Falls Sie in den letzten Tagen Post von Ihrer Prüforganisation erhielten, mit dem Hinweis, dass es ab sofort möglich sei, über deren Internetplattform das Datum des Abschlusses der Ausbildung elektronisch…
Dazu startete der Interessenverband Deutscher Fahrlehrer am 1. Juli dieses Jahres eine Anfrage an das Bundesverkehrsministerium (BMVI) und bat um Informationen über den aktuellen Stand der Neubearbeitung der Fahrschüler-Ausbildungsordnung (FahrschAusbO).…
In der Fahrlehrerpost 1/20 berichteten wir über unsere Anfrage an das Bundesverkehrsministerium (BMVI) und baten um folgende Klarstellung: Im Ausbildungsnachweis gemäß § 31 FahrlG und § 6 Abs. 2 der…
Mit großer Skepsis verfolgt der Interessenverband Deutscher Fahrlehrer (IDF) die aufkeimende Diskussion um eine Integration der Handhabung von Fahrassistenzsystemen in die praktische Fahrausbildung und Fahrerlaubnisprüfung. Wir plädieren massiv dafür, diese…
Die vom Bundesverkehrsministerium (BMVI) in Zusammenarbeit mit den Ländern erarbeitete Verschärfung der Strafen für diverse Vergehen im Straßenverkehr musste wegen eines Formfehlers nach nur kurzer Geltungsdauer wieder außer Kraft gesetzt…
Der volljährige Sohn geschiedener Eltern nahm sich aufgrund seines Studiums am Studienort eine eigene Wohnung und wohnte somit nicht mehr überwiegend bei seiner Mutter, die jedoch weiterhin für ihn das…
In der Vergütungsvereinbarung eines Rechtsanwalts fanden sich unter anderem folgende Formulierungen: „…Für die Tätigkeit eines Rechtsanwaltes wird ein Vergütungssatz von EUR 290 pro Stunde zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer in Höhe von…
Ein Unternehmer schloss mit einer Vielzahl von Mitarbeitern Mietverträge über Werbeflächen an deren privaten Fahrzeugen ab. Sie verpflichteten sich dabei, Kennzeichenhalter mit der Firmenwerbung oder Aufkleber auf dem Kofferraumdeckel anzubringen.…
Nach einem Urteil des BGH ist die Zulassungsstelle verpflichtet, bei Anmeldung zu überprüfen, ob das Nummernschild dem zugeteilten Kennzeichen auch entspricht, oder ob dem Schilderhersteller in Fehler unterlaufen ist. Im…
Stand: 26. März 2020 1. Kann der Arbeitgeber (AG) einseitig Kurzarbeit anordnen? Nur wenn dies im Arbeitsvertrag geregelt ist oder der Arbeitnehmer zustimmt. Denn für den Bezug von Kurzarbeitergeld ist…