur Rente

Aufgrund des Fachkräftemangels und der Corona-Krise wurde die Hinzuverdienstgrenze für Rentner mit vor-gezogener Altersrente für das Jahr 2020 von ursprünglich 6.300 Euro auf 44.590 Euro und im Jahr 2021 nochmals…

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Rückzahlung von Fortbildungskosten

Oft wollen Arbeitgeber ihre Beschäftigten, denen sie eine Vergünstigung gewähren wie zum Beispiel die Übernahme von Ausbildungs- oder Fortbildungskosten, durch sogenannte Rückzahlungsklauseln im Arbeitsvertrag an sich binden. Darin können für…

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Was sich 2022 ändert

Auch das Jahr 2022 bringt zahlreiche Änderungen mit sich, die von der Ampelkoalition teilweise erst noch durch Gesetze abgesichert werden müssen. Nachfolgend einige wichtige Details: Internettempo Wenn das Internet langsamer…

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Glück für Falschparker

Generell können Grundstückseigentümer Falschparker von ihrem Privatgrund entfernen lassen. Die Abschleppkosten muss in der Regel der Falschparker tragen. Sofern der Parkplatzeigentümer seine Ansprüche an eine Abschleppfirma abgetreten hat, wird der…

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Schreiben von Behörde nicht erhalten

Im Dezember 2020 erging von der zuständigen Behörde in Hamburg ein Schreiben an den Halter des Fahrzeugs, das eine Geschwindigkeitsüberschreitung begangen hatte. Er wurde zur Führung eines Fahrtenbuches verpflichtet. Dagegen…

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Schufa-Eintrag nicht immer rechtens

Der Betroffene geriet mit seinem Kreditkartenkonto in Zahlungsschwierigkeiten, worauf ihm von der Bank bei nicht fristgerechter Begleichung seiner Verbindlichkeiten ein Negativeintrag bei der Schufa angekündigt wurde. Nach Ablauf der Zahlungsfrist…

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Steuern sparen?!

Steuerliche Rahmenbedingungen sind in unserm Staat einem ständigen Änderungsprozess unterworfen. Daher lohnt es sich, am „Ball“ zu bleiben und sich laufend über Neuerungen zu informieren. Hier einige Hinweise: Corona-Hilfen Grundsätzlich…

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Grundstücksverkauf nach Schenkung

Eine Steuerpflichtige hatte 2011 ein Grundstück erworben und wollte dieses bereits ein Jahr später wieder veräußern. Gewinne aus dem Verkauf von Privatgrundstücken unterliegen der Einkommensteuer, wenn zwischen dem An- und…

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Geblitzt: War das Messgerät defekt?

Der Fahrzeugführer wurde außerorts von einem mobilen Messgerät geblitzt. Er erhielt einen Bußgeldbescheid von 260 Euro wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 35 km/h. Dagegen legte der Beschuldigte Rechtsbeschwerde beim…

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Kirchensteuer trotz Austritt

Wer aus der Kirche austritt, ist nur noch bis zum Ablauf desjenigen Monats kirchensteuerpflichtig, in dem er austritt. Allerdings wird die Kirchensteuer im Austrittsjahr noch zeitanteilig für diejenigen Monate, in…

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Pkw kollidiert mit Radlerin

Eine Radfahrerin benutzte einen für Radler freigegebenen Gehweg, der mit einem Geländer an einer Kreuzung endete. Dies ignorierte die Frau, stieß mit einem Auto im Kreuzungsbereich zusammen, reklamierte aber dennoch…

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Bußgeldbescheid per WhatsApp?

Die Behörde verschickte an die Meldeadresse eines Autofahrers einen Bußgeldbescheid wegen erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung außerorts (51 km/h) über 530 Euro, verbunden mit einem einmonatigen Fahrverbot. Der Betroffene hatte ursprünglich bei seiner…

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Konsum harter Drogen: Fahrerlaubnis weg!

Anlässlich einer Verkehrsunfallaufnahme wurden bei einem Autofahrer Anzeichen eines zeitnahen Betäubungsmittelkonsums festgestellt. Der durchgeführte Urintest auf Kokain und THC verlief positiv, und auch die Auswertung der entnommenen Blutprobe bestätigte den…

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Inlandssperrvermerk im Führerschein

Einem deutschen Staatsangehörigen, der seinen Hauptwohnsitz in Spanien und einen weiteren Wohnsitz in Karlsruhe hat, wurde wegen Trunkenheit seine deutsche Fahrerlaubnis entzogen. Zwei Jahre später stellte ihm die spanische Behörde…

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Fahrlehrer – ein gefährlicher Job

Ein 36jähriger Fahrerlaubnisbewerber aus Thüringen war zu schnell unterwegs, worauf sein Fahrlehrer das Fahrzeug abbremste. Daraufhin kam es zu einem heftigen Streit, in dessen Verlauf der Fahrschüler ausrastete und das…

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GmbH-Geschäftsführer aufgepasst!

Geschäftsführer, die ihre GmbH allein oder gemeinsam mit anderen Gesellschaftern führen, müssen darauf achten, dass das Gehalt im Vorhinein eindeutig im Anstellungsvertrag vereinbart ist. Die Höhe der Vergütung muss dem…

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Was kosten Beleidigungen?

Der Wind weht oft ziemlich rau auf deutschen Straßen. Ursache dafür ist oft die rücksichtslose Verfolgung eigener Ziele. Manche wollen eben ungehindert fahren, missachten den Mindestabstand, setzen die Lichthupe ein…

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Zahlen mit Karte an E-Ladesäulen

Ab Juli 2023 müssen in alle neuen E-Ladestationen Lesegeräte für gängige Debit- oder Kreditkarten eingebaut sein. Der Betreiber muss die Bezahlung kontaktlos durch Vorhalten der Karte ermöglichen, ältere Ladesäulen müssen…

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Wichtige Steuerinfos für Unternehmer

Bewirtungskosten Angemessene betrieblich veranlasste Bewirtungskosten können zu 70 Prozent, die ausgewiesene Umsatzsteuer zu 100 Prozent als Betriebsausgaben geltend gemacht werden. Falls Sie bei den Finanzbehörden auf Probleme stoßen, können Sie…

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Diensthandy privat genutzt

Arbeitgeber gewähren ihren Mitarbeitern oft zusätzliche Leistungen durch Sachzuwendungen oder Aufwandsentschädigungen. Im vorliegenden Fall kaufte der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern ihr Smartphone mittels eines Kaufvertrags ab und überließ ihnen die Geräte…

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Neue Reifenkennzeichnung

Reifenlabels gaben bisher EU-weit wichtige Hinweise auf den Rollwiderstand, die Nasshaftung und das Rollgeräusch. Diese Angaben sollen dem Verbraucher bereits vor dem Reifenkauf seine Kaufentscheidung erleichtern. Seit Mai 2021 gilt…

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Unternehmer oder Liebhaber?

Im Sinne des Umsatzsteuerrechts ist derjenige Unternehmer, der als Selbstständiger eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit ausübt. Darunter fallen alle nachhaltigen Tätigkeiten zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn die Absicht, Gewinn…

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Neuer Bußgeldkatalog

Geplant war die Einführung eines neuen Bußgeldkatalogs schon lange. Nach mehreren Pannen hat nun der Bundesrat am 8. Oktober der Bußgeldnovelle endlich zugestimmt. Die ursprünglich geplante Verschärfung der Fahrverbotsgrenzen, wonach…

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Doppeltes Bußgeld rechtmäßig?

