Ein Pkw-Fahrer näherte sich einer Baustelle, die wegen der Sperrung der rechten Fahrbahn mit einer Behelfsampel ausgestattet war. Diese überfuhr er mit hoher Geschwindigkeit bei Rot und kollidierte mit einem…
In Paragraf 23 Abs.1a der StVO ist die Nutzung von elektronischen Geräten als Fahrzeuglenker während der Fahrt geregelt. Demnach sind weder die Aufnahme noch das Halten des Geräts während der…
Bewirtungskosten sind in voller Höhe als Betriebsausgaben abzugsfähig, Aufmerksamkeiten jedoch nur zu 70 Prozent. Außerdem müssen beim Abzug von Bewirtungskosten Aufzeichnungs- und weitere formale Pflichten erfüllt werden. Vermutlich war dies…
Radler sind wie Autofahrer und Fußgänger Teilnehmer am öffentlichen Straßenverkehr. Daher gelten auch für Fahrradfahrer alle Verkehrsregeln und somit auch die Vorfahrtsregelungen. Diese gesetzliche Vorgabe wurde für eine Autofahrerin aus…
Die Nutzung moderner Handys kann heutzutage auf ganz unterschiedliche Weise gesperrt werden, unter anderem auch durch Gesichtserkennung oder einen Fingerabdruck. Im vorliegenden Fall nahm die Polizei bei einem Verdächtigen zwangsweise…
Ein Busfahrer, der bei einem Subunternehmer einer Verkehrsgesellschaft angestellt ist, wurde von einem Fahrgast gefilmt, wie er während der Fahrt sein Handy nutzte. Dieser informierte die Verkehrsgesellschaft darüber, die den…
Grundsätzlich darf ein bestandskräftiger Steuerbescheid vom Finanzamt nur dann geändert werden, wenn eine der Änderungen der Abgabenordnung dies zulässt. Das kann etwa bei offenbaren Unrichtigkeiten, neuen Tatsachen oder bei einer…
Mit dem Fahrzeug eines Halters wurde ein Rotlichtverstoß begangen. Es konnte jedoch nicht ermittelt werden, wer dieses Fahrzeug zur Tatzeit der Verkehrswidrigkeit benutzte. Das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen verhängte daher für…
Ein Autofahrer parkte am Straßenrand neben einem Privatgrundstück. Als er zurückkam, war sein Auto durch einen herabgestürzten Ast beschädigt. Er, bzw. seine Vollkaskoversicherung, verlangte von dem Grundstücksbesitzer Schadenersatz in Höhe…
Ein Porschefahrer befand sich in einer Fahrzeugkolonne in fünfter Position und setzte mit hoher Geschwindigkeit zum Überholvorgang an. Obwohl er nur noch etwa 250 m vom entgegenkommenden Streifenwagen der Polizei…