Bundesverkehrsminister über Brüssel empört
Aktuell diskutiert die Europäische Union (EU) einen Entwurf zur Änderung des Straßenverkehrsrechts, der darauf abzielt, dass es bis 2050 keine Verkehrstoten mehr gibt. In diesem Zusammenhang würden Führerscheinbesitzer erhebliche Einschränkungen erleiden. Besonders davon betroffen wären ältere Menschen, auf die neben den gravierenden Reglementierungen auch beträchtliche Kosten zukämen, sollte sich der Vorschlag der französischen Grünenpolitikerin Karima Delli, die im September darüber Bericht erstattete, durchsetzen.
Zum Glück ist die Novelle noch nicht beschlossen und wird selbst von den Grünen in Deutschland abgelehnt.
Der Vorschlag sieht vor, dass die Fahrerlaubnis für 60jährige nur noch sieben Jahre gültig ist, diejenige von 70jährigen nur noch fünf und für 80jährige nur noch zwei Jahre gilt. Nach Erreichen dieser Fristen wäre für die Führerscheinverlängerung jedes Mal eine medizinisch-psychologische Eignungsuntersuchung fällig, deren Kosten die Betroffenen selbst schultern müssen. So könnten auch Auffrischungskurse und regelmäßige medizinische Fahrtüchtigkeitskontrollen vorgeschrieben werden.
Außerdem sieht die Überarbeitung der alten Führerscheinrichtlinie vor, dass Fahranfänger während der Probezeit höchstens 90 km/h schnell fahren dürfen. Damit wären sie auf der Autobahn rigoros auf die rechte Spur verbannt. Nach zwei Jahren kann diese Regelung aufgehoben werden, wobei die Betroffenen dann erneut eine Fahrprüfung bestehen müssen, um die Eignung dafür zu bestätigen. Die anfallenden Kosten sind natürlich selbst zu tragen. Und zu alledem ist noch eine weitere Einschränkung für Fahranfänger vorgesehen, nämlich die Möglichkeit der Mitgliedsstaaten, für diese Gruppe ein Nachtfahrverbot zwischen Mitternacht und sechs Uhr morgens anzuordnen.
Bundesverkehrsminister Wissing wies diese Vorschläge in einer Pressemitteilung vehement zurück: „Das ist ein massiver Eingriff in die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger. Mobilität ist ein Grundbedürfnis der Gesellschaft, Mobilität heißt Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben. Der Vorschlag aus dem EU-Parlament ginge voll zu Lasten der Älteren und Jüngeren im ländlichen Raum. Wir haben bei den älteren Autofahrern keine signifikanten Unfallzahlen und damit keinen Grund für einen Generalverdacht. Und wie kämen wir dazu, die jüngeren Autofahrer abends von der Straße zu verbannen? Wie sollen sie ihren Arbeitsplatz erreichen, wenn sie etwa Schichtarbeiten? Diese Vorschläge sind empörend. Ich lehne die Änderungsanträge der Berichterstatterin im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments zur Reform der Führerscheinrichtlinie entschieden ab und mein Haus wird sich weiterhin in den EU-Arbeitsgruppen für Änderungen einsetzen. Klar ist, Deutschland wird den Vorschlägen in dieser Form nicht zustimmen“, so Wissing. Außerdem bezeichnete er diesen Vorstoß ein Jahr vor der Europawahl als verheerendes Signal an die Bürger.
Das Bundesverkehrsministerium (BMDV) stellt in diesem Zusammenhang klar, dass Deutschland auf den Führerschein ab 17 Jahren setzt, um die Fahranfängersicherheit weiter zu verbessern und die Zahl der Verkehrstoten zu senken. Das begleitete Fahren ist ein echtes Erfolgsmodell und soll künftig EU-weit möglich sein, so das BMDV.
Ebenso lehnt es für Senioren verpflichtende Gesundheitschecks ohne konkreten Anlass ab, da deren Wirkung wissenschaftlich noch nicht belegbar ist. Außerdem zeigt die Unfallstatistik, dass von Senioren kein erhöhtes Unfallrisiko ausgeht. Kraftfahrer über 65 verursachen sogar seltener Unfälle als die Gruppe der 18-24jährigen.
Ebenso ablehnend wird der Vorstoß gewertet, eine gesonderte Fahrerlaubnis für schwere Autos einzuführen, die sog. Klasse B+, die erst ab einem Alter von 21 Jahren erworben werden kann. Für Führerscheine der Klasse B soll laut EU-Novelle eine Höchstgrenze von 1.800 kg gelten.
Zu Glück handelt es sich zumindest vorläufig lediglich um einen EU-Vorschlag. Sollte dann eine neue Richtlinie beschlossen werden, müsste das EU-Gesetz erst einmal in nationales Recht überführt und dann auch umgesetzt werden. Zumindest letzteres dürfte nach eindeutiger Aussage des Bundesverkehrsministers und seines Ministeriums sehr unwahrscheinlich sein.
Dieser nach unserer Auffassung unüberlegte und provokante Vorschlag der zuständigen Berichterstatterin Karima Delli dürfte die ausgeprägte skeptische Haltung der Deutschen zur Europäischen Union (bislang über 49 Prozent) noch weiter verstärken.
Ein gefährliches „Spiel mit dem Feuer“!
Quelle: https://bmdv.bund.de