Ein Pkw-Fahrer fuhr auf der Autobahn und wurde im Bereich der schrittweisen Absenkung der Höchstgeschwindigkeit (100, 80, 60km/h) in der 60iger Zone mit 123km/h geblitzt. Zusätzlich zu den Tempolimits wurde…

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Verkehrssicherheit für Kinder

Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) hat gemeinsam mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) ein interaktives digitales Angebot entwickelt, das sich inhaltlich auf…

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Probezeit, was stimmt?

Rund um die Probezeit existieren viele Halbwahrheiten, da sie aus arbeitsrechtlicher Sicht ziemlich schwammig gefasst ist. Dauer Der Zeitraum kann individuell festgelegt werden. Die Dauer muss jedoch vor allem bei…

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AU-Bescheinigung nach Kündigung

Eine kaufmännische Angestellte kündigte ihr Arbeitsverhältnis und legte ihrem Arbeitgeber am gleichen Tag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (Erstbescheinigung) vor. Dieser verweigerte ihr die Lohnfortzahlung mit der Begründung, dass der Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung…

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Cash geht fast immer

Bargeld ist zumindest in Deutschland ein gesetzliches Zahlungsmittel. Da es für den Handel jedoch mit teilweise erheblichen Kosten verbunden ist, wurde die Corona-Krise häufig als Vorwand missbraucht, die Kunden aufzufordern,…

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Vorsorgeaufwendungen bei Einzelveranlagung

Wählen Eheleute im Rahmen der Einkommensteuererklärung die Einzelveranlagung, so werden grundsätzlich Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen und die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienst- und Handwerkerleistungen sowie für energetische Sanierungen demjenigen Ehegatten zugerechnet, der…

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Fahrlehrer unter Generalverdacht

Vorgezogene Nachweispflicht vor 2023? Von Rechtsanwalt Dietrich Jaser Es ist wirklich erstaunlich. Die deutschen Verwaltungsbehörden geben sich redliche Mühe, Rechtsanwälten Beschäftigung zu verschaffen. So erreichten uns neulich behördliche Schreiben an…

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Kontogebühren oft rechtswidrig erhöht

Etliche Banken und Sparkassen haben im Laufe der Jahre ihre Gebühren erhöht, zum Beispiel für Überweisungen, für die Kontoführung oder für sonstige Leistungen und/oder ihre Geschäftsbedingungen anderweitig geändert. Dazu wurden…

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Beratungsfirmen regieren Staat

Ohne Beratungsfirmen geht in der deutschen Politik fast nichts mehr. Der Staat wird immer abhängiger. Ob Verteidigungsministerium, Bundesamt für Migration, Innenministerium oder Verkehrsministerium, überall gehen Unternehmensberater ein und aus. Laut…

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Verträge zwischen Eheleuten

Die Finanzverwaltung misstraut häufig Verträgen zwischen nahen Angehörigen. Wird von den Bedingungen, die normalerweise mit fremden Dritten vereinbart werden, abgewichen, so kann das rasch dazu führen, dass Arbeitsverhältnisse nicht anerkannt…

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Steuerfreier Kindergartenzuschuss

Wenn der Arbeitgeber über den Lohn hinaus noch zusätzliche Leistungen zur Unterbringung und Betreuung nicht schulpflichtiger Kinder der Arbeitnehmer in Kindergärten oder vergleichbaren Einrichtungen erbringt, so sind diese für die…

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E- Mobilität unsicher

Der Rechnungshof der Europäischen Union moniert in seinem Sonderbericht 5/21 den schleppenden Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge. Bis 2025 soll es in Europa eine Million Ladesäulen für Elektroautos geben. Doch…

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Wertminderung für Youngtimer

Bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall wurde ein 19 Jahre alter BMW 750i mit bisher 63.000 km Fahrleistung beschädigt. Der Gutachter stellte einen Reparaturschaden von knapp 6.000 Euro fest und attestierte eine…

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Unfall durch Notfallbremsassistent

Bei einer Pkw-Fahrerin löste auf der Autobahn plötzlich unverschuldet der Notfallbremsassistent aus. Der hinter ihr fahrende Lkw konnte nicht mehr rechtzeitig bremsen, sodass es zum Auffahrunfall kam. Den entstandenen Schaden…

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Knöpfe statt Touchscreens

In modernen Fahrzeugen fühlen sich Fahrer zunehmend wie in einer Medienzentrale. Stehen ihnen doch immer mehr Funktionen und Einstellmöglichkeiten zur Verfügung. Ein gravierendes Problem dabei ist, dass die Flut an…

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Es geht uns dabei vor allem um Mitglieder der Familie Heiker, die nach dem 2. Weltkieg aus dem Raum Budapest/Szigetcsep aus Ungarn nach Deutschland umgesiedelt wurden.

Szigetcsep, Heiker Michael

Szigetcsep, Heiker Michael Liebe Leserin, liebe Leser, nachfolgend finden Sie eine Stammbaumrecherche abgedruckt. Leider ist diese noch lückenhaft, weshalb wir um Ihre Mithilfe bitten. Es geht uns dabei vor allem…

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Drohende Insolvenzfalle in Pandemiezeiten

Im Rahmen des ersten Lockdowns 2020 setzte die Bundesregierung zusätzlich zu finanziellen Soforthilfen für besonders betroffene Unternehmen auch die Pflicht aus, trotz vorliegender Kriterien einen Insolvenzantrag zu stellen. Diese Aussetzung…

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Rettet das Bargeld!

Die Mehrheit der Bundesbürger zahlt an der Kasse noch in bar. Damit scheinen wir im europäischen Vergleich ziemlich altmodisch zu sein. Dass Bargeld mit Freiheit und Sicherheit einhergeht können selbst…

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Impfzwang am Arbeitsplatz?

Zumindest noch erfolgt eine Impfung gegen das Corona-Virus in Deutschland auf freiwilliger Basis. In der Schweiz können sich die Bürger da schon nicht mehr ganz so sicher sein. Immerhin ist…

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Fahranfänger und Handynutzung

Die Technische Hochschule (TH) Köln untersuchte zusammen mit der irischen Universität Limerick das Fahrverhalten von 700 Fahranfängerinnen und Fahranfängern, die zugaben, während der Fahrt mit dem Handy zu telefonieren. Dabei…

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E-Autos ein Gesundheitsrisiko?

Das E-Auto ist für Klimaaktivisten mit einer vorzeigbaren CO2 –Bilanz das umweltfreundliche Fahrzeug. Recherchen von Prof. Dr. Peter Hoberg von der Hochschule Worms kommen allerdings zu einem anderen Ergebnis. Bei…

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Gleichzeitig überholt

Hinter einem auf der Landstraße sehr langsam fahrenden Pkw bildete sich wegen geografischer Gegebenheiten und Verbotszeichen eine Schlange aus einem Pkw und zwei Motorrädern. Nachdem die Kolonne auf eine andere…

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Vorsorgevollmacht ein „Muss“

Kaum einer rechnet damit, aber jeden kann es treffen: Man gerät plötzlich und unverhofft in die Situation, nicht mehr uneingeschränkt für sich sorgen zu können und insbesondere auch wirtschaftlich wichtige…

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Verwirrende Zahlen zur Coronasterblichkeit

Die „Unstatistik des Monats“, zusammengestellt vom RWI - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, widmete sich im Februar 2021 der Coronasterblichkeit. Darin wird erläutert, wie hierzu unterschiedliche Zahlen zustande kommen. Sie zeigt zudem…

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Zwangsurlaub im Lockdown?

