Wie vom Interessenverband Deutscher Fahrlehrer prognostiziert: Der Gerichtshof der Europäischen Union stellte in seinem Urteil vom 14. März 2019 klar, dass Fahrschulunterricht für die Fahrerlaubnisklassen B und C1 kein von…
Beim Anfahren eines Linienbusses stürzte eine ältere Frau und machte dafür den Busfahrer haftbar. Das Amtsgericht (AG) Lüneburg konnte jedoch im Verhalten des Fahrers keinen Mangel erkennen und wies die…
Nachdem sich der Besitzer eines Diesel-PKW geweigert hatte, an seinem Fahrzeug ein vom Kraftfahrtbundesamt gefordertes Softwareupdate vornehmen zu lassen, entzog ihm die Zulassungsbehörde des zuständigen Landratsamtes die Betriebsgenehmigung für sein…
Eine Bank wies in ihren Geschäftsbedingungen eine Klausel aus, nach der für Bareinzahlungen von Münzgeld jeweils eine Gebühr von 7,50 Euro zu entrichten ist. Dagegen hat ein Verbraucherschutzverband erfolgreich geklagt.…
Von Rechtsanwalt Dietrich Jaser www.domusjuris.de Eigentlich sollte man meinen, dass es sich mittlerweile auch bis in die Landratsämter in den entlegensten Winkeln der Bundesrepublik Deutschland herumgesprochen hat. Bereits in der…
„Tödlicher Unfall: LKW erfasst Mädchen auf Fahrrad“, „Vorfahrt missachtet: Auto und Radfahrer kollidieren“ – Meldungen wie diese hören wir immer wieder. Laut Statistischem Bundesamt sind die Zahlen der Fahrradfahrer, die…
Dem Besitzer eines Dieselfahrzeugs wurde bei der Hauptuntersuchung von der Prüforganisation die TÜV-Plakette verweigert. Der Prüfer begründete dies mit dem Mangel "812 E Motormanagement-/ Abgasreinigungssystem – Ausführung unzulässig". Das Fahrzeug…
Zwei getrenntlebende Eheleute stritten um das Aufenthaltsbestimmungsrecht ihrer Tochter. Bei diesem Termin kam im Rahmen der Kindesanhörung zur Sprache, dass die damals Achtjährige über ein eigenes Smartphone verfügte und auch…
Einem Pkw-Fahrer mit Wohnsitzen in Deutschland und Spanien wurde in Deutschland seine in Spanien erworbene Fahrerlaubnis wegen Trunkenheit entzogen. Daraufhin wurde er trotz seines Fahrverbots zweimal beim Fahren erwischt und…
Immer häufiger müssen sich Gerichte mit Fällen befassen, bei denen Versicherungen Schadenersatz verweigern, weil nach deren Ansicht nicht ausreichend geklärt werden kann, ob der Geschädigte auch aktiv-legitimiert war, das heißt,…