Auto überholt – Bus fährt an
Ein Linienbus, der am rechten Fahrbahnrand an einer Bushaltestelle stand, setzte den linken Blinker und fuhr in Richtung Fahrbahnmitte los. Genau in diesem Moment überholte ihn ein Auto von hinten,…
Neuwagenrabatt und Schadenersatz nach Unfall
Bei einem Unfall wurde der Neuwagen einer Frau, die eine Autovermietung betreibt, stark beschädigt. Nachdem die Schuldfrage geklärt war, entschied sich die Geschädigte für eine fiktive Abrechnung. Die gegnerische Versicherung…
Fahrtenbuchauflage trotz Geständnis
Ein Pkw-Fahrer überschritt außerorts die Geschwindigkeit um 28 km/h. Der Halter des Fahrzeugs schickte den von der Bußgeldbehörde übersandten Anhörungsbogen zurück und gab an, diese Zuwiderhandlung anzuerkennen. Allerdings fiel der…
Radweg nicht benutzt
Anstatt den Radweg zu benutzen fuhr eine Fahrradfahrerin auf der Bundesstraße. Dabei wurde sie in einen Unfall mit einem Motorrad verwickelt. Es kollidierte auf der kurvigen Straße beim Überholen mit…
Bewusst zu schnell unterwegs: Anzeige
Allein das Wissen, dass ich schneller fahre als erlaubt ist, wird rechtlich als vorsätzliches Handeln gesehen. Ein Autofahrer gab an, den genauen Umfang seiner Geschwindigkeitsüberschreitung nicht gekannt zu haben. Daher…
Kleinreparaturen in der Mietwohnung
Bei einem geringen Schaden in einer Mietwohnung wird zur Behebung nicht immer gleich ein Handwerker benötigt. So wechseln beispielsweise manche Mieter einen defekten Türgriff auf eigene Faust aus. Auch für…
Theorieprüfung auf dem Prüfstand
Trotz anderweitiger Aussagen der Geschäftsleitung der arge tp21, die für den amtlichen Fragenkatalog der theoretischen Fahrerlaubnisprüfungen zuständig ist, wächst dieser Jahr für Jahr deutlich an, wird jährlich zweimal (!) geändert…
Betriebsräume in Privatwohnung einer Lebensgemeinschaft
Wird ein im privaten Wohnbereich gelegener Raum, der nicht als Arbeitszimmer ausgewiesen werden kann, betrieblich genutzt, sind die Kosten dafür unbeschränkt als Betriebsausgaben abzugsfähig. Allerdings müssen dazu der betriebliche Charakter…
Hinzuverdienst zur Rente
Aufgrund des Fachkräftemangels und der Corona-Krise wurde die Hinzuverdienstgrenze für Rentner mit vor-gezogener Altersrente für das Jahr 2020 von ursprünglich 6.300 Euro auf 44.590 Euro und im Jahr 2021 nochmals…
§ 11 FahrlG Geistige und körperliche Eignung des Fahrlehrers
(1) Der Inhaber einer Fahrlehrerlaubnis muss seine Eignung im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 alle fünf Jahre, beginnend mit dem Ablauf des Jahres, in dem…