Gerade in der Corona-Krise sind vor allem Unternehmer, die ihren Betrieb schließen mussten, sehr daran interessiert, Mitarbeiter so weit wie möglich in den Urlaub zu schicken, um Umsatzeinbußen zu kompensieren.…

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Im Halteverbot geparkt-Unfall

Ein SUV parkte im absoluten Halteverbot, an einer Stelle, an der eine Verkehrsinsel die Straße verengte. Bei Regen und schlechter Sicht kollidierte ein von hinten kommendes Fahrzeug mit dem Falschparker.…

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Als Rentner in die Pflichtversicherung

Für Berufstätige, die freiwillig versichert sind und im Ruhestand in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln wollen, gilt einiges zu beachten. Selbständige oder freiberuflich Tätige können nur dann die Krankenversicherung der Rentner…

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Kuh rammt geparkten Pkw

Ein Pkw parkte neben einer Baustelle am Rande eines Feldwegs. Während der Parkdauer trieb ein Landwirt seine Kühe von der angrenzenden Weide, obwohl ihm bekannt war, dass der Fahrzeuglenker in…

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Elektrofahrzeuge und Klima

Jüngst sorgte ein Interview des Bosch-Aufsichtsratchefs, Franz Fehrenbach, in den Stuttgarter Nachrichten für Aufsehen. Er wirft der EU vor, Verbrennungsmotoren zu Unrecht ins Abseits zu rücken und Elektrofahrzeuge als Klimaretter…

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Unfallauto ohne Warnblinker

Auf der Kreuzung einer Bundesstraße wollte ein Pkw-Fahrer bei Dunkelheit nach links abbiegen und übersah dabei ein entgegenkommendes Fahrzeug. Das Auto des Unfallverursachers blieb mittig und quer zur Fahrbahn liegen.…

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Neue Fahrerlaubnis verwehrt

Ein Mann dem infolge eines Alkoholdelikts die Fahrerlaubnis entzogen worden war, beantragte nach 26 Jahren eine Neuerteilung, die jedoch von der Behörde abgelehnt wurde. Dagegen klagte er vor dem Verwaltungsgericht…

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Zu schnell? Einsicht in Messdaten!

In der Vergangenheit wurde Betroffenen bei Geschwindigkeitsübertretungen immer wieder die Einsicht in die Rohdaten der Messgeräte verwehrt. So hat zum Beispiel 2017 das Amtsgericht Hersbruck die Einsicht verwehrt, und auch…

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Was sich 2021 ändert

Grundrente seit Januar 21 Am 1.1.2021 ist das Gesetz zur Regelung der Grundrente in Kraft getreten. Bezugsberechtigt sind alle, die mindestens 33 Jahre Rentenbeiträge aus Beschäftigung, Kindererziehung oder Pflege aufweisen.…

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Gültigkeit von Führerscheinen

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) weist darauf hin, dass für Personen, die ihre Fahrerlaubnis vor dem 01.01.1999 bzw. vor dem 19.01.2013 erworben haben, die bisherigen Regelungen grundsätzlich…

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Diesel als Luftreiniger?

Der Dieselmotor, einst gepriesen als sparsamer Verbrenner, wurde besonders im letzten Jahr als Umweltschädiger verteufelt. Absatzmärkte brachen ein, Gebrauchtwagenpreise für sie rutschten rasant in den Keller. Neue Dieselmotoren sind jedoch…

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Elektroautos mit Anhänger?

Nur vergleichsweise wenige Modelle eignen sich als Zugmaschine für Anhänger, Pferdeanhänger oder gar für Wohnwagen. Dies liegt daran, dass die Fahrzeuge ein ausreichendes Eigengewicht haben müssen. Außerdem ist oft die…

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Probefahrt gemacht, Auto weg

Ein Autohaus händigte einem Kaufinteressenten einen Pkw im Wert von knapp 53.000 Euro für die Dauer einer Stunde zur unbegleiteten Probefahrt aus. Dazu legte der Interessent einen (professionell gefälschten) italienischen…

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Heiker Michael

Heiker Michael Liebe Leserin, liebe Leser, nachfolgend finden Sie eine Stammbaumrecherche abgedruckt. Leider ist diese noch lückenhaft, weshalb wir um Ihre Mithilfe bitten. Es geht uns dabei vor allem um…

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Theorieunterricht im Kreuzfeuer

Covid 19 hat die Diskussion darüber, ob der Theorieunterricht zukünftig (auch) online erfolgen soll, enorm befeuert. Für den Interessenverband Deutscher Fahrlehrer war zunächst einmal die Frage der Akzeptanz der beiden…

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Schule mehr als eine Lernfabrik

Der Erziehungswissenschaftler Prof. Dr. Heiner Barz, bezeichnet die von Schulen während des Corona Shutdowns praktizierten Methoden des Homeschoolings als „eine bildungspolitische Bankrotterklärung und eine pädagogische Zumutung!“ Er weist darauf hin,…

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Mofa- Kennzeichen: Kleben statt schrauben

Am 31. 8. 2020 wurde diese Möglichkeit als Ausnahmeverordnung im Bundesgesetzblatt verkündet. Zukünftig soll das jährlich zu erneuernde Versicherungskennzeichen aus Alufolie bestehen. Diese Folienlösung kann von den Versicherern bereits ab…

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Zu lautes eigenes Auto

Gegen einen Verkehrsteilnehmer wurde ein Bußgeld verhängt, da er einem mit Blaulicht und Martinshorn herannahendem Einsatzfahrzeug nicht freie Bahn verschaffte. Dieser erhob dagegen vergeblich Einspruch, mit der Begründung, er konnte…

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Bezahlt das Sozialamt eine MPU?

Im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle zweifelte die Polizei die Fahrtüchtigkeit eines Verkehrsteilnehmers an und erstattete Meldung an das zuständige Landratsamt. Der Betroffene erhielt eine Einladung zur Vorstellung beim Amtsarzt. Der…

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Schlüssel weg, wer zahlt?

Ein Mehrparteien-Miethaus wurde vom Vermieter mit einer neuen Schließanlage ausgerüstet. Drei Jahre später verlor einer der Mieter seine Wohnungsschlüssel. Daraufhin stellte ihm der Vermieter die Gesamtkosten für eine neue Schließanlage…

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Heimlicher Klimakiller

Bis vor wenigen Jahren waren Dieselfahrzeuge noch als sparsame Spritverbraucher gerne gesehen. Dann kam die plötzliche Wende: Diesel als Umweltsünder, die möglichst rasch eliminiert werden müssen. Diese Botschaft - insbesondere…

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Unfall beim Wenden

Nachdem zwei Autos hintereinander nach links abgebogen waren, verringerte der Vordermann bei noch gesetztem Blinker plötzlich sein Tempo und wollte über eine Sperrfläche wenden. Der Hintermann setzte gleichzeitig zum Überholen…

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Zwei Kaufverträge, ein Bestellbutton

Eine Verbraucherin bestellte im Onlineshop einen Artikel. Am Ende des Bestellvorgangs befand sich ein Button mit der gängigen Bezeichnung „Jetzt kaufen“. Unter dem Bestellbutton befand sich folgender Hinweis: „Mit Deinem…

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B-196-Bescheinigungen im Sonderangebot

Eine Recherche des Fernsehsenders RTL deckte unlängst auf, dass Bescheinigungen, die zur Fahrerlaubnis der Klasse B mit Schlüsselzahl 196 berechtigen, ohne den vorgeschriebenen Theorieunterricht und die Absolvierung von mindestens zehn…

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Aufgefahren: Grobe Fahrlässigkeit?

