Skip to content
Anrufen Seminare Robert Klein | Stadtberg 32 | 89312 Günzburg | Telefon: 08221-31905 | E-Mail schicken

Fahrverbot trotz Blasenschwäche?

Das Amtsgericht Paderborn hat die Geschwindigkeitsüberschreitung (29 km/h außerorts) eines als Rechtsanwalt tätigen PKW- Fahrers mit einem Bußgeld von 80 Euro und einem einmonatigen Fahrverbot belegt. Und das, obwohl der…

Weiterlesen

Radfahrer ohne Licht: Das kann kosten!

Das Anbringen einer Beleuchtung am Fahrrad ist im § 67 der Straßenzulassungsverordnung (StVZO) gesetzlich vorgeschrieben und näher erläutert. Zu den lichttechnischen Einrichtungen gehören ein nach vorn gerichteter Scheinwerfer mit weißem…

Weiterlesen

„Geisterradfahrer“ hat Vorfahrt

Eine Radfahrerin fuhr auf einem für ihre Fahrtrichtung nicht mehr frei gegebenen gemeinsamen Geh- und Radweg, obwohl dieser auf der gegenüberliegenden Straßenseite für ihre Fahrtrichtung fortgeführt wird. Beim Abbiegevorgang vom…

Weiterlesen

Sonderzahlungen auf Mindestlohn anrechenbar

Eine in Vollzeit beschäftigte Arbeitnehmerin erhielt zusätzlich zu ihrem monatlichen Bruttoverdienst jeweils 1/12 des zugesagten Urlaubs- und Weihnachtsgeldes ausbezahlt. Außerdem waren auf der Basis des gesetzlichen Mindestlohns Zuschläge für geleistete…

Weiterlesen
An den Anfang scrollen