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Handy am Steuer

Ein Autofahrer hielt während der Fahrt sein erhitztes Handy vor die Lüftung und setzte das laufende Telefonat über die Freisprechanlage fort. Dafür wurde er vom Amtsgericht Tiergarten nach § 23…

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Behördenfahrzeug im Recht

Eine böse Überraschung erlebte ein Autofahrer. Er hatte auf einem Autobahnparkplatz geparkt und wollte rückwärts aus der Parkbucht auf die Einbahnstraße stoßen. Dabei stieß er mit einem Transporter der Straßenbaubehörde…

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Videotelefonie beim Fahren

Eine Pkw-Fahrerin stellte vor Fahrtantritt mit einem Gesprächspartner eine Videoverbindung auf ihrem Smartphone her und fuhr dann los. Das Handy stand im Armaturenbrett, ohne die Sicht auf die Straße zu…

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Hartz-IV trotz großer Erbschaft?

Ein 51-jähriger Sozialhilfeempfänger, der keiner Arbeit nachgehen wollte, erbte ungefähr 200.000 Euro. Von dem Geld hatte er etwa 6.000 Euro Schulden zurückbezahlt, den Rest im Zeitraum von zwei Jahren „durchgebracht“.…

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Viel zu schnell – Motorrad weg

Ein Motorradfahrer startete seine Tour auf der Autobahn und fuhr bis zu 60 km/h schneller als erlaubt, überholte rechts und überfuhr durchgezogene Linien, wie die Hamburger Morgenpost unlängst berichtete. Später…

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Volle KFZ-Steuer trotz Dieselfahrverbot?

Ein Dieselfahrer wollte wegen der eingeschränkten Straßennutzung aufgrund von Fahrverboten eine Verminderung der zu entrichtenden Kraftfahrzeugsteuer durchsetzen. Er begründete dies mit dem Hinweis, dass die sich die Höhe der Steuerschuld…

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Vorsicht Radler!

Gerade in der warmen Jahreszeit finden sich unter den Verkehrsteilnehmern viele Radler, Tendenz zunehmend! Brisant werden kann es insbesondere beim Überholen. Dabei muss immer auf genügend Seitenabstand geachtet werden. Die…

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Linksabbiegerunfall – wer zahlt?

Ein Pkw-Fahrer bog auf einer Kreuzung an einer Linksabbiegerampel links ab. Dabei kollidierte er mit einer entgegenkommenden Autofahrerin, die nach rechts abbog. Da die Schuldfrage zwischen den beiden Betroffenen nicht…

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Datenschutzerklärung fehlerhaft!?

Bereits kurz nachdem die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft getreten war, flatterten Betroffenen bereits Abmahnungen ins Haus. Bemängelt wurden fehlerhafte Datenschutzerklärungen auf Internetseiten. Besonders aktiv zeigen sich dabei die Interessengemeinschaft Datenschutz…

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