Ein Pkw-Fahrer aus Niedersachsen fuhr bei Dunkelheit auf einen Trecker mit zwei Anhängern auf. An der Unfallstelle verlief die Bundesstraße gerade und ohne Sichteinschränkungen, das landwirtschaftliche Fahrzeug war zudem ordnungsgemäß…

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Kollision mit Fahrzeugtür

Ein Pkw fuhr auf einer Straße an einem rechts parkenden Fahrzeug vorbei. In diesem Moment öffnete der Fahrer die Fahrertür, und es kam zur Kollision. Dabei entstand am vorbeifahrenden Pkw…

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Steuer auf Corona-Hilfen

Durch die seit dem Frühjahr 2020 staatlich angeordneten restriktiven Maßnahmen zur Eindämmung von Corona-Erkrankungen gerieten viele Unternehmen in wirtschaftliche Schieflage. Dies veranlasste die Bundesregierung, Soforthilfe-Programme zu beschließen. Die finanzielle Unterstützung…

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Bußgeldbescheid aus dem Ausland

Wer im europäischen Ausland unterwegs war, dabei eine Ordnungswidrigkeit begangen hat, und vor Ort nicht unmittelbar zur Kasse gebeten wurde, erhält zuhause oft unangenehme Post. Beläuft sich die Gesamtsumme auf…

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Neue Automatikregelung in Planung

Dem Interessenverband Deutscher Fahrlehrer (IDF) wurde vom Bundesverkehrsministerium Mitte Juni die Möglichkeit, eingeräumt, zum geplanten Referentenentwurf, die Änderung der Automatikregelung betreffend, eine Stellungnahme abzugeben. Zu Ihrer Information finden Sie zunächst…

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Endlich Hubraumgrenze reduziert

Ab 1. Januar 2021 wird die Hubraumgrenze für Motorräder der Fahrerlaubnisklasse A2 von bisher 400ccm auf zukünftig 250ccm gesenkt. Damit wurde endlich einem jahrelangen Anliegen des Interessenverbands Deutscher Fahrlehrer (IDF)…

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Widerlegung privater KFZ-Nutzung

Unternehmer, die einen Pkw ins Betriebsvermögen übernommen haben, müssen einen aus privat veranlassten Fahrten resultierenden Nutzungswert versteuern. Dies lässt sich nur dann vermeiden, wenn durch ein akribisch geführtes Fahrtenbuch nachgewiesen…

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Krankheitskosten abzugsfähig

Wer mit seinem Pkw zur Arbeit fährt, kann grundsätzlich dafür eine Entfernungspauschale von 0,30 Euro pro Kilometer als Werbungskosten steuerlich geltend machen. Damit sind gemäß Einkommensteuergesetz (EStG) § 9 sämtliche…

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Präsenzunterricht im Aufwind

Eine aktuelle Umfrage des Interessensverbandes Deutscher Fahrlehrer unter Fahrerlaubnisbewerbern ergab ein klares Votum für die Beibehaltung des Präsenzunterrichts im Rahmen der theoretischen Fahrerlaubnisausbildung. Ein auch nur in Teilen ersatzweises digitales…

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Stand der Fahrschüler- Ausbildungsordnung

Dazu startete der Interessenverband Deutscher Fahrlehrer am 1. Juli dieses Jahres eine Anfrage an das Bundesverkehrsministerium (BMVI) und bat um Informationen über den aktuellen Stand der Neubearbeitung der Fahrschüler-Ausbildungsordnung (FahrschAusbO).…

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Anfrage zum Ausbildungsnachweis

In der Fahrlehrerpost 1/20 berichteten wir über unsere Anfrage an das Bundesverkehrsministerium (BMVI) und baten um folgende Klarstellung: Im Ausbildungsnachweis gemäß § 31 FahrlG und § 6 Abs. 2 der…

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Fahrassistenzsysteme als Prüfungsbestandteil

Mit großer Skepsis verfolgt der Interessenverband Deutscher Fahrlehrer (IDF) die aufkeimende Diskussion um eine Integration der Handhabung von Fahrassistenzsystemen in die praktische Fahrausbildung und Fahrerlaubnisprüfung. Wir plädieren massiv dafür, diese…

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Zitterpartie für Temposünder

Die vom Bundesverkehrsministerium (BMVI) in Zusammenarbeit mit den Ländern erarbeitete Verschärfung der Strafen für diverse Vergehen im Straßenverkehr musste wegen eines Formfehlers nach nur kurzer Geltungsdauer wieder außer Kraft gesetzt…

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Streit ums Kindergeld

Der volljährige Sohn geschiedener Eltern nahm sich aufgrund seines Studiums am Studienort eine eigene Wohnung und wohnte somit nicht mehr überwiegend bei seiner Mutter, die jedoch weiterhin für ihn das…

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Werbung auf Privat-Pkw

Ein Unternehmer schloss mit einer Vielzahl von Mitarbeitern Mietverträge über Werbeflächen an deren privaten Fahrzeugen ab. Sie verpflichteten sich dabei, Kennzeichenhalter mit der Firmenwerbung oder Aufkleber auf dem Kofferraumdeckel anzubringen.…

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Antworten zur Kurzarbeit

Stand: 26. März 2020 1. Kann der Arbeitgeber (AG) einseitig Kurzarbeit anordnen? Nur wenn dies im Arbeitsvertrag geregelt ist oder der Arbeitnehmer zustimmt. Denn für den Bezug von Kurzarbeitergeld ist…

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Unfall bei Trainingsfahrt

Als eine Gruppe von Radlern bei einer sportlich angelegten Trainingsfahrt unterwegs war, kam es im Zuge eines Überholmanövers zu einem Unfall, bei dem ein Teilnehmer erhebliche Verletzungen davontrug. Diese klagte…

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Entzug der Fahrlehrerlaubnis

Nachdem der Behörde umfangreiche Zeugenhinweise bekannt wurden, dass sich ein Fahrlehrer gegenüber Fahrschülerinnen wiederholt sexuell übergriffig und in sonstiger Weise unangemessen verhalten habe, entzog sie ihm die Fahrlehrerlaubnis, mit der…

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Krankenkasse: Fünf Wochen Frist

Nach einer Magenbypass-Operation beantragte eine Frau aufgrund hoher Gewichtsreduktion bei ihrer Krankenkasse die Kostenübernahme für mehrere Operationen zur Hautstraffung. Sie erhielt zunächst die Mitteilung, dass die Entscheidung innerhalb der gesetzlich…

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Nach Vollbremsung aufgefahren

Auf einer außerörtlichen Straße kam es infolge einer plötzlichen Vollbremsung des vorausfahrenden Fahrzeugs zum Auffahrunfall. Die aufgefahrene Fahrerin des VW Sharan verklagte die Lenkerin des vorausgefahrenen Fahrzeugs vor dem Landgericht…

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Für den Freund zur Prüfung

Ein wegen anderer Delikte der Polizei bereits bekannter Mann legte beim TÜV für einen „Freund“ unter Vorlage dessen Ausweispapiere erfolgreich die theoretische Fahrerlaubnisprüfung ab. Eine stichprobenartige Polizeikontrolle ließ den Schwindel…

