Die Mitarbeiterin eines Telekommunikationsunternehmens absolvierte berufsbegleitend den Studiengang „BWL-Management“. Für die Prüfung erhielt sie Donnerstag und Freitag genehmigten Urlaub. Am darauffolgenden Montag erschien sie jedoch nicht an der Arbeitsstelle und…
Seit Anfang Dezember stieg für einige neu zugelassene Fahrzeuge die KFZ-Steuer. Ursache dafür ist das neue strengere Messverfahren, WLTP genannt (Worldwide Harmonized Light Vehicles Test Procedure), dessen Ergebnisse zukünftig zur…
Nicht mehr als 2 Theorieeinheiten am Tag auch bei Ferien- oder Kompakt-kursen – Wettbewerbszentrale erreicht Klärung in einem Grundsatzverfahren. Auch Werbung mit einer „Theorie-und-Praxis-Garantie“ bleibt verboten. Das Oberlandesgericht Hamm hat…
Torsten Herbst (FDP) informiert den Interessenverband Deutscher Fahrlehrer: Ablehnung des FDP-Antrags „Moped- Führerschein mit 15“ durch Union und SPD ist Entscheidung gegen mehr individuelle Mobilität für Jugendliche (26.09.2018 Berlin/Dresden) In…
Der Betreiber eines Fahrradgeschäfts erhielt per Briefpost oder Fax (strittig!) ein Schreiben, das mit "Eintragungsantrag/Korrekturabzug" überschrieben ist und unterhalb dieser Überschrift eine - durch Fettdruck markierte - Fristsetzung zur Rücksendung…
Laut einer Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen-Bremen müssen auch für Darlehen im Freundes- und Familienkreis gewisse Mindestanforderungen eingehalten werden, die den üblichen Modalitäten im Geschäftsverkehr entsprechen. Im vorliegenden Fall klagte…
Ein bei der Deutschen Bahn beschäftigter Arbeitnehmer verließ gute vier Stunden vor Dienstbeginn seine Wohnung, um in einem Waschsalon, der auf dem gewöhnlichen Arbeitsweg lag, einen Parka mit DB-Logo zu…
Von Rechtsanwalt Dietrich Jaser www.domusjuris.de Fahrschulüberwachungen gehören zum Alltag jeder Fahrschule. Auch dass diese gelegentlich recht teuer werden können gehört zum Erfahrungsschatz jedes Fahrschulinhabers. Allerdings nicht ganz so häufig ist…
Gegen einen 42-jährigen Münchner wurden bereits in der Vergangenheit Vorstrafen wegen Drogenbesitz und wegen zwei Fahrten unter Kokaineinfluss verhängt. Im Mai 2017 wurde er zudem beim Fahren ohne Fahrerlaubnis erwischt.…
Ein KFZ-Halter hatte bis Juni die für das laufende Jahr fällige Kraftfahrzeugsteuer nicht bezahlt. Daraufhin wurde er per Bescheid aufgefordert, die Kennzeichenschilder seines Fahrzeugs zur Entstempelung und die Zulassungsbescheinigung bei…