Führerscheinprüfung in weiter Ferne
Die Wartezeiten auf einen Termin für die Fahrerlaubnisprüfung sind wesentlich länger als in früheren Jahren, Tendenz steigend. Dies gilt sowohl für die fahrpraktische Prüfung als auch für die Theorieprüfung, was…
Aufbauseminar fehlt: Fahrerlaubnis auf Probe weg
Einer Fahranfängerin wurde mit sofortiger Wirkung ihre Fahrerlaubnis entzogen, da sie es versäumt hatte, an einem angeordneten Aufbauseminar teilzunehmen. Dagegen klagte die Betroffene. Das Verwaltungsgericht (VG) Aachen stellte in seinem…
Fahrlehrer unter Generalverdacht
Vorgezogene Nachweispflicht vor 2023? Von Rechtsanwalt Dietrich Jaser Es ist wirklich erstaunlich. Die deutschen Verwaltungsbehörden geben sich redliche Mühe, Rechtsanwälten Beschäftigung zu verschaffen. So erreichten uns neulich behördliche Schreiben an…
Schulungsraum: Behördlicher Konfrontationskurs
Eine schwäbische Behörde, die für das Fahrschulwesen zuständig ist, scheint offensichtlich ihre eigenen Gesetze und Verordnungen durchsetzen zu wollen. Dem Interessenverband Deutscher Fahrlehrer (IDF) wurde folgender Sachverhalt zugetragen, bei dem…
Fahrerassistenzsysteme: Ein „zweischneidiges Schwert“ für die Verkehrssicherheit
Elektronische Zusatzeinrichtungen in Kraftfahrzeugen zur Unterstützung des Fahrers in bestimmten Fahrsituationen oder kurz „Fahrerassistenzsysteme“ sollen nicht nur den Fahrkomfort steigern, sondern auch einen wesentlichen Beitrag zur Steigerung der Verkehrssicherheit leisten.…
Kontogebühren oft rechtswidrig erhöht
Etliche Banken und Sparkassen haben im Laufe der Jahre ihre Gebühren erhöht, zum Beispiel für Überweisungen, für die Kontoführung oder für sonstige Leistungen und/oder ihre Geschäftsbedingungen anderweitig geändert. Dazu wurden…
Automatikregelung B 197 kann Unfallrisiko steigern
Seit 1. April 2021 kann die Fahrerlaubnisprüfung für die Fahrerlaubnisklasse B auf einem Fahrzeug mit Automatikgetriebe abgelegt werden. Mit dieser Verordnung wird auf die sogenannte Automatikbeschränkung verzichtet, auch wenn die…
Beratungsfirmen regieren Staat
Ohne Beratungsfirmen geht in der deutschen Politik fast nichts mehr. Der Staat wird immer abhängiger. Ob Verteidigungsministerium, Bundesamt für Migration, Innenministerium oder Verkehrsministerium, überall gehen Unternehmensberater ein und aus. Laut…
Fahrlehrer werden – auch ohne Berufsausbildung!
Von Rechtsanwalt Dietrich Jaser Nach der Reform des Fahrlehrergesetzes (FahrlG) im Jahre 2017 (Inkrafttreten 2018) und einer Nachbesserung des reformierten FahrlG 2019 (Inkrafttreten 2020) ist es jetzt leichter als bisher…
Verträge zwischen Eheleuten
Die Finanzverwaltung misstraut häufig Verträgen zwischen nahen Angehörigen. Wird von den Bedingungen, die normalerweise mit fremden Dritten vereinbart werden, abgewichen, so kann das rasch dazu führen, dass Arbeitsverhältnisse nicht anerkannt…