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Neue Regeln für Gutscheine

Bisher waren Gutscheine im Wert von bis zu 44 Euro pro Monat, die der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber erhielt, nach § 8 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) lohn- und sozialversicherungssteuerfrei. Seit…

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Steuern sparen: Jede Menge Tipps

Für dieses Jahr hat der Gesetzgeber im Zuge des Bürokratieabbaugesetzes und des geschnürten Klimapakets eine Reihe von steuerlichen Änderungen beschlossen: Familiäre Unterstützung Aufwendungen für die finanzielle Unterstützung von Kindern, für…

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Alkoholfahrten auf E-Scootern

Die Zahl von vorläufig sichergestellten Fahrerlaubnissen steigt seit Zulassung der E-Scooter deutlich an. So wurden in München 2019 beispielsweise über 50% mehr Führerscheine vorläufig einbehalten als im Jahr zuvor. Besonders…

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Abmahnung muss aus der Personalakte

Nach einem Streit vor dem Arbeitsgericht über die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung einigten sich die Parteien letztendlich auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Im Anschluss daran klagte nun der Arbeitnehmer vor…

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Bußgelder wirken

Für die Studie wurden in der Nähe von Prag insgesamt 26 Millionen Fahrten von 1,3 Millionen verschiedenen Fahrzeugen ausgewertet. Diese Daten wurden über das System „Section Control“ erfasst. Dabei handelt…

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MPU für Radfahrer?

Laut Strafgesetzbuch kann auch ein Radfahrer wegen Trunkenheit im Verkehr belangt werden, da jeder Fahrzeugbetreiber, auch derjenige, der ein erlaubnisfreies Fahrzeug bewegt, stets in der Lage sein muss, sicher am…

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Kontaktaufnahme mit „Stinkefinger“

Der Angeklagte erhielt wegen Streitigkeiten mit der Mutter seines Kindes ein vollumfängliches Kontaktverbot. Als er nun deren neuem Lebensgefährten auf der Straße zufällig begegnete, begrüßte er diesen mit einem hochgestreckten…

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Ausbildungsnachweis

Nachfolgendes Schreiben zu diesem Thema hat der Interessenverband Deutscher Fahrlehrer (IDF) an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und an alle Staatsministerien der Bundesländer versandt: Im Ausbildungsnachweis gemäß…

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Neu ab 2020 – jede Menge Änderungen

Seit 1.Januar 2020 hat sich in den Bereichen Verkehr, Gesundheit, Soziales, Steuer- und Arbeitsrecht wieder eine ganze Menge geändert. Hier einige wichtige Hinweise dazu: Abbiegeassistent Eine europaweite schrittweise verpflichtende Einführung…

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Keine doppelte Rundfunkgebühr

Bereits am 18. Juli 2018 hat das Bundesverfassungsgericht durch ein Urteil festgelegt, dass Besitzer von beruflich oder privat genutzten Zweitwohnungen dafür keine Gebühr von 17,50 Euro für den Empfang öffentlich-rechtlicher…

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Online- Fahrschule, was bringt sie?

Mit der Berichterstattung zur geplanten Online-Fahrschule in Berlin steht die Frage nach möglichen Konsequenzen einer Digitalisierung im Fahrschulwesen und damit insbesondere auch die Bedeutung von Präsenzunterricht wieder verstärkt im Mittelpunkt.…

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Erbschaftsteuer für Verwaltungsvermögen

Sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden (siehe §§ 13a und 13b ErbStG), können Einzelunternehmen, aber auch Beteiligungen an Personen- und Kapitalgesellschaften steuerfrei verschenkt werden. Unter anderem darf das Verwaltungsvermögen einschließlich der…

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Mehr Tote durch E-Bike Unfälle

Die Zahl der Unfälle mit E-Bikes, bei denen Beteiligte getötet werden, steigt enorm an. Das Statistische Bundesamt gab bekannt, dass im Zeitraum von Januar bis einschließlich Oktober 2018 insgesamt 83…

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In 68 Minuten elf Tempoverstöße

Ein PKW Fahrer wurde infolge von Tempoverstößen im Stadtgebiet von München in der Zeit nach Mitternacht insgesamt elfmal geblitzt. Die Geschwindigkeitsüberschreitungen bewegten sich alle zwischen 34 und 64 km/h. Infolge…

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Antworten zur Kurzarbeit

Stand: 26. März 2020 1. Kann der Arbeitgeber (AG) einseitig Kurzarbeit anordnen? Nur wenn dies im Arbeitsvertrag geregelt ist oder der Arbeitnehmer zustimmt. Denn für den Bezug von Kurzarbeitergeld ist…

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Neu: B196- Führerschein

Im Rahmen der am 30.12. 2019 im Bundesgesetzblatt veröffentlichten "Vierzehnten Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften" dürfen nun Inhaber der Fahrerlaubnisklasse B unter bestimmten Voraussetzungen auch Motorräder…

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Geplante Automatikregelung – Wozu?

Nun ist es amtlich: Die EU-Kommission hat in einem Schreiben vom 26.11.2019 mit Maßgaben Erleichterungen bei der Automatikbeschränkung zugestimmt. Danach kann künftig nach Vorgaben des Bundesverkehrsministeriums unter folgenden Bedingungen auf…

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Verkehrsministerium beim Interessenverband Deutscher Fahrlehrer in Günzburg

Am 24. September besuchte Frau Ministerialrätin Bartelt-Lehrfeld vom Bundesverkehrsministerium den Interessenverband Deutscher Fahrlehrer. Nach einem Grußwort des Günzburger Oberbürgermeisters Gerhard Jauernig hießen die Vorsitzenden Robert Klein und Wolfgang Hesser die Vertreterin des BMVI, Frau Ministerialrätin Renate Barthel-Lehrfeld, willkommen. Im Anschluss daran startete unter Moderation von Dr. Bernd Ganser ein intensiver Erfahrungsaustausch rund um das Fahrlehrerrecht.
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Fortbildungen steuerlich absetzen

In unserer schnelllebigen Zeit muss auch unser Wissen stetig aktualisiert werden. Dies gilt besonders auch für das Berufswissen. Das Finanzamt erkennt die Aufwendungen für Fortbildung deshalb bei Arbeitnehmern und Selbständigen…

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Flucht vor Polizei

Ein Pkw-Fahrer flüchtete vor einer Streifenwagenbesatzung der Polizei, die bei ihm eine Verkehrskontrolle durchführen wollte und ihm deshalb das Haltesignal anzeigte. Daraufhin beschleunigte dieser sein Fahrzeug, um das Polizeifahrzeug, das…

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Werbung mit „Online Fahrschule“?

