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Führerschein auf Zeit für Senioren?

Die EU will 2023 eine neue Führerscheinrichtlinie beschließen. Dabei sollen sich unter anderem Senioren über 70 künftig alle fünf Jahre einem Tauglichkeits- Check unterziehen bzw. Auffrischungskurse absolvieren müssen, von dem…

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Rückforderung Corona-Hilfen oft rechtswidrig

Im Januar 2020 erreichte die Corona-Pandemie auch Deutschland und verursachte enorme wirtschaftliche Schäden. Um finanzielle Notlagen abzufedern und Finanzierungsengpässe zu überbrücken wurden europaweit Hilfsprogramme unter anderem auch für Kleinunternehmer gestartet.…

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Macht der Juli alles neu?

Rentenerhöhung seit 1. Juli 2023 Rentnerinnen und Rentner dürfen sich im Westen auf 4,39 Prozent, im Osten auf 5,86 Prozent mehr Rente freuen. Allerdings wird eine Reihe der Rentner damit…

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Das Dilemma mit der Nichtbestehensquote

Der Umstand, dass prozentual immer weniger Fahrerlaubnisbewerber die Fahrerlaubnisprüfung bestehen, hat uns als Interessenverband Deutscher Fahrlehrer (IDF) bereits seit längerer Zeit alarmiert. Seither betreiben wir kontinuierliche Ursachenforschung zu diesem mehr…

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Fahrlehrerberuf ohne Berufsausbildung?

Zugang zum Fahrlehrerberuf ohne abgeschlossene Berufsausbildung – genügt ein mittlerer Bildungsabschluss? Sind Ausnahmen möglich? Die Verwaltungsgerichte vertreten verschiedene Auffassungen zu diesen Fragen. Dagegen entschieden das Oberverwaltungsgericht (OVG) Sachsen und das…

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Was zählt als Unterschrift?

Viele Unterschriften lassen nicht auf den Namen des Unterzeichnenden schließen oder sie sind gescannt. Besitzen sie dennoch Rechtsgültigkeit? Dazu existieren bereits etliche Gerichtsurteile. Grundsätzlich bedeutet eine Unterschrift, dass der Unterschreibende…

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Motorrad sichergestellt

Zwei Motorradfahrer fuhren auf der Gegenfahrbahn mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit an einem Polizeifahrzeug vorbei, das sich im Einsatz befand. Die Polizisten vermuteten ein Straßenrennen, wendeten und verfolgten die beiden. An…

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Google in der Pflicht

Vielleicht waren Sie ja auch schon einmal betroffen, dass im Netz Unwahrheiten über Sie oder Ihren Betrieb verbreitet wurden. Dazu gab es bereits 2014 ein entsprechendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs…

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Stolperfalle E-Scooter

Immer mehr Städte kämpfen mit dem Abstellchaos von E-Scootern. Dies lässt sich vor allem zu Beginn von Wochenenden beobachten. Häufig behindern oder gefährden sie andere ganz massiv, etwa, wenn sie…

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