Medien beklagen ständig die hohen Nichtbestehensquoten bei Führerscheinprüfungen. Als Ursache wird dabei zu Unrecht immer wieder auf die schlechte Ausbildungsqualität von Fahrschulen verwiesen, und auch seitens der Politik auf eine…
Der Interessenverband Deutscher Fahrlehrer (IDF) sieht die seit 1. Januar 2018 gültige gesetzliche Regelung einer pädagogischen Fahrschulüberwachung nach wie vor als sehr fragwürdig an. Besonders kritisch werden dabei die vorgesehenen…
Eine Porschefahrerin wollte aus ihrem Tiefgaragenparkplatz fahren und öffnete im Fahrzeug zunächst das Tor mit ihrem Sensorschlüssel. Nachdem die zum Tor gehörende Ampel auf „Grün“ gewechselt hatte, behauptete sie, die…
Infolge des gravierenden Berufskraftfahrermangels erarbeitete das Bundesverkehrsministerium einen Gesetzentwurf zur Änderung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung, der im Mai 2024 vom Kabinett gebilligt wurde. Danach erfolgt die Einführung von digitalem Unterricht in der…
Werbung mit dem pauschalen Hinweis „klimaneutral“ ist irreführend und damit unzulässig. Das ergibt sich aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs in dem von der Wettbewerbszentrale geführten Grundsatzverfahren (BGH, Urteil vom 27.06.2024,…
In einem weiteren Fall hat die Wettbewerbszentrale die Werbung mit den Preisen der Fachschulausbildung auf der Internetseite eines namhaften Fahrschulunternehmens mit Niederlassungen in mehreren Bundesländern beanstandet. Grundbetrag auf der Startseite…
Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass die Führerscheinausbildung zum Erwerb der Fahrerlaubnis der Klasse B mit der Schlüsselzahl B197 nicht mit Hinweisen beworben werden darf, aus denen hervorgeht, dass diese…
Mit dem Wachstumschancengesetz will die Regierung Unternehmen steuerlich entlasten und wettbewerbsfähiger machen. Dies erfolgt über zahlreiche Änderungen beispielsweise im Einkommensteuerrecht, Gewerbesteuer- und Umsatzsteuerrecht und in der Abgabenordnung. Einige Änderungen werden…
Der Widerruf der Fahrlehrerlaubnis stellt einen erheblichen Eingriff in die Berufsfreiheit der Betroffenen dar und kann weitreichende Konsequenzen haben. Dieser Artikel beleuchtet die rechtlichen Rahmenbedingungen und eine aktuelle Entscheidung des…
Kritische Stimmen zur Cannabis-Legalisierung per Gesetz seit 1. April 2024 monierten auch einen fehlenden Grenzwert für Cannabiskonsumenten im Straßenverkehr, analog zur Promillegrenze bei Alkohol. Entsprechend der Empfehlung einer Expertenkommission wurde…