LG Berlin: Vermittlungsportal für Fahrschuldienstleistungen darf nicht mit „Online Fahrschule“ werben – Wettbewerbszentrale erreicht Klärung weiterer wichtiger Rechtsfragen Das Landgericht Berlin hat in einem von der Wettbewerbszentrale geführten Grundsatzverfahren einem…

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Lohn ohne Arbeit

Von Dietrich Jaser Rechtsanwalt www.domusjuris.de 1. Urlaub Unser erstes Beispiel für „Lohn ohne Arbeit“ ist der gesetzliche Urlaubsanspruch der Arbeitnehmer. Jede(r) Arbeitnehmer(in) (im Folgenden vereinfacht: „der Arbeitnehmer“) hat Anspruch auf…

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Deutsche mehrheitlich für Tempolimit

Eine aktuelle Forsa-Umfrage hat ergeben, dass sich inzwischen 57 Prozent der Bundesbürger für ein Tempolimit von 130hm/h auf Autobahnen aussprechen. So wandten sich zum Beispiel Deutsche Umwelthilfe, ökologischer Verkehrsclub VCD,…

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Handy am Steuer

Ein Autofahrer hielt während der Fahrt sein erhitztes Handy vor die Lüftung und setzte das laufende Telefonat über die Freisprechanlage fort. Dafür wurde er vom Amtsgericht Tiergarten nach § 23…

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Behördenfahrzeug im Recht

Eine böse Überraschung erlebte ein Autofahrer. Er hatte auf einem Autobahnparkplatz geparkt und wollte rückwärts aus der Parkbucht auf die Einbahnstraße stoßen. Dabei stieß er mit einem Transporter der Straßenbaubehörde…

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Videotelefonie beim Fahren

Eine Pkw-Fahrerin stellte vor Fahrtantritt mit einem Gesprächspartner eine Videoverbindung auf ihrem Smartphone her und fuhr dann los. Das Handy stand im Armaturenbrett, ohne die Sicht auf die Straße zu…

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Hartz-IV trotz großer Erbschaft?

Ein 51-jähriger Sozialhilfeempfänger, der keiner Arbeit nachgehen wollte, erbte ungefähr 200.000 Euro. Von dem Geld hatte er etwa 6.000 Euro Schulden zurückbezahlt, den Rest im Zeitraum von zwei Jahren „durchgebracht“.…

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Viel zu schnell – Motorrad weg

Ein Motorradfahrer startete seine Tour auf der Autobahn und fuhr bis zu 60 km/h schneller als erlaubt, überholte rechts und überfuhr durchgezogene Linien, wie die Hamburger Morgenpost unlängst berichtete. Später…

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Volle KFZ-Steuer trotz Dieselfahrverbot?

Ein Dieselfahrer wollte wegen der eingeschränkten Straßennutzung aufgrund von Fahrverboten eine Verminderung der zu entrichtenden Kraftfahrzeugsteuer durchsetzen. Er begründete dies mit dem Hinweis, dass die sich die Höhe der Steuerschuld…

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Vorsicht Radler!

Gerade in der warmen Jahreszeit finden sich unter den Verkehrsteilnehmern viele Radler, Tendenz zunehmend! Brisant werden kann es insbesondere beim Überholen. Dabei muss immer auf genügend Seitenabstand geachtet werden. Die…

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Linksabbiegerunfall – wer zahlt?

Ein Pkw-Fahrer bog auf einer Kreuzung an einer Linksabbiegerampel links ab. Dabei kollidierte er mit einer entgegenkommenden Autofahrerin, die nach rechts abbog. Da die Schuldfrage zwischen den beiden Betroffenen nicht…

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Datenschutzerklärung fehlerhaft!?

Bereits kurz nachdem die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft getreten war, flatterten Betroffenen bereits Abmahnungen ins Haus. Bemängelt wurden fehlerhafte Datenschutzerklärungen auf Internetseiten. Besonders aktiv zeigen sich dabei die Interessengemeinschaft Datenschutz…

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Scheinselbständig tätig?

Eine gelernte Industriekauffrau war als Buchhalterin für mehrere Auftraggeber tätig. Dazu hatte sie ein Gewerbe für „Buchungs-, Schreib- und Büroarbeiten“ angemeldet. Ihre Tätigkeit basierte lediglich auf mündlichen Absprachen, schriftliche Verträge…

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Urlaub gestrichen – geht das?

Ein Alptraum: Urlaubsantrag genehmigt, Urlaubsreise gebucht und dann die Nachricht des Arbeitgebers, dass der genehmigte Urlaubsantrag wegen betrieblicher Notwendigkeit leider wieder rückgängig gemacht werden muss. Dies ist in aller Regel…

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Teilschuld trotz Vorfahrt

Die Fahrerin eines Opels fuhr in eine Straße ein und blieb quer zur Fahrbahn stehen, weil sie verkehrsbedingt nicht in die andere Fahrbahn einfahren konnte. Dadurch kollidierte ein vorfahrtberechtigter BMW-Fahrer…

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Sturz im Bus

Beim Anfahren eines Linienbusses stürzte eine ältere Frau und machte dafür den Busfahrer haftbar. Das Amtsgericht (AG) Lüneburg konnte jedoch im Verhalten des Fahrers keinen Mangel erkennen und wies die…

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Kein Update, keine Betriebsgenehmigung?

Nachdem sich der Besitzer eines Diesel-PKW geweigert hatte, an seinem Fahrzeug ein vom Kraftfahrtbundesamt gefordertes Softwareupdate vornehmen zu lassen, entzog ihm die Zulassungsbehörde des zuständigen Landratsamtes die Betriebsgenehmigung für sein…

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Gebühr für Münzgeld gekippt

Eine Bank wies in ihren Geschäftsbedingungen eine Klausel aus, nach der für Bareinzahlungen von Münzgeld jeweils eine Gebühr von 7,50 Euro zu entrichten ist. Dagegen hat ein Verbraucherschutzverband erfolgreich geklagt.…

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Nicht nachgerüstet, keine Plakette

Dem Besitzer eines Dieselfahrzeugs wurde bei der Hauptuntersuchung von der Prüforganisation die TÜV-Plakette verweigert. Der Prüfer begründete dies mit dem Mangel "812 E Motormanagement-/ Abgasreinigungssystem – Ausführung unzulässig". Das Fahrzeug…

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Schaden in der Waschanlage

Der Fahrer eines Pkw nutzte zur Reinigung seines Fahrzeugs eine automatische Portalwaschanlage. Beim Trocknen des Fahrzeugs beschädigte der Trocknungsbalken die Windschutzscheibe. Der Geschädigte forderte von der Haftpflichtversicherung des Waschanlagenbetreibers entsprechenden…

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Darlehensvertrag bei Autokauf

Ein Neuwagenkauf wurde mittels Anzahlung und Darlehensvertrag finanziert. Das Darlehen wurde durch Vermittlung des Autohauses bei der Bank des Fahrzeugherstellers abgeschlossen. Dem Darlehensvertrag beigefügt waren auch die Europäischen Standardinformationen für…

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Erfolgreicher Punktehandel

Ein Verkehrsteilnehmer, der mit seinem Fahrzeug die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120km/h um 58km/h überschritten hatte, erhielt einen Bußgeldbescheid von 480 Euro und einen Monat Fahrverbot. Der Betroffene wandte sich daraufhin…

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Theorieunterricht am Sonntag?

