Fahrer mit Handy in der Hand am Steuer
In Paragraf 23 Abs.1a der StVO ist die Nutzung von elektronischen Geräten als Fahrzeuglenker während der Fahrt geregelt. Demnach sind weder die Aufnahme noch das Halten des Geräts während der…
Bewirtungskosten oder Aufmerksamkeiten?
Bewirtungskosten sind in voller Höhe als Betriebsausgaben abzugsfähig, Aufmerksamkeiten jedoch nur zu 70 Prozent. Außerdem müssen beim Abzug von Bewirtungskosten Aufzeichnungs- und weitere formale Pflichten erfüllt werden. Vermutlich war dies…
Haben Radfahrer immer Vorfahrt?
Radler sind wie Autofahrer und Fußgänger Teilnehmer am öffentlichen Straßenverkehr. Daher gelten auch für Fahrradfahrer alle Verkehrsregeln und somit auch die Vorfahrtsregelungen. Diese gesetzliche Vorgabe wurde für eine Autofahrerin aus…
Bundesverkehrsminister über Brüssel empört
Aktuell diskutiert die Europäische Union (EU) einen Entwurf zur Änderung des Straßenverkehrsrechts, der darauf abzielt, dass es bis 2050 keine Verkehrstoten mehr gibt. In diesem Zusammenhang würden Führerscheinbesitzer erhebliche Einschränkungen…
Neue Entwicklungen im Arbeitszeitrecht
Von Rechtsanwalt Dietrich Jaser Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) und des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) zur Arbeitszeiterfassung hat jüngst das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) einen Gesetzentwurf (Referentenentwurf – RefE)…
Gefährlicher Digitalisierungswahn
Der Ordinarius für Schulpädagogik an der Universität Augsburg, Professor Klaus Zierer, kritisiert die Ankündigung der CSU, bis zum Jahr 2028 allen Schülern an bayerischen Schulen ein Laptop zur Verfügung zu…
Polizei entsperrt Handy mit Zwang
Die Nutzung moderner Handys kann heutzutage auf ganz unterschiedliche Weise gesperrt werden, unter anderem auch durch Gesichtserkennung oder einen Fingerabdruck. Im vorliegenden Fall nahm die Polizei bei einem Verdächtigen zwangsweise…
Handynutzung: Lebenslanges Fahrverbot?
Ein Busfahrer, der bei einem Subunternehmer einer Verkehrsgesellschaft angestellt ist, wurde von einem Fahrgast gefilmt, wie er während der Fahrt sein Handy nutzte. Dieser informierte die Verkehrsgesellschaft darüber, die den…
Keine Änderung des Steuerbescheids
Grundsätzlich darf ein bestandskräftiger Steuerbescheid vom Finanzamt nur dann geändert werden, wenn eine der Änderungen der Abgabenordnung dies zulässt. Das kann etwa bei offenbaren Unrichtigkeiten, neuen Tatsachen oder bei einer…
Letzter Aufruf: Stichtag 31.12.2023!
Falls Sie noch nicht darüber informiert sind, dass Sie bis spätestens zum Ende des Jahres zum Erhalt ihrer Fahrlehrerlaubnis mittels eines Zeugnisses oder eines Gutachtens Ihre körperliche und geistige Eignung…