Zwei Jahre nachdem der Beklagte aufgrund seiner Kündigung des Stromlieferanten die Schlussrechnung beglichen hatte, erhielt er eine Nachzahlungsaufforderung über 868,50 Euro. Als Grund dafür gab das Energielieferunternehmen einen korrigierten Endzählerstand…
Eine Arbeitnehmerin war auf dem Weg zur Arbeit nach 7:00 Uhr auf einem Gehweg infolge einer 1x1m großen Eisfläche gestürzt und zog sich eine Fraktur des linken Handgelenks zu. Ansonsten…
Wer kennt das nicht: Manchmal ist man mit der Parkplatzsuche nahe am Verzweifeln. Und dann sichtet man endlich die rettende Lücke, aber leider am linken Straßenrand, entgegen der Fahrtrichtung. Die…
Bei winterlichen Straßenverhältnissen kam ein PKW auf der Autobahn infolge Glätte ins Schleudern. Deshalb lenkte der Fahrer des nachfolgenden PKW sein Fahrzeug von der rechten Fahrspur, die er bis dahin…
Das Amtsgericht Paderborn hat die Geschwindigkeitsüberschreitung (29 km/h außerorts) eines als Rechtsanwalt tätigen PKW- Fahrers mit einem Bußgeld von 80 Euro und einem einmonatigen Fahrverbot belegt. Und das, obwohl der…
Besonders auf Autobahnen schalten Fahrzeuglenker bei Stau oder Staugefahr die Warnblinkanlage ein, um den nachfolgenden Verkehr auf die besondere Gefahr aufmerksam zu machen. Das Oberlandesgericht (OLG) Celle verhandelte einen Fall,…
Das Anbringen einer Beleuchtung am Fahrrad ist im § 67 der Straßenzulassungsverordnung (StVZO) gesetzlich vorgeschrieben und näher erläutert. Zu den lichttechnischen Einrichtungen gehören ein nach vorn gerichteter Scheinwerfer mit weißem…
Eine Radfahrerin fuhr auf einem für ihre Fahrtrichtung nicht mehr frei gegebenen gemeinsamen Geh- und Radweg, obwohl dieser auf der gegenüberliegenden Straßenseite für ihre Fahrtrichtung fortgeführt wird. Beim Abbiegevorgang vom…
Eine in Vollzeit beschäftigte Arbeitnehmerin erhielt zusätzlich zu ihrem monatlichen Bruttoverdienst jeweils 1/12 des zugesagten Urlaubs- und Weihnachtsgeldes ausbezahlt. Außerdem waren auf der Basis des gesetzlichen Mindestlohns Zuschläge für geleistete…
Einem Arbeitnehmer eines Betriebs mit regelmäßig mindestens zehn Beschäftigten wurde wohl infolge des ab 2015 eingeführten Mindestlohns gekündigt und gleichzeitig ein neuer Arbeitsvertrag mit geänderten Arbeitsbedingungen angeboten. Und zwar ohne…