Eine Fahrschule wurde von der Wettbewerbszentrale auf zukünftige Unterlassung seiner Werbung für sogenannte Intensivkurse verklagt. Der Beklagte, der solche zum Erwerb des Führerscheins der Klasse A anbietet, hat im Internet…

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EU blockt Automatikregelung

In der Sitzung vom 5. Februar 2019 konnte sich die EU-Fachkommission nicht auf die Streichung des Automatikeintrags im Führerschein einigen. Das bedeutet, dass bei denjenigen, die ihre Ausbildung und Prüfung…

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Kollision mit Feuerwehrauto

Ein vorfahrtsberechtigter PKW kollidierte innerorts im Kreuzungsbereich mit einem Löschfahrzeug der Feuerwehr, das sich mit Blaulicht fahrend auf einem Übungseinsatz befand. Das Feuerwehrfahrzeug kam daraufhin ins Schleudern, fuhr gegen einen…

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Auffahrunfall in der Waschstraße

In einer vollautomatisierten Waschstraße kam es zur Kollision von drei Fahrzeugen. Nachdem der vorderste Wagen, ein Mercedes, grundlos gebremst hatte, geriet er aus dem Schleppband und blieb stehen, während die…

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Fahrzeugkolonne überholt

Wer kennt das nicht: Auf einer zweispurigen Straße fährt man hinter einer Fahrzeugkolonne her, die sich mit nur mäßiger Geschwindigkeit fortbewegt. Kolonnenspringen oder hinterherschleichen? In dieser Situation, entschloss sich ein…

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Keine Haftung bei Steinschlag

Ein PKW wurde im Baustellenbereich eines Autobahnkreuzes am Dach und an der Motorhaube beschädigt. Die Fahrerin behauptet, dass die Beschädigung durch herab fallende Steinchen vom LKW mit Anhänger verursacht wurde…

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Portal muss Schadensersatz zahlen

Das Bewertungsportal YELP bezog zur Bewertung dreier Fitnessstudios im Raum München nur Wertungen ein, die von einer Empfehlungssoftware nach verschiedenen Kriterien ausgewählt und mit dem Prädikat "empfohlen" versehen wurden. Dadurch…

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Fahrzeugrückgabe trotz Update

Das Oberlandesgericht Köln ist der Auffassung, dass ein Fahrzeug, in dem vom Hersteller eine Software für die Motorsteuerung verbaut ist, auch dann zurückgegeben werden kann, wenn der Käufer ein Software-Update…

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VW darf weiter Autos produzieren

Im Zuge der Dieselaffäre hat sich ein Einwohner von Potsdam an die Stadt Wolfsburg gewandt und gefordert, der Volkswagen AG unter anderem wegen gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit die Gewerbeausübung zu untersagen. Er…

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Handy nur gehalten

Ein PKW-Fahrer erhielt einen Bußgeldbescheid wegen unerlaubter Handynutzung am Steuer. Er war jedoch davon überzeugt, dass durch das alleinige Halten des Geräts dessen Nutzung nicht belegt sei und beschritt den…

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Höhere Steuer durch Abgastest

Seit Anfang Dezember stieg für einige neu zugelassene Fahrzeuge die KFZ-Steuer. Ursache dafür ist das neue strengere Messverfahren, WLTP genannt (Worldwide Harmonized Light Vehicles Test Procedure), dessen Ergebnisse zukünftig zur…

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Theorieunterricht 2 x 90 Minuten pro Tag

Nicht mehr als 2 Theorieeinheiten am Tag auch bei Ferien- oder Kompakt-kursen – Wettbewerbszentrale erreicht Klärung in einem Grundsatzverfahren. Auch Werbung mit einer „Theorie-und-Praxis-Garantie“ bleibt verboten. Das Oberlandesgericht Hamm hat…

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„Moped-führerschein mit 15“

Torsten Herbst (FDP) informiert den Interessenverband Deutscher Fahrlehrer: Ablehnung des FDP-Antrags „Moped- Führerschein mit 15“ durch Union und SPD ist Entscheidung gegen mehr individuelle Mobilität für Jugendliche (26.09.2018 Berlin/Dresden) In…

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Vorsicht mit Online-Branchenbucheintrag

Der Betreiber eines Fahrradgeschäfts erhielt per Briefpost oder Fax (strittig!) ein Schreiben, das mit "Eintragungsantrag/Korrekturabzug" überschrieben ist und unterhalb dieser Überschrift eine - durch Fettdruck markierte - Fristsetzung zur Rücksendung…

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Darlehen unter Freunden

Laut einer Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen-Bremen müssen auch für Darlehen im Freundes- und Familienkreis gewisse Mindestanforderungen eingehalten werden, die den üblichen Modalitäten im Geschäftsverkehr entsprechen. Im vorliegenden Fall klagte…

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Teure Sonderfahrten. Für die Staatskasse.

Von Rechtsanwalt Dietrich Jaser www.domusjuris.de Fahrschulüberwachungen gehören zum Alltag jeder Fahrschule. Auch dass diese gelegentlich recht teuer werden können gehört zum Erfahrungsschatz jedes Fahrschulinhabers. Allerdings nicht ganz so häufig ist…

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Führerschein weg – Auto weg

Gegen einen 42-jährigen Münchner wurden bereits in der Vergangenheit Vorstrafen wegen Drogenbesitz und wegen zwei Fahrten unter Kokaineinfluss verhängt. Im Mai 2017 wurde er zudem beim Fahren ohne Fahrerlaubnis erwischt.…

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KFZ: Zwangsstilllegung bei Steuerverzug

Ein KFZ-Halter hatte bis Juni die für das laufende Jahr fällige Kraftfahrzeugsteuer nicht bezahlt. Daraufhin wurde er per Bescheid aufgefordert, die Kennzeichenschilder seines Fahrzeugs zur Entstempelung und die Zulassungsbescheinigung bei…

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Vollbremsung- wer haftet?

Ein Pkw-Fahrer hatte stark abgebremst, um in seine Hauseinfahrt einzubiegen. Hinter ihm fuhr eine Kolonne mit mehreren Fahrzeugen. Die beiden nachfolgenden Fahrzeuge kamen gerade noch durch eine Vollbremsung zum Stehen,…

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Unterhaltsanspruch verwirkt

Wer im Unterhaltsverfahren falsche Angaben macht, kann seinen Unterhaltsanspruch zumindest zeitlich begrenzt verlieren. Nach der Trennung gab die Ehefrau an, über kein eigenes Einkommen zu verfügen, weshalb ihr das Gericht…

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Bußgeld erstattet: Arbeitslohn?

Der Fahrer eines Paketzustelldienstes erhielt immer wieder Bußgeldbescheide, weil er in Halteverbotszonen und Fußgängerzonen kurzfristig anhielt, um Waren auszuliefern oder entgegenzunehmen. Der Arbeitgeber bemühte sich, kostenpflichtige Ausnahmegenehmigungen nach § 46…

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Geblitzt von privatem Dienstleister

Gegen einen PKW-Fahrer wurde wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 38 km/h eine Geldbuße in Höhe von 190 EUR sowie ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Der…

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Wasserstofftankstellen in Deutschland

Für einen erfolgreichen Umstieg auf die zukunftsfähige Energieversorgung mittels Brennstoffzellensysteme spielt die Versorgung des öffentlichen Raums mit Wasserstofftankstellen eine entscheidende Rolle. Nach einem Bericht des TÜV-Süd (Quelle)siehe unten) gingen 2017…

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Gewinnermittlung 2017: Steuertipps

Durch Geltendmachung von Betriebsausgaben kann eine Menge an Steuerersparnissen zusammenkommen. Dazu zählen alle Aufwendungen, die in tatsächlichem, sachlichem oder wirtschaftlichem Zusammenhang mit dem Betrieb stehen. Dabei ist es für den…

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Aufstellung von Markierungskegeln

Fahrschüler der Fahrerlaubnisklassen A, A1, A2 und AM entsprechend Anlage 7 zur Fahrerlaubnisverordnung müssen bestimmte Grundfahraufgaben wie Slalom oder Ausweichen üben bzw. in der Fahrerlaubnisprüfung demonstrieren. Dazu ist es auch…

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Mehr Sicherheit in Lkw

Ende Mai wurde wieder ein Radfahrer an der Kreuzung von einem abbiegenden Lkw überrollt. Laut Angaben des Deutschen Fahrradclubs (ADFC) kamen an 2017 insgesamt 38 Menschen auf diese tragische Weise…

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Dürfen Radler über rote Ampel?

