Aktuell diskutiert die Europäische Union (EU) einen Entwurf zur Änderung des Straßenverkehrsrechts, der darauf abzielt, dass es bis 2050 keine Verkehrstoten mehr gibt. In diesem Zusammenhang würden Führerscheinbesitzer erhebliche Einschränkungen…
Von Rechtsanwalt Dietrich Jaser Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) und des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) zur Arbeitszeiterfassung hat jüngst das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) einen Gesetzentwurf (Referentenentwurf – RefE)…
Der Ordinarius für Schulpädagogik an der Universität Augsburg, Professor Klaus Zierer, kritisiert die Ankündigung der CSU, bis zum Jahr 2028 allen Schülern an bayerischen Schulen ein Laptop zur Verfügung zu…
Die Nutzung moderner Handys kann heutzutage auf ganz unterschiedliche Weise gesperrt werden, unter anderem auch durch Gesichtserkennung oder einen Fingerabdruck. Im vorliegenden Fall nahm die Polizei bei einem Verdächtigen zwangsweise…
Ein Busfahrer, der bei einem Subunternehmer einer Verkehrsgesellschaft angestellt ist, wurde von einem Fahrgast gefilmt, wie er während der Fahrt sein Handy nutzte. Dieser informierte die Verkehrsgesellschaft darüber, die den…
Grundsätzlich darf ein bestandskräftiger Steuerbescheid vom Finanzamt nur dann geändert werden, wenn eine der Änderungen der Abgabenordnung dies zulässt. Das kann etwa bei offenbaren Unrichtigkeiten, neuen Tatsachen oder bei einer…
Falls Sie noch nicht darüber informiert sind, dass Sie bis spätestens zum Ende des Jahres zum Erhalt ihrer Fahrlehrerlaubnis mittels eines Zeugnisses oder eines Gutachtens Ihre körperliche und geistige Eignung…
Manche Berufstätige möchten auch bei Erreichen des Regelrentenalters noch weiterarbeiten oder einer anderen Tätigkeit nachgehen. In der freien Wirtschaft muss der Betroffene seine Tätigkeit nicht automatisch beenden, es sei denn,…
Mit dem Fahrzeug eines Halters wurde ein Rotlichtverstoß begangen. Es konnte jedoch nicht ermittelt werden, wer dieses Fahrzeug zur Tatzeit der Verkehrswidrigkeit benutzte. Das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen verhängte daher für…
Ein Autofahrer parkte am Straßenrand neben einem Privatgrundstück. Als er zurückkam, war sein Auto durch einen herabgestürzten Ast beschädigt. Er, bzw. seine Vollkaskoversicherung, verlangte von dem Grundstücksbesitzer Schadenersatz in Höhe…