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Höhere Steuer durch Abgastest

Seit Anfang Dezember stieg für einige neu zugelassene Fahrzeuge die KFZ-Steuer. Ursache dafür ist das neue strengere Messverfahren, WLTP genannt (Worldwide Harmonized Light Vehicles Test Procedure), dessen Ergebnisse zukünftig zur…

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Theorieunterricht 2 x 90 Minuten pro Tag

Nicht mehr als 2 Theorieeinheiten am Tag auch bei Ferien- oder Kompakt-kursen – Wettbewerbszentrale erreicht Klärung in einem Grundsatzverfahren. Auch Werbung mit einer „Theorie-und-Praxis-Garantie“ bleibt verboten. Das Oberlandesgericht Hamm hat…

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„Moped-führerschein mit 15“

Torsten Herbst (FDP) informiert den Interessenverband Deutscher Fahrlehrer: Ablehnung des FDP-Antrags „Moped- Führerschein mit 15“ durch Union und SPD ist Entscheidung gegen mehr individuelle Mobilität für Jugendliche (26.09.2018 Berlin/Dresden) In…

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Vorsicht mit Online-Branchenbucheintrag

Der Betreiber eines Fahrradgeschäfts erhielt per Briefpost oder Fax (strittig!) ein Schreiben, das mit "Eintragungsantrag/Korrekturabzug" überschrieben ist und unterhalb dieser Überschrift eine - durch Fettdruck markierte - Fristsetzung zur Rücksendung…

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Darlehen unter Freunden

Laut einer Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen-Bremen müssen auch für Darlehen im Freundes- und Familienkreis gewisse Mindestanforderungen eingehalten werden, die den üblichen Modalitäten im Geschäftsverkehr entsprechen. Im vorliegenden Fall klagte…

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Führerschein weg – Auto weg

Gegen einen 42-jährigen Münchner wurden bereits in der Vergangenheit Vorstrafen wegen Drogenbesitz und wegen zwei Fahrten unter Kokaineinfluss verhängt. Im Mai 2017 wurde er zudem beim Fahren ohne Fahrerlaubnis erwischt.…

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