Scheuer kassiert erneut eine Schlappe
Am 28. Oktober des vergangenen Jahres hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden, dass die Lkw-Maut zu hoch berechnet wurde, da auch Kosten für die Verkehrspolizei und teilweise Aufwendungen für…
Automatikregelung um DREI Monate verschoben
Auf Beschluss des Bundesrats wird die Gültigkeit der neuen Automatikregelung (siehe FaPo 3/20) nun um drei Monate auf 1. April 2021 verschoben. Begründet wird dies, dass mit der Umsetzung der…
Diesel als Luftreiniger?
Der Dieselmotor, einst gepriesen als sparsamer Verbrenner, wurde besonders im letzten Jahr als Umweltschädiger verteufelt. Absatzmärkte brachen ein, Gebrauchtwagenpreise für sie rutschten rasant in den Keller. Neue Dieselmotoren sind jedoch…
Elektroautos mit Anhänger?
Nur vergleichsweise wenige Modelle eignen sich als Zugmaschine für Anhänger, Pferdeanhänger oder gar für Wohnwagen. Dies liegt daran, dass die Fahrzeuge ein ausreichendes Eigengewicht haben müssen. Außerdem ist oft die…
Tempolimit kein wirksames Mittel für Klimaschutz
Von Befürwortern eines generellen Tempolimits auf Autobahnen wird vor allem das Argument gebracht, dass langsameres Fahren ohne bedeutende Mehrkosten einen Beitrag zum Klimaschutz leistet. Dies kann man zumindest in jüngeren…
Endlich Hubraumgrenze reduziert
Ab 1. Januar 2021 wird die Hubraumgrenze für Motorräder der Fahrerlaubnisklasse A2 von bisher 400ccm auf zukünftig 250ccm gesenkt. Damit wurde endlich einem jahrelangen Anliegen des Interessenverbands Deutscher Fahrlehrer (IDF)…
Kontaktaufnahme mit „Stinkefinger“
Der Angeklagte erhielt wegen Streitigkeiten mit der Mutter seines Kindes ein vollumfängliches Kontaktverbot. Als er nun deren neuem Lebensgefährten auf der Straße zufällig begegnete, begrüßte er diesen mit einem hochgestreckten…
Keine doppelte Rundfunkgebühr
Bereits am 18. Juli 2018 hat das Bundesverfassungsgericht durch ein Urteil festgelegt, dass Besitzer von beruflich oder privat genutzten Zweitwohnungen dafür keine Gebühr von 17,50 Euro für den Empfang öffentlich-rechtlicher…
Erbschaftsteuer für Verwaltungsvermögen
Sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden (siehe §§ 13a und 13b ErbStG), können Einzelunternehmen, aber auch Beteiligungen an Personen- und Kapitalgesellschaften steuerfrei verschenkt werden. Unter anderem darf das Verwaltungsvermögen einschließlich der…
Vorfahrtverstoß: Alleinige Haftung des Radlers
Eine Radfahrerin wollte an einer Kreuzung nach links in einen verzweigten Wirtschaftsweg einbiegen und übersah dabei den von rechts kommenden VW Golf. Die Sichtverhältnisse zwischen den Unfallbeteiligten waren im Kreuzungsbereich…