Der Fahrer eines Pkw nutzte zur Reinigung seines Fahrzeugs eine automatische Portalwaschanlage. Beim Trocknen des Fahrzeugs beschädigte der Trocknungsbalken die Windschutzscheibe. Der Geschädigte forderte von der Haftpflichtversicherung des Waschanlagenbetreibers entsprechenden…
Ein Neuwagenkauf wurde mittels Anzahlung und Darlehensvertrag finanziert. Das Darlehen wurde durch Vermittlung des Autohauses bei der Bank des Fahrzeugherstellers abgeschlossen. Dem Darlehensvertrag beigefügt waren auch die Europäischen Standardinformationen für…
Zwei Kinder im Alter von 6 und 7 Jahren fuhren mit ihren Fahrrädern auf Anweisung ihrer Eltern auf einer wenig befahrenen Straße und nicht auf dem Gehweg zu einem nahegelegenen…
01Grund einer gerichtlichen Auseinandersetzung war der Anspruch eines Verteidigers, im Rahmen einer seinem Mandanten zur Last gelegten Geschwindigkeitsübertretung eine Einsicht in alle verfügbaren Unterlagen zu erhalten, also auch in solche,…
Ein Verkehrsteilnehmer, der mit seinem Fahrzeug die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120km/h um 58km/h überschritten hatte, erhielt einen Bußgeldbescheid von 480 Euro und einen Monat Fahrverbot. Der Betroffene wandte sich daraufhin…
Eine Fahrschule wurde von der Wettbewerbszentrale auf zukünftige Unterlassung seiner Werbung für sogenannte Intensivkurse verklagt. Der Beklagte, der solche zum Erwerb des Führerscheins der Klasse A anbietet, hat im Internet…
In der Sitzung vom 5. Februar 2019 konnte sich die EU-Fachkommission nicht auf die Streichung des Automatikeintrags im Führerschein einigen. Das bedeutet, dass bei denjenigen, die ihre Ausbildung und Prüfung…
Ein vorfahrtsberechtigter PKW kollidierte innerorts im Kreuzungsbereich mit einem Löschfahrzeug der Feuerwehr, das sich mit Blaulicht fahrend auf einem Übungseinsatz befand. Das Feuerwehrfahrzeug kam daraufhin ins Schleudern, fuhr gegen einen…
Bundesminister Andreas Scheuer hat am 29.03.2019 in Regensburg den Startschuss gegeben, damit die ersten Lkw mit förderfähigen Abbiegeassistenten auf die Straße kommen können: Die technische Abnahme der ersten nachgerüsteten Abbiegeassistenzsysteme…