Neue Regeln für Gutscheine
Bisher waren Gutscheine im Wert von bis zu 44 Euro pro Monat, die der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber erhielt, nach § 8 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) lohn- und sozialversicherungssteuerfrei. Seit…
Steuern sparen: Jede Menge Tipps
Für dieses Jahr hat der Gesetzgeber im Zuge des Bürokratieabbaugesetzes und des geschnürten Klimapakets eine Reihe von steuerlichen Änderungen beschlossen: Familiäre Unterstützung Aufwendungen für die finanzielle Unterstützung von Kindern, für…
Alkoholfahrten auf E-Scootern
Die Zahl von vorläufig sichergestellten Fahrerlaubnissen steigt seit Zulassung der E-Scooter deutlich an. So wurden in München 2019 beispielsweise über 50% mehr Führerscheine vorläufig einbehalten als im Jahr zuvor. Besonders…
Abmahnung muss aus der Personalakte
Nach einem Streit vor dem Arbeitsgericht über die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung einigten sich die Parteien letztendlich auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Im Anschluss daran klagte nun der Arbeitnehmer vor…
Bußgelder wirken
Für die Studie wurden in der Nähe von Prag insgesamt 26 Millionen Fahrten von 1,3 Millionen verschiedenen Fahrzeugen ausgewertet. Diese Daten wurden über das System „Section Control“ erfasst. Dabei handelt…
MPU für Radfahrer?
Laut Strafgesetzbuch kann auch ein Radfahrer wegen Trunkenheit im Verkehr belangt werden, da jeder Fahrzeugbetreiber, auch derjenige, der ein erlaubnisfreies Fahrzeug bewegt, stets in der Lage sein muss, sicher am…
Kontaktaufnahme mit „Stinkefinger“
Der Angeklagte erhielt wegen Streitigkeiten mit der Mutter seines Kindes ein vollumfängliches Kontaktverbot. Als er nun deren neuem Lebensgefährten auf der Straße zufällig begegnete, begrüßte er diesen mit einem hochgestreckten…
Wirkung von Blitzmarathons verpufft
Die Universität Passau hat die Wirkung von Blitzmarathons untersucht. In die Studie flossen Forschungsdaten der Landesämter für Statistik zu 1,5 Millionen Unfällen in den Jahren 2011 bis 2014 ein. Diese…
Führerscheinerwerb am Scheinwohnsitz
Nachdem der Führerscheinerwerb in nahegelegenen Staaten wie Tschechien bedeutend günstiger ist, gibt es immer wieder Versuche, sich dort eine auch in Deutschland gültige Fahrerlaubnis zu beschaffen. Dazu wird in der…
Ist der „Raserparagraf“ verfassungskonform?
Seit Oktober 2017 regelt § 315d die strafrechtliche Ahndung von verbotenen Autorennen. Die bisherige Rechtsprechung bezieht sich auch bei Fluchtversuchen von Verkehrsteilnehmern vor einer Polizeikontrolle auf diesen Paragrafen und stuft…