Wenn der Arbeitgeber über den Lohn hinaus noch zusätzliche Leistungen zur Unterbringung und Betreuung nicht schulpflichtiger Kinder der Arbeitnehmer in Kindergärten oder vergleichbaren Einrichtungen erbringt, so sind diese für die…
Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs klagte gegen die Erhebung von Gebühren für Sofortüberweisungen bzw. Zahlungen mittels Paypal im Internet, da sie einen Verstoß nach Paragraph 3a des Gesetzes gegen…
Der Rechnungshof der Europäischen Union moniert in seinem Sonderbericht 5/21 den schleppenden Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge. Bis 2025 soll es in Europa eine Million Ladesäulen für Elektroautos geben. Doch…
Bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall wurde ein 19 Jahre alter BMW 750i mit bisher 63.000 km Fahrleistung beschädigt. Der Gutachter stellte einen Reparaturschaden von knapp 6.000 Euro fest und attestierte eine…
Bei einer Pkw-Fahrerin löste auf der Autobahn plötzlich unverschuldet der Notfallbremsassistent aus. Der hinter ihr fahrende Lkw konnte nicht mehr rechtzeitig bremsen, sodass es zum Auffahrunfall kam. Den entstandenen Schaden…
In modernen Fahrzeugen fühlen sich Fahrer zunehmend wie in einer Medienzentrale. Stehen ihnen doch immer mehr Funktionen und Einstellmöglichkeiten zur Verfügung. Ein gravierendes Problem dabei ist, dass die Flut an…
Szigetcsep, Heiker Michael Liebe Leserin, liebe Leser, nachfolgend finden Sie eine Stammbaumrecherche abgedruckt. Leider ist diese noch lückenhaft, weshalb wir um Ihre Mithilfe bitten. Es geht uns dabei vor allem…
Im Rahmen des ersten Lockdowns 2020 setzte die Bundesregierung zusätzlich zu finanziellen Soforthilfen für besonders betroffene Unternehmen auch die Pflicht aus, trotz vorliegender Kriterien einen Insolvenzantrag zu stellen. Diese Aussetzung…
Von Rechtsanwalt Dietrich Jaser Wahrscheinlich hat es jeder Fahrlehrer schon einmal aus seinem Kollegenkreis erlebt oder mitbekommen: Verliert ein Fahrlehrer seine Fahrerlaubnis, ist er grundsätzlich auch seine Fahrlehrerlaubnis los. Sollten…
Im Rahmen einer Geschwindigkeitsmessung wurde eine Pkw-Fahrerin geblitzt. Auf dem Foto war zu sehen, dass sie während der Fahrt ihr Handy zwischen Ohr und Schulter eingeklemmt hatte. Auch dieses Vergehen…