Für Radfahrer, die als sogenannter geschlossener Verband unterwegs sind, gelten besondere Regelungen im Straßenverkehr. Nach § 27 StVO müssen dazu mindestens 15 Radler gemeinsam unterwegs sein. Verkehrsrechtlich gelten sie dann…

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Falschparken II: Gehwegparker

Nachdem einer Hilfspolizistin ein rechtswidrig parkender PKW aufgefallen war, bestellte sie knapp 20 Minuten später den Abschleppdienst. Kurz nach dessen Eintreffen kam auch der Fahrer des PKW hinzu, weshalb der…

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Falschparken I: Ungeahnte Folgen

Ein Pkw-Fahrer parkte sein Fahrzeug so ungeschickt, dass er etwa eine Stunde lang den Schienenverkehr der öffentlichen Straßenbahn blockierte. Nachdem die Straßenbahn aufgrund des Falschparkers die betreffende Stelle nicht passieren…

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„Reißverschluss“ birgt Gefahren

Bei dem sogenannten Reißverschlussverfahren handelt es sich um ein Einfädelungsverfahren, das die Straßenverkehrsordnung (StVO) in § 7 Abs. 4 gesetzlich regelt: „Ist auf Straßen mit mehreren Fahrstreifen für eine Richtung…

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Prüfung: Anhängekupplung mit Öse

In Deutschland gibt es bislang keine gesetzlichen Vorgaben, die vorschreiben, dass das Abreißseil des Anhängers in eine dafür vorgesehene Öse eingehängt werden muss. Demgegenüber wird in der Prüfungsrichtlinie für die…

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Fahruntauglich wegen politischer Gesinnung?

Ein sogenannter Reichsbürger äußerte im Zusammenhang mit der richterlich angeordneten Wohnungsdurchsuchung seiner Tochter gegenüber den Polizeibeamten unverhohlen seine politische Gesinnung und die damit verbundene Ignoranz geltenden deutschen Rechts. Diese Einstellung…

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Nebeneinander Radeln erlaubt?

Sich mit dem Fahrrad fortzubewegen wird immer beliebter, wobei die Zahl der eher rücksichtslosen Zweiradfahrer zumindest „gefühlt“ überproportional ansteigt. So dürfen Radler nur in bestimmten Ausnahmefällen nebeneinander fahren. Laut Straßenverkehrsordnung…

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Acht Punkte im FER: Fahrerlaubnisentzug

Weil sein Konto im Fahreigungsregister (FER) acht Punkte aufwies, wurde einem Kraftfahrzeuglenker die Fahrerlaubnis für alle Klassen entzogen. Durch seinen Widerspruch beantragte er eine aufschiebende Wirkung des Vollzugs der Maßnahme.…

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Rechtsweggarantie gilt auch für Fahrlehrer

Von Rechtsanwalt Dietrich Jaser www.domusjuris.de Im Rahmen von Fahrschulüberwachungen kam und kommt es nach immer wieder zu Meinungsverschiedenheiten zwischen Fahrschulen und Erlaubnisbehörden, beispielsweise hinsichtlich der Beschäftigung von Fahrlehrern ohne festen…

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Folgenschwere Verkehrskontrolle

Ein PKW- Fahrer wurde ohne einen Fahrfehler begangen zu haben im Rahmen einer Verkehrskontrolle angehalten. Anlässe waren die Überprüfung der Winterbereifung sowie der Umstand, dass die Fahrzeugscheiben nur teilweise von…

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Innerorts: Augen auf!

Verkehrsteilnehmer haben innerorts eine besondere Pflicht, sorgfältig zu prüfen, ob sie sich in einer Tempo-30-Zone befinden. Demgegenüber fordert der Gesetzgeber aber auch, dass die Schilder für sie mit raschem und…

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Unfall: Anspruch auf Mietwagen?

Ein geschädigter PKW-Fahrer orderte noch vor Inauftraggebung eines Gutachtens einen Mietwagen, obwohl sein Unfallfahrzeug noch fahrtüchtig war. Neben den gutachterlich ausgewiesenen Reparaturkosten von 4.200 Euro stellte er dem Schädiger unter…

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Fußgängerunfall auf Radweg

Eine 68-jährige Fußgängerin überquerte bei Grün der Fußgängerampel die Straße. Der dahinter liegende Gehweg wurde durch einen Radweg gequert, der durch andersfarbige Pflastersteine deutlich erkennbar war. Beim Überqueren dieses Radwegs…

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Auffahrunfall nach Spurwechsel

Ein PKW-Fahrer war mit seinem Seat auf der linken Spur der Autobahn mit etwa 150km/h unterwegs. Als er einen rechts fahrenden Wagen überholen wollte, wechselte dieser plötzlich ohne zwingenden Grund…

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Ablenkung verdrängt Alkohol

Eine Sicherheitsstudie, die das Allianz- Zentrum für Technik (AZT) gemeinsam mit dem Institut Mensch-Verkehr-Umwelt (MVU) und Makam Research durchgeführt hat, brachte eine Veränderung der Unfallhäufigkeiten ans Tageslicht. Dazu wurden 1.600…

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Gutachten ist rechtsverbindlich

Das Fahrzeug eines Autofahrers wurde bei einem Verkehrsunfall beschädigt. Das von ihm in Auftrag gegebene Gutachten wies einen wirtschaftlichen Gesamtschaden aus. Zu diesem dort veranschlagten Restwert veräußerte der Geschädigte sein…

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Von Kenntnis und Unkenntnis

Ein Fall aus der Praxis mit rechtlicher Würdigung von Rechtsanwalt Dietrich Jaser www.domusjuris.de I. Teil 1 - der Fall 1. Ein sehr geduldiger Fahrlehrer Es war einmal ein Fahrlehrer namens…

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Fahrverbot trotz Blasenschwäche?

Das Amtsgericht Paderborn hat die Geschwindigkeitsüberschreitung (29 km/h außerorts) eines als Rechtsanwalt tätigen PKW- Fahrers mit einem Bußgeld von 80 Euro und einem einmonatigen Fahrverbot belegt. Und das, obwohl der…

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Radfahrer ohne Licht: Das kann kosten!

Das Anbringen einer Beleuchtung am Fahrrad ist im § 67 der Straßenzulassungsverordnung (StVZO) gesetzlich vorgeschrieben und näher erläutert. Zu den lichttechnischen Einrichtungen gehören ein nach vorn gerichteter Scheinwerfer mit weißem…

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„Geisterradfahrer“ hat Vorfahrt

Eine Radfahrerin fuhr auf einem für ihre Fahrtrichtung nicht mehr frei gegebenen gemeinsamen Geh- und Radweg, obwohl dieser auf der gegenüberliegenden Straßenseite für ihre Fahrtrichtung fortgeführt wird. Beim Abbiegevorgang vom…

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Sonderzahlungen auf Mindestlohn anrechenbar

Eine in Vollzeit beschäftigte Arbeitnehmerin erhielt zusätzlich zu ihrem monatlichen Bruttoverdienst jeweils 1/12 des zugesagten Urlaubs- und Weihnachtsgeldes ausbezahlt. Außerdem waren auf der Basis des gesetzlichen Mindestlohns Zuschläge für geleistete…

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Fahrverbote stehen kurz bevor

Im Februar hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge in der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart entschieden. Das Ergebnis der Entscheidung lag bei Drucklegung dieser Ausgabe der Fahrlehrerpost leider…

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