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Streit ums Kindergeld

Der volljährige Sohn geschiedener Eltern nahm sich aufgrund seines Studiums am Studienort eine eigene Wohnung und wohnte somit nicht mehr überwiegend bei seiner Mutter, die jedoch weiterhin für ihn das…

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Werbung auf Privat-Pkw

Ein Unternehmer schloss mit einer Vielzahl von Mitarbeitern Mietverträge über Werbeflächen an deren privaten Fahrzeugen ab. Sie verpflichteten sich dabei, Kennzeichenhalter mit der Firmenwerbung oder Aufkleber auf dem Kofferraumdeckel anzubringen.…

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Antworten zur Kurzarbeit

Stand: 26. März 2020 1. Kann der Arbeitgeber (AG) einseitig Kurzarbeit anordnen? Nur wenn dies im Arbeitsvertrag geregelt ist oder der Arbeitnehmer zustimmt. Denn für den Bezug von Kurzarbeitergeld ist…

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Unfall bei Trainingsfahrt

Als eine Gruppe von Radlern bei einer sportlich angelegten Trainingsfahrt unterwegs war, kam es im Zuge eines Überholmanövers zu einem Unfall, bei dem ein Teilnehmer erhebliche Verletzungen davontrug. Diese klagte…

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Entzug der Fahrlehrerlaubnis

Nachdem der Behörde umfangreiche Zeugenhinweise bekannt wurden, dass sich ein Fahrlehrer gegenüber Fahrschülerinnen wiederholt sexuell übergriffig und in sonstiger Weise unangemessen verhalten habe, entzog sie ihm die Fahrlehrerlaubnis, mit der…

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Krankenkasse: Fünf Wochen Frist

Nach einer Magenbypass-Operation beantragte eine Frau aufgrund hoher Gewichtsreduktion bei ihrer Krankenkasse die Kostenübernahme für mehrere Operationen zur Hautstraffung. Sie erhielt zunächst die Mitteilung, dass die Entscheidung innerhalb der gesetzlich…

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Nach Vollbremsung aufgefahren

Auf einer außerörtlichen Straße kam es infolge einer plötzlichen Vollbremsung des vorausfahrenden Fahrzeugs zum Auffahrunfall. Die aufgefahrene Fahrerin des VW Sharan verklagte die Lenkerin des vorausgefahrenen Fahrzeugs vor dem Landgericht…

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Für den Freund zur Prüfung

Ein wegen anderer Delikte der Polizei bereits bekannter Mann legte beim TÜV für einen „Freund“ unter Vorlage dessen Ausweispapiere erfolgreich die theoretische Fahrerlaubnisprüfung ab. Eine stichprobenartige Polizeikontrolle ließ den Schwindel…

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