Unfall an Engstelle- wer zahlt?
Ein BMW-Fahrer befuhr eine Straße, an der auf beiden Seiten Fahrzeuge parkten. Er hielt an einer Engstelle aufgrund von Gegenverkehr schräg hinter dem vor ihm geparkten Fahrzeug an. Nachdem der…
Vollbremsung- wer haftet?
Ein Pkw-Fahrer hatte stark abgebremst, um in seine Hauseinfahrt einzubiegen. Hinter ihm fuhr eine Kolonne mit mehreren Fahrzeugen. Die beiden nachfolgenden Fahrzeuge kamen gerade noch durch eine Vollbremsung zum Stehen,…
Unterhaltsanspruch verwirkt
Wer im Unterhaltsverfahren falsche Angaben macht, kann seinen Unterhaltsanspruch zumindest zeitlich begrenzt verlieren. Nach der Trennung gab die Ehefrau an, über kein eigenes Einkommen zu verfügen, weshalb ihr das Gericht…
Bußgeld erstattet: Arbeitslohn?
Der Fahrer eines Paketzustelldienstes erhielt immer wieder Bußgeldbescheide, weil er in Halteverbotszonen und Fußgängerzonen kurzfristig anhielt, um Waren auszuliefern oder entgegenzunehmen. Der Arbeitgeber bemühte sich, kostenpflichtige Ausnahmegenehmigungen nach § 46…
Geblitzt von privatem Dienstleister
Gegen einen PKW-Fahrer wurde wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 38 km/h eine Geldbuße in Höhe von 190 EUR sowie ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Der…
IDF kämpft vehement gegen die geplante Verlängerung der Prüfungszeiten
Im Rahmen einer Stellungnahme des IDF zum „Referentenentwurf einer 13. Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnisverordnung und anderer verkehrsrechtlicher Vorschriften“, die wiederum an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, sowie…
DER IDF kämpft weiter für ein besseres Fahrlehrergesetz
Im vergangenen Juli bekam der IDF vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur die Gelegenheit zur Abgabe einer Stellungnahme, die geplante Optimierung des neuen Fahrlehrerrechts betreffend. Nachfolgend finden Sie unsere…